# taz.de -- Neuer EU-Menschenrechtsmechanismus: Brüssel will China bestrafen
       
       > EU-Staaten einigen sich wegen der Unterdrückung der muslimischen
       > Minderheit der Uiguren auf Sanktionen gegen China.
       
 (IMG) Bild: Sicherheitspersonal in der chinesischen Nordwestprovinz Xinjiang im September 2018
       
       BERLIN taz/afp/rtr | Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf Sanktionen
       gegen China verständigt. Grund ist die Unterdrückung der muslimischen
       Minderheit der Uiguren in der chinesischen Nordwestprovinz Xinjiang. Wie
       die Nachrichtenagenturen Afp und Reuters von Diplomaten in Brüssel
       erfuhren, stimmten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten für
       Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern.
       
       Im Falle Chinas betrifft dies vier Einzelpersonen und eine Organisation. Es
       werden die ersten neuen Chinasanktionen der EU wegen Verletzung von
       Menschenrechten seit 1989 sein. Damals wurde nach der Niederschlagung der
       Demokratiebewegung („Tiananmen-Massaker“) mit hunderten Toten ein noch
       heute gültiges Waffenembargo beschlossen.
       
       Namen und Details über die Betroffenen der neuen Sanktionen will die EU
       erst am Montag veröffentlichen, wenn diese beim Außenministertreffen formal
       beschlossen werden.
       
       Die EU setzt dafür den erst [1][im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen]
       ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden
       sollen. Neben China sind auch Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der
       Südsudan betroffen. Insgesamt sollen ein Dutzend Personen und mehrere
       Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
       
       ## Umstrittene Lager in Xinjiang
       
       Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang
       mindestens eine Million Uiguren in Hunderten Lagern eingesperrt. Dort
       sollen sie zur [2][Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache] gezwungen
       werden und sie werden teils misshandelt. Auch [3][Zwangsarbeit] und
       [4][Zwangsabtreibungen] seien verbreitet.
       
       Menschenrechtler sprechen von Konzentrationslagern, China nennt sie
       Ausbildungszentren. Die Lager sind für Unabhängige nicht zugänglich und
       konnten nur durch [5][Satellitenfotos], [6][Behördendokumente] und von
       Geflohenen identifiziert werden.
       
       Peking behauptet, in Xinjiang offen zu sein für Besuche der
       UN-Menschenrechtskommission und von [7][EU-Botschaftern]. Letztere wollen
       aber auch den seit 2014 zu lebenslänglicher Haft verurteilten uigurischen
       Ökonomen [8][Ilham Tohti] treffen, was Peking ablehnt. Tohti erhielt 2019
       den [9][Sacharow-Menschenrechtspreis] des Europaparlaments.
       
       ## Warnung Pekings vor Konfrontation
       
       China hatte am Dienstag die EU gewarnt. Neue Strafmaßnahmen würden als
       „Konfrontation“ gesehen, sagte EU-Botschafter Zhang Ming. „Sanktionen, die
       auf Lügen basieren, könnten als Versuch interpretiert werden, bewusst
       Chinas Sicherheit zu untergraben.“
       
       Die EU-Sanktionen sehen für Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen
       Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in der EU vor. Mit
       sanktionierten Unternehmen dürfen EU-Unternehmen keine Geschäfte machen.
       
       Erstmals hatte die EU ihre Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des
       russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt und vier Vertreter des
       russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems auf die Sanktionsliste
       gesetzt.
       
       Ende Dezember hatte sich die EU mit China auf ein Investitionsabkommen
       geeinigt. Dieses muss noch vom [10][EU-Parlament] ratifiziert werden.
       Parlamentarier vermissen darin verbindliche Regeln, um Zwangsarbeit zu
       verhindern.
       
       17 Mar 2021
       
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 (DIR) Sven Hansen
       
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