# taz.de -- Nach Annulierung der AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz geht gegen Rausschmiss vor
       
       > Der ehemalige Brandenburger Landeschef, der auch im Parteivorstand saß,
       > zieht vor das Schiedsgericht. Neue Belege stützen allerdings seine
       > Gegner.
       
 (IMG) Bild: Andreas Kalbitz bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Königs Wusterhausen im August 2019
       
       BERLIN taz | Nachdem er aus der [1][AfD] geworfen wurde, hat Andreas
       Kalbitz jetzt erste juristische Schritte eingeleitet, um gegen die
       Entscheidung vorzugehen: Er habe vor dem Bundesschiedsgericht der Partei
       einen Antrag gestellt, den Bundesvorstandsbeschluss aufzuheben, bestätigte
       er der taz. Er habe ein Eilverfahren beantragt. Eine Klage vor einem
       Zivilgericht sei zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
       
       Der Bundesvorstand der AfD hatte vor fast zwei Wochen auf Antrag von
       Parteichef Jörg Meuthen mit knapper Mehrheit [2][Kalbitz'
       Parteimitgliedschaft annulliert]. Die Begründung: Kalbitz habe bei seinem
       Antrag auf Parteieintritt im März 2013 nicht angegeben, dass er zuvor
       Mitglied bei den Republikanern und der inzwischen verbotenen
       Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen sei. Das
       aber hätte er nach der damals geltenden Satzung angeben müssen, weil beide
       Organisationen zum jeweiligen Zeitpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet
       worden sind.
       
       Seine Mitgliedschaft bei den Reps hat Kalbitz vor Jahren eingeräumt, Teil
       der HDJ gewesen zu sein, bestreitet er weiter. Der Verfassungsschutz aber
       hat nach eigenen Angaben einen Mitgliedsnachweis nicht nur für ihn, sondern
       für seine ganze Familie.
       
       Dass dieser Nachweis in der AfD selbst nicht vorliegt, ist ein Problem für
       die Kalbitz-Gegner. Ein anderes: Sein Aufnahmeantrag ist verschwunden. Das
       Dokument, was Kalbitz' Fehler belegen soll, fehlt also.
       
       ## Vor dem Zivilgericht könnte es eng werden
       
       Inzwischen aber ist der Auszug aus einer Mitgliederliste vom 21. März 2013
       aufgetaucht, der die Argumentation der Kalbitz' Gegner vor dem
       Schiedsgericht stärken könnte. Danach hat Kalbitz als frühere
       Parteimitgliedschaften lediglich die Junge Union und die CSU genannt. In
       dem damals gültigen Aufnahmeantragsformular aber werden Interessenten
       explizit aufgefordert, auch frühere Mitgliedschaften in Organisationen
       anzugeben, die von den Sicherheitsbehörden als extremistisch eingestuft
       waren.
       
       AfD-Chef Meuthen hat sich seit dem Beschluss des Bundesvorstands stets
       überzeugt gezeigt, dass dieser einer juristischen Überprüfung standhalte.
       Seine Gegner, darunter sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und zwei von
       drei StellvertreterInnen, Alice Weidel und Stephan Brandner, hatten
       argumentiert, der Beschluss stehe juristisch auf zu wackeligen Füßen. Durch
       den Rauswurf ist ein Machtkampf in der AfD entbrannt. Für dessen Ausgang
       dürfte es mitentscheidend sein, ob Kalbitz sich juristisch durchsetzt.
       
       In einem ähnlichen Fall war ein ehemaliges AfD-Mitglied vor dem
       Schiedsgericht gescheitert: Dennis Augustin, Ex-Landeschefs von
       Mecklenburg-Vorpommern. Dessen Mitgliedschaft war annulliert worden, weil
       er bei Parteieintritt sein Engagement bei der NPD verheimlicht hatte. Das
       Schiedsgericht war damit einverstanden.
       
       ParteienrechtlerInnen wie Martin Morlock und Sophie Schönberger aber hatten
       argumentiert, dass eine Annullierung der Mitgliedschaft durch einen
       Vorstandsbeschluss unvereinbar mit dem Parteienrecht sei. Für einen
       Rausschmiss brauche es immer ein richtiges Parteiausschlussverfahren. Ein
       Zivilgericht werde den Beschluss daher wahrscheinlich kassieren.
       
       Selbst wenn Kalbitz vor dem AfD-Schiedsgericht scheitert, kann es daher
       immer noch sein, dass er vor einem Zivilgericht Recht bekommt. Er hat
       angekündigt, alle möglichen juristischen Wege zu beschreiten.
       
       27 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!t5495296/
 (DIR) [2] /Machtkampf-in-der-AfD/!5684437
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Andreas Kalbitz
 (DIR) Jörg Meuthen
 (DIR) Der Flügel
 (DIR) Parteiausschluss
 (DIR) Rechtsradikalismus
 (DIR) Jörg Meuthen
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Jörg Meuthen
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) AfD Niedersachsen
 (DIR) AfD Bayern
 (DIR) Jörg Meuthen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundesschiedsgericht zu AfD-Parteimitgliedschaft: Ausschluss von Kalbitz bestätigt
       
       Das Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD
       bestätigt. Die Entscheidung des Bundesvorstands der Partei ist damit
       rechtsgültig.
       
 (DIR) AfD-Europapolitiker Gunnar Beck: Fake-Professor nicht mehr immun
       
       AfD-Politiker Gunnar Beck soll einen falschen Professorentitel getragen
       haben. Jetzt hat das Europaparlament seine Immunität aufgehoben.
       
 (DIR) Streit in der AfD: Die Spaltung der Spalter
       
       Die AfD droht sich zu spalten. Nicht wegen ihrer Haltung zum
       Rechtsextremismus, sondern in der Kapitalismusfrage.
       
 (DIR) AfD scheitert vor Verfassungsgericht: Brandner weiter ohne Vorsitz
       
       Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des
       Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion
       wurde abgelehnt.
       
 (DIR) Niedersächsischer AfD-Landesverband: In Teilen rechtsextrem
       
       Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands,
       fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.
       
 (DIR) Sturz von AfD-Fraktionschefin gescheitert: Bayerns Rechte im Chaos
       
       Die Mehrheit der eigenen Abgeordneten stellt sich gegen die bayerische
       AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner. Trotzdem bleibt sie auf ihrem Posten.
       
 (DIR) Machtkampf in der AfD: Das Chaos nach der Causa Kalbitz
       
       Hat der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD Bestand? Spaltet sich die
       Partei? Wer meutert gegen Meuthen? Hier die Antworten.