# taz.de -- Neue Regierung in Libyen: Chance für Europa
       
       > Libyen hat erstmals eine anerkannte Regierung. Für die EU bietet sich die
       > Chance, rechtsstaatliche Strukturen mit aufzubauen und Migranten zu
       > helfen.
       
 (IMG) Bild: Jubel in Bengasi: Nach 10 Jahren der arabischen Revolution hat Libyen eine neue Regierung
       
       Libyen hat nach 7 Jahren [1][erstmals wieder eine landesweit anerkannte
       Regierung]. Premier Abdul Dabaiba begann am Montag nach einer Zeremonie vor
       dem Parlament im ostlibyschen Tobruk mit der Arbeit. Der in Gaddafi-Zeiten
       reich gewordene Geschäftsmann hat nun bis Ende Dezember Zeit, ein
       Verfassungsreferendum und Neuwahlen zu organisieren und die in Ost und West
       gespaltenen Institutionen wieder zu vereinen. Nach dem von der UN-Mission
       für Libyen geschmiedeten Abkommen sollen die für den 24.12. geplanten
       Parlamentswahlen den 6 Millionen Libyern eine verfassungsgemäße Regierung
       bescheren.
       
       Dass [2][die Bürger trotz der zahlreichen Konflikte der letzten Jahre
       Demokratie wollen], haben sie seit dem Sturz von Muammar Gaddafi bei zwei
       fairen und freien Parlaments- und mehr als 100 Lokalwahlen bewiesen.
       
       Doch tonangebend auf der Straße blieben dennoch die Milizen. So zettelte
       ein Kartell von islamistischen Gruppen nach der Niederlage ihrer Kandidaten
       2014 einen zweiten Bürgerkrieg in Tripolis an. Die internationale
       Gemeinschaft ließ sie gewähren und kürte auf der Friedenskonferenz im
       marokkanischen Shkirat Fayez Serraj zum Chef einer Einheitsregierung. Statt
       2 Jahren blieb er 5 Jahre, ohne sich jemals um die Anerkennung des in
       Ostlibyen tagenden Parlaments zu bemühen.
       
       In der ostlibyschen Provinz fühlte man sich [3][von der internationalen
       Gemeinschaft im Stich gelassen]. Der dortige Aufstieg des selbsternannten
       Feldmarschalls Khalifa Hafter war kein Zufall.
       
       Mit der Zeremonie in Hafters Herrschaftsgebiet hat Abdul Dabaiba die
       Mehrheit der Libyer davon überzeugen können, dass für Afrikas ölreichstes
       Land ein Neustart auf dem Weg zu einer Demokratie möglich ist.
       
       Dass sein Schwager, der Multimillionär Ali Dabaiba, angeblich Stimmen für
       die Wahl des Premiers gekauft hat, ist vielen egal. Korruption ist besser
       als Krieg.
       
       Für die EU bietet die neue Einheitsregierung dennoch die Chance,
       rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen und die Lage der Migranten zu
       verbessern. Dafür müssen, wie von dem in Tobruk anwesenden US-Botschafter
       verkündet, alle Störer und Kriegsverbrecher benannt und sanktioniert
       werden. Der alleinige Fokus der EU, die Migration über das Mittelmeer zu
       verhindern, hat die Milizen sogar noch ermuntert Migranten einzukerkern.
       Wie das benachbarte Tunesien muss Libyen ein Partner der EU in der Region
       werden, als Paria wird es schnell wieder in die Hände von Extremisten
       fallen.
       
       17 Mar 2021
       
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 (DIR) Mirco Keilberth
       
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