# taz.de -- Debatte um den „Rasse“-Begriff: NS-Relikte raus aus den Gesetzen! > Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu > streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf. (IMG) Bild: Bis heute finden sich im Strafgesetzbuch Vokabular und Rechtsnormen aus dem Nationalsozialismus Es rumort in der Union. Nachdem SPD, Linke und FDP sich offen für die Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz gezeigt haben, ist die Diskussion um Artikel 3 bei CDU und CSU voll entbrannt. Innenminister Horst Seehofer erklärte inzwischen, dass er sich dem [1][Grünen-Vorstoß] nicht versperren wolle. Seine Parteikolleg*innen sehen das anders: Die sprachliche Überarbeitung des Grundgesetzes brächte den Kampf gegen Rassismus nicht voran, so Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Und Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz von der CSU warnt davor, dass die Rechtsprechung durch die Tilgung des Begriffs erschwert werden könne. Dass es sich dabei um ein Scheinargument handelt, bewies kürzlich das Land Berlin: Im gerade verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz wird – ganz problemlos – die Formulierung „rassistische Zuschreibung“ verwendet und erklärt, dass damit die „scheinbare Akzeptanz von Rassekonzeptionen“ vermieden werden soll. Das Grundgesetz benutzt den „Rasse“-Begriff gerade nicht, um Menschen nach zugeschriebenen Merkmalen einzuteilen, und macht sich dennoch nationalsozialistisches Vokabular zu eigen. Dass seine Verfasser*innen 1948 noch nicht die Problematik des Begriffs sahen, darf nicht davon abhalten, das Gesetz in seinem eigenen Sinn zu verändern. Und weiterzudenken: Artikel 3 ist nicht der einzige Ort, in dem NS-Gedankengut Eingang in Gesetze gefunden hat, die noch heute gelten. Mordparagraf noch aus Zeit des Nationalsozialismus Da ist der sogenannte Mordparagraf im Strafgesetzbuch, der bis heute auf der nationalsozialistischen Vorstellung eines Tätertyps basiert. Auch der Begriff „schädliche Neigung“ im Jugendstrafrecht stammt noch aus dem Nationalsozialismus. Der vollkommen [2][unzureichend reformierte Paragraf 219a] des Strafgesetzbuchs ist ebenfalls ein NS-Relikt, bei dem nur noch ein Abschaffen hilft. Selbstorganisationen Schwarzer Menschen und People of Color fordern seit Jahren, den Rassebegriff aus dem Grundgesetz zu streichen. CDU und CSU wären gut beraten, sich an der Expertise derer zu orientieren, die sich tagtäglich mit Rassismus auseinandersetzen. 14 Jun 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Aktionsplan-gegen-Rassismus/!5668009 (DIR) [2] /Erneute-Diskussion-ueber-Paragraf-219a/!5651924 ## AUTOREN (DIR) Franziska Schindler ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Schwerpunkt Nationalsozialismus (DIR) CDU/CSU (DIR) Schwerpunkt Grundgesetz (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Anti-Rassismus (DIR) Kolumne Die Woche (DIR) Kolumne Der rote Faden (DIR) Schwerpunkt Rassismus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg: Rassismus verbieten, aber wie? Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an. (DIR) Vorstoß gegen „Rasse“ im Grundgesetz: Warum die Grünen falsch liegen Die Grünen fordern das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und zu ersetzen. Doch die Folgen dieses Vorschlags wären fatal. (DIR) Polizei, Saskia Esken und Lufthansa: Rassismusdebatte oder Malle Deutschland diskutiert darüber, ob es Rassismus bei der Polizei gibt. Diejenigen Deutschen, die keine Lust darauf haben, können nach Malle flüchten. (DIR) Debatte um den Begriff der „Rasse“: Seehofer und der Weltgeist Wer Rassismus Fremdenfeindlichkeit nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will. Sogar der Innenminister hat dazugelernt. (DIR) „Rasse“ im Grundgesetz: Eine rassistische Debatte Die Grünen fordern, „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, nicht alle sind einverstanden. Beschämend, dass wir darüber debattieren müssen.