# taz.de -- Reform der Bankenaufsicht: Ein Herz für Ganoven
       
       > Der Wirecard-Skandal hat gezeigt, wie nötig eine Reform der
       > Bankenaufsicht ist. Leider will Finanzminister Scholz nicht wirklich
       > etwas ändern.
       
 (IMG) Bild: Starr wie seine Pose: Bundesfinanzminister Olaf Scholz
       
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht bei der Aufarbeitung der Affäre um
       den betrügerischen ehemaligen DAX-Konzern Wirecard eine denkbar schlechte
       Figur. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat verpasst die Chance, bei der
       geplanten Neuaufstellung der [1][Bundesanstalt für
       Finanzdienstleistungsaufsicht] (Bafin) für einen echten Neustart zu sorgen.
       Die damalige rot-grüne Regierung hat zu Beginn des Jahrtausends mit der
       Zusammenlegung der Aufsicht über Banken, Wertpapierhandel und Versicherer
       dafür gesorgt, dass sich die Branche im Großen und Ganzen selbst
       „kontrolliert“ und der Staat kaum Möglichkeiten hat, durchzugreifen. Das
       ist Scholz nicht anzulasten. Aber vorzuwerfen ist ihm, dass er daran nichts
       ändern will.
       
       Das zeigen seine Pläne für die Änderungen bei der [2][Bafin]. Er reagiert
       mit kleinteiligen Managementmaßnahmen, wo eine grundlegende
       Richtungsänderung nötig wäre. Dazu gehören würden etwa ein effektives
       Strafrecht für Unternehmen, wie es in den USA existiert, und eine
       schlagkräftige Bilanzpolizei. In den USA können Unternehmen mit kriminellen
       Manager:innen zerschlagen werden, das ist eine scharfe Waffe.
       
       Wie desolat die Lage hierzulande ist, zeigt der
       Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Wirecard auf eindrucksvolle Weise. Die
       Abgeordneten haben nicht nur die fragwürdigen Verbindungen von Wirecard in
       die Regierung, sondern auch die Unfähigkeit der Bafin in ihrer ganzen
       Fatalität aufgedeckt – vom Handel der Mitarbeiter:innen mit
       [3][Wirecard-Aktien] bis zu einer nicht funktionierenden Hotline für
       Whistleblower:innen.
       
       Trotzdem räumt Scholz immer noch nicht richtig auf. Das beschädigt etwas,
       das der Minister eigentlich stärken will: den Finanzstandort Deutschland.
       Auch wenn Aktiengesellschaften es gut finden, von Kontrolleur:innen mit
       Samthandschuhen angefasst zu werden: Auch sie haben kein Interesse daran,
       dass kriminelle Manager:innen freie Bahn haben. Das schadet im
       Zweifelsfall gerade denen, die sich an alle Regeln halten. Zu lasche
       Kontrollen ziehen Ganov:innen an, schrecken redliche Unternehmen aber
       ab.
       
       2 Feb 2021
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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