# taz.de -- Kritik an SPD wegen Nein zu Autoprämie: Walter-Borjans keilt zurück
       
       > Die IG Metall und Betriebsräte aus der Autoindustrie koffern gegen die
       > SPD, weil diese zu sehr aufs Klima achtet. Doch der Chef der
       > Sozialdemokraten wehrt sich dagegen.
       
 (IMG) Bild: Lässt sich auch nicht alles gefallen: Co-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans
       
       STUTTGART dpa | Nach dem [1][Nein zu einer allgemeinen Autokaufprämie] geht
       Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht mit der SPD-Spitze hart ins
       Gericht. Er selbst und auch seine Kollegen aus der Auto- und
       Zulieferindustrie seien stinksauer. „Die SPD-Spitze hat es nicht
       verstanden.“
       
       „Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu,
       die massiv an die Arbeitsplätze herangeht“, sagte Brecht. Die Branche habe
       in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten, die man nicht drei
       oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze
       das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für
       schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge [2][im Konjunkturpaket] gesperrt
       habe, verstehe er nicht. Die Parteispitze habe auch nicht den Dialog mit
       den Betriebsräten gesucht.
       
       [3][SPD-Chef Norbert Walter-Borjans] wehrt sich gegen die Vorwürfe von IG
       Metall und Betriebsräten. Die Autokonzerne forderten, „dass der
       Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für
       Aktionäre herhalten soll“, [4][sagte Walter-Borjans der „Augsburger
       Allgemeinen“]. Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert,
       auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“. Die Konzerne wollten die
       Sorgen der Mitarbeiter für ihre Zwecke nutzen.
       
       Auf die Frage, ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe,
       sagte Walter-Borjans: „Ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die
       Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt.
       Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von
       klimafreundlichen Elektroautos betrifft.“
       
       ## Autoindustrie ohne Vertrauen
       
       Die großen deutschen Hersteller und auch die drei „Autoländer“
       Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sich dafür
       ausgesprochen, auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu
       bezuschussen, um die Konjunktur anzukurbeln. Vor allem die SPD war strikt
       dagegen, aber auch aus der Union gab es kritische Stimmen.
       
       IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die SPD daraufhin kritisiert. „Hier
       herrscht Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung,
       sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat“, sagte er.
       Das führe zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der
       Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie.
       
       MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris legte am Freitag nach: „Die
       Parteispitze der SPD sollte sich hinterfragen. Vertritt sie tatsächlich
       noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?“, sagte der
       Betriebsratschef des zum VW-Konzern gehörenden Lastwagenherstellers. Mit so
       einer Haltung gefährde man Millionen von Arbeitsplätzen. „Wir haben Angst
       um unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft“, sagte Stimoniaris.
       
       95 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie arbeiteten an
       Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben, sagte Daimler-Betriebsrat Brecht.
       Es gebe nur begrenzte Kapazitäten für Elektroautos, auch der Absatz sei
       bisher nicht sonderlich hoch. „Das hat man alles ignoriert“, sagte Brecht.
       „Wenn man meint, man kann weiterhin die Kurzarbeit finanzieren, dann ist
       das auch eine Variante“, kritisierte er. „Aber wir wollen die Kurzarbeit
       nicht.“
       
       Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der
       niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden im
       Konjunkturpaket zudem höhere Prämien für Elektroautos.
       
       6 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /SPD-Chef-ueber-Coronabonds/!5677317
 (DIR) [4] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Walter-Borjans-zur-Autoindustrie-Es-kann-nicht-sein-dass-eine-Branche-diktiert-id57507446.html
       
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