# taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Friedenstruppen für Libyen
       
       > Eine Befriedung des libyschen Bürgerkriegs wird ohne internationales
       > Zutun kaum möglich sein. Auch die EU ist gefragt.
       
 (IMG) Bild: Spricht Europa diesmal mit einer Stimme?
       
       Auf der [1][Berliner Libyen-Konferenz] ist viel davon die Rede gewesen,
       dass es weniger ausländische Einmischung in dem Bürgerkriegsland geben
       soll. Aber eigentlich müsste nun ein verstärktes internationales
       militärisches Engagement auf libyschem Boden folgen. Im Bundeskanzleramt
       wurden am Sonntag die möglichen Umrisse eines Friedensprozesses festgelegt
       – jetzt stellt sich die Frage der Realisierung.
       
       Die erste Bedingung für einen neuen Friedensprozess in Libyen ist ein
       dauerhafter Waffenstillstand zwischen den Milizen auf Regierungsseite und
       der Rebellenarmee des [2][Generals Haftar] am Rand der Hauptstadt Tripolis.
       Den wird es nur mit einer internationalen Schutztruppe geben können, die
       die Frontlinien ruhig hält, Libyens Kriegsparteien voneinander trennt und
       Raum für die nötige Demobilisierung der kämpfenden Truppen schafft. Nötig
       ist auch die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien.
       
       Das wiederum erfordert die internationale Überwachung der Meeres- und
       Landgrenzen und ein konsequent durchgesetztes Verbot aller Ölgeschäfte mit
       Libyen außerhalb der anerkannten Strukturen. Sollten die Waffen nicht
       schweigen und der Krieg in Libyen nach der Berliner Konferenz erneut
       aufflammen, wäre ein verstärktes Eingreifen erst recht nötig. Die
       Staatenführer der Welt können nicht erst gemeinsam Frieden für Libyen
       fordern und dann einem Krieg in Libyen tatenlos zusehen.
       
       ## Dem politischen Druck muss militärischer folgen
       
       Das wäre das „zweite Syrien“ mit Russland und der Türkei als Brandstifter,
       das man auf jeden Fall vermeiden möchte. So oder so: An mehr Engagement in
       Libyen führt kein Weg vorbei. Die internationale Gemeinschaft muss sich
       selbst die Fähigkeiten geben, auf politischen Druck militärischen Nachdruck
       folgen zu lassen. Zauberei wäre das nicht.
       
       Missionen der UNO und der EU bestehen schon, Vorbilder für eine
       längerfristige Präsenz in Form robuster UN-Missionen, deren Mandat in der
       Absicherung und Durchsetzung eines von den Kriegsführern vereinbarten
       Friedensprozesses besteht, gibt es in vielen anderen Ländern Afrikas. Es
       ist knapp neun Jahre her, dass die Nato mit UN-Mandat unter Führung
       Frankreichs und Großbritanniens in Libyen eingriff, um die Zivilbevölkerung
       vor Massakern zu schützen.
       
       Die Intervention endete mit dem Sturz des [3][Gaddafi-Regimes], ohne eine
       stabile Nachkriegsordnung zu schaffen und damit zu früh. Das damalige
       Versäumnis können die Interventionsmächte jetzt wiedergutmachen. Gut wäre,
       wenn Europa diesmal mit einer Stimme spräche.
       
       19 Jan 2020
       
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