# taz.de -- Nominierung von Haushaltsdirektorin: Dämpfer für Biden
       
       > Der US-Präsident zieht die Nominierung von Neera Tanden für das Amt der
       > Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Damit reagiert er auf
       > Widerstand im Senat.
       
 (IMG) Bild: Als Haushaltsdirektorin im Weißen Haus nicht durchsetzbar: Neera Tandon
       
       WASHINGTON afp | Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat
       [1][US-Präsident Joe Biden] erstmals einen Rückschlag erlitten. Biden zog
       am Dienstag (Ortszeit) [2][die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera
       Tandon] für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Zuvor
       hatte es im Senat, der die Minister und andere ranghohe Regierungsvertreter
       bestätigen muss, Widerstand gegen die Personalie gegeben.
       
       Er sei Tandens Bitte nachgekommen, ihre Nominierung für das Amt der
       Haushaltschefin zurückzuziehen, teilte Biden in einer Erklärung mit. „Ich
       habe den größten Respekt für ihre Leistungen, ihre Erfahrung und ihren
       Rat“, fügte er hinzu.
       
       Tanden hatte den Präsidenten zuvor in einem Brief gebeten, sie nicht länger
       für den Posten im Weißen Haus zu berücksichtigen. Sie begründete dies
       damit, dass sie nicht wolle, dass ihre Nominierung von Bidens „anderen
       Prioritäten“ ablenke.
       
       Die indischstämmige Tanden leitet das linksgerichtete Institut Center for
       American Progress. In der Vergangenheit war sie als Beraterin der
       Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton tätig und arbeitete für die
       Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.
       
       ## Abschätzige Kommentare
       
       Die Nominierung Tandens, die mit scharfen Äußerungen gegen Ex-Präsident
       Donald Trump aufgefallen war und im Online-Dienst Twitter abschätzige
       Kommentare über Abgeordnete veröffentlicht hatte, war nicht nur bei den
       Republikanern auf Kritik gestoßen.
       
       Ende Februar hatte der demokratische Senator Joe Manchin angekündigt, im
       Falle einer Abstimmung gegen Tanden stimmen zu wollen. Tanden wäre bei
       einer Abstimmung im Senat auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten
       angewiesen gewesen – die Präsidentenpartei verfügt in der Kongresskammer
       wie die Republikaner über 50 Sitze. Bei einem [3][Patt] bei Abstimmungen
       fällt der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit
       ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen.
       
       Trotz des Widerstands aus den eigenen Reihen hatte Biden zunächst an Tanden
       festgehalten. Um ihre Ernennung zu ermöglichen, umwarb das Weiße Haus
       moderate republikanische Senatorinnen wie Lisa Murkowski und Susan Collins.
       Deren Weigerung, Tanden zu unterstützen, ließ ihre Nominierung schließlich
       scheitern.
       
       Zwei weitere Nominierungen Bidens wurden am Dienstag vom Senat bestätigt:
       Die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Kongresskammer erhielten die
       Ökonomin Cecilia Rouse als Chefin des Rats der Wirtschaftsberater sowie
       Handelsministerin Gina Raimondo. Die bisherige Gouverneurin von Rhode
       Island ist die erste Schwarze, die dieses Amt im Handelsministerium
       bekleidet. Vor ihrer Senatsbestätigung hatte Raimondo einen harten Kurs
       gegenüber China angekündigt.
       
       ## Patt im Fokus
       
       Durch die gescheiterte Nominierung Tandens rückt auch das Patt im US-Senat
       in den Fokus – und mit ihm das veränderte Machtverhältnis innerhalb der
       Demokratischen Partei. Bisher hatten der Anführer der Republikaner im
       Senat, Mitch McConnell und sein demokratisches Gegenüber Chuck Schumer als
       die beiden wesentlichen Strippenzieher in der Kongresskammer gegolten. Der
       Fall Tanden deutet nun auf eine Veränderung des Kräfteverhältnisses
       zugunsten zentristischer Demokraten wie dem 73-jährigen Manchin oder der
       Senatorin von Arizona, Kyrsten Sinema, hin.
       
       Biden ist bei seinen ehrgeizigen Reformvorhaben auf die Unterstützung des
       gesamten demokratischen Lagers im Senat angewiesen. Dies gilt vor allem
       auch für sein billionenschweres Coronahilfspaket, mit dem sich die
       Kongresskammer diese Woche befasst.
       
       Die Republikaner lehnen das Paket geschlossen ab. Auch Manchin und Sinema
       hatten sich zunächst kritisch über das Paket geäußert, weil darin
       ursprünglich auch die Erhöhung des Mindestlohns vorgesehen war. Der
       Verzicht auf die Mindestlohn-Anhebung dürfte die Verabschiedung durch den
       Senat erleichtern.
       
       3 Mar 2021
       
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