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# taz.de -- Türkische Menschenrechtlerin verurteilt: Sechs Jahre Haft für Eren Keskin

> Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Neben der bekannten
> Menschenrechtlerin sind in der Türkei drei weitere Personen verurteilt
> worden.

(IMG) Bild: Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin im Jahr 2005 in Esslingen

ISTANBUL taz | Die bekannte türkische Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin
ist am Montag von einem Istanbuler Gericht zu sechs Jahren und drei Monaten
Haft verurteilt worden. Sie wurde für schuldig befunden, Mitglied einer
terroristischen Vereinigung zu sein. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig und Eren Keskin deshalb noch auf freiem Fuß.

Auf Twitter [1][schrieb Keskin] am Montag, sie sei oft angeklagt worden und
habe wegen ihrer Ansichten im Gefängnis gesessen. Es sei jedoch das erste
Mal, dass sie wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt
werde.

Keskin war wie viele andere demokratisch engagierte Personen in der Türkei
in einem [2][Prozess gegen die frühere kurdische Tageszeitung Özgür Gündem]
angeklagt, weil sie sich aktiv für die bedrohte Zeitung engagiert hatte.
Weil diese 2015 immer stärker unter staatlichen Druck geriet, hatte sich
eine Gruppe bekannter Schriftsteller*innen, Journalisten*innen,
Künstler*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zu einer
Solidaritätsaktion zusammengeschlossen. Jeden Tag abwechselnd übernahm
eine/r der Prominenten symbolisch die Chefredaktion von Özgür Gündem.

Nachdem die Zeitung nach dem Putschversuch 2016 wie viele andere auch
verboten wurde, zimmerte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen die
damaligen Teilnehmer*innen der Solidaritätsaktion zusammen. Allen wurde
Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Die Anklage war einer der ersten Schritte der Erdoğan-Regierung, mit der
die Verfolgung von Kritikern über den Kreis der Putschverdächtigen im
Umfeld der Sekte von Fethullah Gülen ausgedehnt wurde. Zu den Angeklagten
zählten unter anderen die Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die mittlerweile
in Deutschland lebt, der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen,
Erol Önderoğlu, die Menschenrechtsaktivistin und heutige Vorsitzende der
türkischen Ärztekammer Şebnem Korur Fincancı und eben Eren Keskin.

## Furchtlos und ausdauernd

Während [3][Aslı Erdoğan auf internationalen Druck aus der U-Haft entlassen
wurde und die Türkei verlassen konnte] und Önderoğlu und Fincancı in erster
Instanz freigesprochen wurden, blieb Keskin zusammen mit mehreren
Redakteuren von Özgür Gündem im Hauptverfahren weiter angeklagt.

Der Hauptgrund dafür dürfte gewesen sein, dass Keskin schon seit
Jahrzehnten für die Rechte der Kurd*innen, für Pressefreiheit und speziell
gegen sexuelle Belästigung im Gefängnis kämpft. Sie ist seit der Gründung
des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in den achtziger Jahren an
führender Stelle in dem Verein engagiert und hat sich in dieser Zeit
zahllose Verfahren eingehandelt.

In den neunziger Jahren saß sie bereits für mehrere Jahre im Gefängnis.
Ende des Jahrzehnts gehörte sie zu der Anwaltsgruppe, die den PKK-Führer
Abdullah Öcalan nach dessen Verhaftung vertrat. Wer mit Keskin spricht, auf
den macht sie einen furchtlosen Eindruck. Offenbar hat sie sich all die
Jahre nicht einschüchtern lassen; auch aus der der Menschenrechtsarbeit zog
sie sich nicht zurück.

Wie die Organisation Amnesty International, die Keskin 2001 den
Menschenrechtspreis verlieh, vorrechnete, summieren sich die
erstinstanzlichen Haftstrafen gegen sie, einschließlich des Urteils von
Montag, mittlerweile auf 24 Jahre. Der deutsche AI-Vorsitzende Markus Beeko
verurteilte den Prozess gegen Keskin als politisch motivierte juristische
Farce, in dem die türkische Justiz sich erneut zur Handlangerin der Politik
gemacht hat.

Auch gegen Önderoğlu und Fincancı geht die Justiz weiter vor. Einem
Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche in erster Instanz
wurde kürzlich von einem Berufungsgericht stattgegeben. Beide stehen
deshalb erneut vor Gericht. Nach der Schließung von Özgür Gündem gibt es in
der Türkei keine legalen kurdischen Zeitungen mehr.

15 Feb 2021

## LINKS

(DIR) [1] https://twitter.com/KeskinEren1/status/1361225833357209601?s=20
(DIR) [2] /Pro-kurdischer-Nachrichtensender/!5335311
(DIR) [3] /Menschenrechtlerin-in-der-Tuerkei/!5631275

## AUTOREN

(DIR) Jürgen Gottschlich

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