# taz.de -- Rassismus bei der Polizei: Seehofer lehnt Studie weiter ab
       
       > Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei in NRW lehnt Horst
       > Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen ab. Die SPD kritisiert
       > das.
       
 (IMG) Bild: Hält eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei nicht für notwendig: Horst Seehofer
       
       BERLIN afp/epd | Ungeachtet des [1][Rechtsextremismus-Skandals] bei der
       Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer
       (CSU) laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung am Freitag eine
       [2][Studie zu rassistischen Vorurteilen] bei der Polizei weiterhin ab.
       
       „Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte
       Seehofer zwar der SZ. Er sei aber überzeugt, „dass die überwältigende
       Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften
       ablehnen“.
       
       Diese Mehrheit stehe „zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen
       Grundordnung“, sagte der Minister. Der Verfassungsschutz werde „zu diesem
       Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen“. Dieser Lagebericht zu
       Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst war allerdings unabhängig von den
       aktuellen Entwicklungen schon lange geplant.
       
       Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg
       Maier (SPD), stellte eine Studie zu Rassismus in der Polizei in den
       SPD-regierten Ländern in Aussicht. „Es ist unerträglich, dass solche
       Netzwerke existieren“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Wir
       müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen.“
       
       Dazu gehöre, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten
       auszuschöpfen, sagte Maier. „Es darf nicht der Hauch eines Zweifels daran
       bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der
       freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen“, fügte er hinzu.
       
       Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf
       des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch
       allein. „Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel“, sagte
       Maier.
       
       „Wir plädieren energisch dafür, die Forschung auf diesem Feld zu
       intensivieren“, sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Lars Castellucci,
       der SZ. Niemand stelle wegen einzelner Vorfälle einen ganzen Berufsstand
       infrage.
       
       ## „Einstellungsmuster frühzeitig erkennen“
       
       Die große Mehrheit bei der Polizei sei verfassungstreu, hob auch er hervor.
       Umso wichtiger sei es aber, „frühzeitig zu erkennen, ob es
       Einstellungsmuster und Vorurteile bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden
       gibt“. Auch fehle es in Behörden weiterhin an interkultureller Kompetenz.
       
       Gegen 30 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen
       werden Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach
       Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert,
       gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem
       Dienst, gegen 12 wird strafrechtlich ermittelt.
       
       Im Sommer hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der von
       den USA ausgehenden Black-Lives-Matter-Bewegung eine Studie zu Rassismus
       bei der deutschen Polizei abgelehnt. Auch seine Ressortkollegen aus der
       Union in den Bundesländern weisen Forderungen nach einer Rassismus-Studie
       überwiegend zurück.
       
       18 Sep 2020
       
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