# taz.de -- Einstufung durch Verfassungsschutz: Verdachtsfall AfD
       
       > Seit zwei Jahre prüft der Verfassungsschutz, nun will er die Partei
       > offenbar zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen
       > an.
       
 (IMG) Bild: Obacht, Alexander Gauland: Der Verfassungsschutz hat euch im Visier!
       
       BERLIN taz | Der Verfassungsschutz will die AfD in der kommenden Woche
       offfenbar als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Das erfuhr die taz
       aus Sicherheitskreisen. Der Geheimdienst halte Rechtsextreme in der Partei
       inzwischen für derart prägend, dass eine Beobachtung der Gesamtpartei
       gerechtfertigt sei.Der Geheimdienst hält Rechtsextreme in der Partei
       inzwischen für derart prägend, dass eine Beobachtung der Gesamtpartei
       gerechtfertigt sei. Gegen die AfD können dann auch nachrichtendienstliche
       Mittel wie Telefonüberwachung oder V-Leute eingesetzt werden.
       
       Bereits vor zwei Jahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz [1][die
       AfD als Prüffall eingestuft]. Den rechtsextremen „Flügel“ um Björn Höcke
       und Andreas Kalbitz sowie die AfD-Jugend stufte der Geheimdienst damals
       bereits als Verdachtsfall ein, eine Stufe höher. Im März 2020 erklärte der
       Verfassungsschutz [2][den „Flügel“ dann sogar zum vollen
       Beobachtungsobjekt]: Dieser sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“.
       
       Der „Flügel“ löste sich in der Folge offiziell auf. Seine Anhänger um Björn
       Höcke aber blieben in der AfD weiter aktiv. Lediglich Co-Führer Andreas
       Kalbitz wurde aus formellen Gründen aus der Partei ausgeschlossen. Die
       Frage war seitdem: Wie groß ist der Einfluss der Rechtsextremen auf die
       Gesamtpartei?
       
       Der Verfassungsschutz prüfte das seit der ersten Einstufung 2018 und
       [3][gab sich dafür zwei Jahre] – die nun vorbei sind. Das Bundesamt soll
       Bundesinnenminister Horst Seehofer nun ein rund 1.000-seitiges Gutachten
       vorgelegt haben. Darin wird offenbar festgehalten, dass die einstigen
       „Flügel“-AnhängerInnen weiter prägend in der Partei aktiv seien. Anfang
       kommender Woche trifft sich der Verfassungsschutz zu einer
       Amtsleiter-Runde, nach der die Einstufung verkündet werden könnte.
       
       ## Seit zwei Jahren geprüft
       
       Die AfD hatte ebenfalls vor Monaten eine Arbeitsgruppe gegründet, um eine
       Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwehren. Für den Fall einer
       Einstufung kündigte sie Klagen dagegen an. Parteichef Jörg Meuthen hatte
       sich auf dem vergangenen Bundesparteitag zudem [4][markig gegen
       rechtsextreme Töne] in seiner Partei ausgesprochen. Ein letztes
       Ausweichmanöver – vergebens.
       
       Zur Meldung über die nahende Einstufung sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der
       taz: „Wir werden uns, wie wir wiederholt angekündigt haben, juristisch
       dagegen wehren.“ Auch Parteivize Stephan Brandner betonte: „Das ist alles
       schon vorbereitet. Wir haben damit ja gerechnet. Der Verfassungsschutz wird
       im Jahr der Bundestagswahl politisch instrumentalisiert.“ Die Brandenburger
       AfD geht bereits juristisch gegen ihre Beobachtung vor. Am Dienstag wollte
       sie ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht und eine Klage
       vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Wie der Landesverband mitteilte,
       wird auch eine einstweilige Anordnung angestrebt, die dem Brandenburger
       Innenministerium untersagen soll, dass es über die Einstufung berichtet.
       
       Der Brandenburger Landesverband wird bereits seit vergangenem Juni vom
       Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatte bereits der Thüringer
       Geheimdienst den dortigen Landesverband von Björn Höcke als rechtsextremen
       Verdachtsfall eingestuft.
       
       19 Jan 2021
       
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