# taz.de -- Polizei wird nicht gesondert geprüft: Seehofer enthorstet sich nur wenig > Laut Medienberichten plant der Bundesinnenminister eine „breit angelegte“ > Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Beschränkung auf Polizei lehnt > er ab. (IMG) Bild: Frankfurt am Main, 17. September 2020: Die Unzufriedenheit mit dem Minister wächst BERLIN epd/taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant laut Bild am Sonntag eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Eine Untersuchung, die sich „ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben“, sagte Seehofer der Zeitung. Das werde dem Problem nicht gerecht. „Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir.“ Zunächst werde nun das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen, kündigte Seehofer an. Forderungen aus Politik und Gesellschaft nach einer Polizei-Studie waren nach der Aufdeckung rechtsextremer Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen lauter geworden. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Memet Kiliç, schloss sich am Wochenende Rufen nach einer entsprechenden bundesweiten Untersuchung an. Man könne dies nicht einzelnen Bundesländern überlassen, sagte der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. ## SPD-Chefin hält Studie zu Rassismus für notwendig SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält eine Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin für notwendig. „Für ein gezieltes Vorgehen zur Bekämpfung menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungen in den Reihen unserer Sicherheitsbehörden benötigen wir eine Studie, die genau dort ansetzt“, teilte Esken auf Anfrage der taz mit. „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind in besonderen Maße auf das Vertrauen unserer Gesellschaft angewiesen“, sagte Esken zur Begründung. Man dürfe nicht zulassen, dass dieses Vertrauen durch rechtsextremes und verfassungsfeindliches Denken und Handeln zerstört wird. Esken kontert gegenüber der taz: „Studien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft, wie vom Bundesinnenminister vorgeschlagen, gibt es bereits seit mehreren Jahren.“ Seit 2006 untersuche beispielsweise die „Mitte-Studie“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung. Gegen 30 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen zur Polizeiwache Mülheim an der Ruhr haben. 20 Sep 2020 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus (DIR) Horst Seehofer (DIR) Anti-Rassismus (DIR) Polizei Berlin (DIR) Drogenkonsum (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Rechtsextremismus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Rassismus-Studie und Horst Seehofer: Fakten gegen den Status quo Vieles spricht dafür, repräsentative Daten zur ethnischen Herkunft und zu Diskriminierungserfahrungen zu erheben. Auch wenn das Thema sensibel ist. (DIR) Rechtsextreme Chatgruppe in Berlin: Beängstigend und befreiend zugleich Je mehr von dem rechtsextremen Dreck bekannt wird, desto besser. Die Wahrheit ist zwar bitter, aber die Politik kann ihr nun nicht länger ausweichen. (DIR) Ermittlungen wegen Drogenkriminalität: Razzia bei der Polizei München Die Staatsanwaltschaft ist am Mittwoch gegen 21 Polizisten vorgegangen. Ihnen werden Drogendelikte und die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. (DIR) Videos von übergriffigen Polizisten: Gewalt und Drohungen Im Netz sind Videos von Polizeieinsätzen aufgetaucht: Eins zeigt wie ein Beamter einen 19-Jährigen schlägt. Im anderen droht ein Polizist auf Demonstrant:innen zu schießen. (DIR) Rassismus in der Europäischen Union: Aktionsplan ohne Aktion Die EU-Kommission will gegen Rassismus und Hassrede vorgehen, präsentiert aber kaum konkrete Maßnahmen. Dafür rügt sie Deutschland. (DIR) Rassismus bei der Polizei: Seehofer lehnt Studie weiter ab Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei in NRW lehnt Horst Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen ab. Die SPD kritisiert das. (DIR) Rechtsextreme Polizisten-Chatgruppen: Außer Kontrolle Wenn wir ernst nehmen, was uns beigebracht wurde, dann betreffen die Nazis in der Polizei uns alle. Das muss die Lehre nach NRW sein. (DIR) Rechtsextremismus bei der Polizei: Von allem nichts gewusst Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“.