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# taz.de -- EU-Grenzen nach Coronalockerungen: Urlaubspläne mit Hindernissen

> Die EU-Kommission hat ein Konzept für sichere Sommerurlaube in Zeiten von
> Corona vorgelegt. Nur leider kann sie lediglich Empfehlungen aussprechen.

(IMG) Bild: Unterhaltungen am Grenzzaun: zwischen Deutschland und der Schweiz am Bodensee in Kreuzlingen

Fünf redselige Kommissare und fünf dickleibige Empfehlungen: Die
EU-Kommission in Brüssel hat einiges aufgeboten, um nach den langen Monaten
der Corona-Entbehrungen für Reisen und Urlaub in den Sommerferien zu
werben. „Europa braucht eine Pause“, so der Slogan, mit dem Behördenchefin
Ursula von der Leyen für ihren Plan warb.

Doch nach der gut zweistündigen Präsentation am Mittwoch in Brüssel wurde
klar: Dieser Urlaub wird – wenn er denn kommt – ein Hindernislauf. „Das
wird für niemanden von uns ein normaler Sommer“, räumte Vizepräsidentin
Margrethe Vestager ein. „Aber wenn wir alle zusammenarbeiten, dann werden
wir nicht zu Hause verharren müssen.“ Konkret schlägt die Brüsseler Behörde
vor, die seit März geschlossenen Binnengrenzen wieder zu öffnen – aber nur
schrittweise und nicht schon ab dem 15. Mai, wie es eine Gruppe
konservativer Europaabgeordneter um den CDU-Politiker Daniel Caspary
gefordert hatte. Nur dort, wo das Virus eingedämmt ist, sollen die
Grenzkontrollen wegfallen.

Wo das sein könnte, wollten die Kommissare nicht verraten. Nicht einmal zu
Luxemburg wollten sie sich äußern – dabei gab die Bundesregierung in Berlin
am Mittwoch bekannt, dass die Kontrollen an der Grenze zum Großherzogtum
aufgehoben werden. Der Grund ist einfach: Nicht die EU entscheidet über
Grenzöffnungen, sondern die nationalen Hauptstädte.

Derzeit gelten im Schengen-Raum, in dem die Grenzen normalerweise nicht
kontrolliert werden, in mindestens 17 Ländern Reisebeschränkungen. Sie
wurden fast überall ohne Vorankündigung und ohne Rücksprache mit den
Nachbarn eingeführt. Brüssel will nun dafür sorgen, dass wenigstens die
Lockerung abgestimmt und einvernehmlich erfolgt. Dabei dürfe auch niemand
diskriminiert werden, betonte Vestager. Es gehe nicht an, dass die Bürger
eines Landes wieder nach Deutschland oder Luxemburg einreisen dürfen, aber
die aus einem anderen Land mit vergleichbarem „Infektionsgeschehen“ nicht.

## Die Krux der Brüsseler Urlaubspläne

Die EU-Kommission setzt sich zudem dafür ein, dass Reisende vor dem
Coronavirus geschützt werden – vom Start bis zum Ziel. Die gesamte
Reiseroute soll gesichert werden: mit Gesichtsmasken, Sicherheitsabständen
und anderen Verhaltensregeln. Masken werden erstmals auf allen Reisen
empfohlen – auch in Bussen, Zügen und Flugzeugen.

Doch auch hier liegt die Umsetzung wieder bei den nationalen Behörden. Sie
sollen sich mit der europäischen Präventionsbehörde ECDC abstimmen – bisher
allerdings hat das kaum geklappt. Die meisten EU-Staaten haben sich nicht
einmal an die Exitstrategie gehalten, die Kommissionschefin von der Leyen
im April angekündigt hatte.

Hier liegt denn auch die Krux der Brüsseler Urlaubspläne: Die EU-Kommission
hat weder in der Gesundheitspolitik noch bei den Grenzöffnungen wirklich
etwas zu melden; sie darf nur koordinieren und unverbindliche Empfehlungen
aussprechen. Doch nicht einmal diese – bescheidene – Möglichkeit schöpft
von der Leyen voll aus.

So hat die CDU-Politikerin darauf verzichtet, die Mitgliedsstaaten zur
Öffnung aller Grenzen aufzufordern, wie es ihr Amtsvorgänger Jean-Claude
Juncker angemahnt hatte. Von der Leyen hat sich auch nicht für eine
einheitliche, europaweite Tracking-App starkgemacht, die bei Urlaubsreisen
helfen könnte. Stattdessen ist bloß noch von einer abgestimmten Entwicklung
die Rede. Immerhin bleibt Brüssel im Streit über die Erstattung von
Urlaubsreisekosten hart. Die Verbraucher dürften nicht mit Reisegutscheinen
abgespeist werden, sagte Vestager. Sie werde deshalb alle betroffenen
Staaten anschreiben und zur Einhaltung des Verbraucherrechts ermahnen, so
die Dänin. Deutschland steht ganz oben auf ihrer Liste.

13 May 2020

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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