# taz.de -- US-Umgang mit China: Washington verschärft Ton
       
       > Mit einer Mischung aus Diplomatie und Demonstration militärischer Macht
       > will die Regierung von US-Präsident Joe Biden gegenüber China Stärke
       > zeigen.
       
 (IMG) Bild: Sind jetzt öfter auch in der Taiwanstraße unterwegs: US-Flugzeugträger im Südchinesischen Meer
       
       NEW YORK taz | Vor dem ersten Treffen zwischen Spitzenpolitikern aus
       Washington und Peking hat die neue US-Regierung ihre Verbündeten in der
       indopazifischen Region um sich geschart und scharfe Töne gegenüber China
       angeschlagen. „Wir müssen“, begründete Außenminister Antony Blinken das
       Vorgehen, „aus einer Position der Stärke handeln.“
       
       Für ihn hat der Umgang mit Chinas „unerhörten Handlungen“ oberste Priorität
       – vor dem Nahen Osten, vor der EU und vor Russland. Er nennt China den
       „größten geopolitischen Test des 21. Jahrhunderts“.
       
       Der US-Außenminister und sein chinesischer Kollege Wang Ji werden sich am
       Donnerstag in Anchorage treffen – weit weg von den beiden Hauptstädten. Die
       US-Regierung wollte den Eindruck einer freundlichen Begegnung und
       zeremonieller Szenen vermeiden. Stattdessen organisierte US-Präsident Biden
       am Ende letzter Woche – sechs Tage vor dem US-chinesischen Treffen in
       Alaska – einen „Quad“-Gipfel. Bei dem Vierertreffen auf dem Bildschirm
       kamen die Staatschefs von Australien, Japan, Indien und den USA zusammen.
       Ihr Hauptthema: China.
       
       Ein konkretes Ergebnis des Treffens ist, dass die vier Länder eine
       Covid-Impfstoffoffensive in der indopazifischen Region starten. Dabei geht
       es darum, der [1][chinesischen „Impfstoff-Diplomatie“] in der Region eine
       eigene entgegenzuhalten.
       
       ## „Böswillige Attacke“
       
       In einem gemeinsamen [2][Beitrag für die Washington Post] erklärten der
       US-Außenminister und der Pentagon-Chef, Ex-General [3][Lloyd Austin], das
       Vorgehen der Quad: „Unsere kombinierte Macht macht uns stärker, wenn wir
       uns gegen Chinas Aggressionen und Bedrohungen wehren müssen.“
       
       Dem Schulterschluss der Quad folgte in dieser Woche Blinkens allererste
       Überseereise. Sie führte nach Tokio und Seoul. Und sie fand – auch das ein
       Zeichen für die Entschlossenheit der USA, in der Region politische und
       militärische Präsenz zu zeigen – in Begleitung des neuen Pentagonchefs
       statt.
       
       Während der Zivilist und der Militär aus Washington bei Pressekonferenzen
       das „destabilisierende Verhalten von Peking“, dessen militärisches
       Auftreten in der Region und dessen Menschenrechtsverletzungen im Inneren
       kritisierten, wehrte sich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums
       gegen eine „böswillige Attacke“ und eine „Einmischung in die inneren
       Angelegenheiten Chinas“.
       
       Eine andere scharfe Reaktion kam aus Pjöngjang. Von dort aus warnte Kim
       Jong Uns einflussreiche Schwester [4][Kim Yo Jong] den US-Präsidenten, wenn
       er in den nächsten vier Jahren ruhig schlafen wolle, solle er nicht mit
       „Gestank“ beginnen.
       
       ## Hass und Bewunderung
       
       Biden hatte sich schon in seinem Wahlkampf als bester Kenner des
       chinesischen Präsidenten Xi Jinping bezeichnet – in der Vergangenheit waren
       die beiden Männer gleichzeitig Vizepräsidenten. Biden wollte – so seine
       Ankündigung – eine radikal andere China-Politik machen als sein
       Amtsvorgänger.
       
       Donald Trumps Haltung zu China changierte zwischen Bewunderung und offenem
       Hass. „Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit“, sagte Trump anerkennend über
       Xi Jinping, als China vor zwei Jahren die Begrenzung auf zwei Amtszeiten
       abschaffte, „und er ist großartig.“ Seit dem Beginn der Pandemie schoss
       Trump mit dem Stichwort „China-Virus“ scharf.
       
       Die neue US-Regierung hat die von Trump verhängten Strafzölle und
       Sanktionen nicht aufgehoben. Und öfter als zuvor sind US-Kriegsschiffe vor
       Chinas Küste aufgetaucht. Nur wenige Tage vor Blinkens Reise durchfuhr zum
       dritten Mal seit Bidens Amtsantritt ein US-Kriegsschiff die Taiwan-Straße.
       Die USA bezeichnen das als „Routine“. China nennt es „feindselig“.
       Gleichzeitig setzte China setzte seine Militärflüge im Luftraum über Taiwan
       fort.
       
       Schon Barack Obama hatte in seiner Außenpolitik eine „Wende nach Asien“
       angekündigt. Wie [5][zahlreiche andere außen- und militärpolitische
       ExpertInnen] in Washington ist auch der Architekt, der jene Politik für
       Obama und Ex-Außenministerin Hillary Clinton entwickelt hat, Kurt Campbell,
       heute für Biden tätig. Er hat auch den Vierergipfel mit organisiert.
       
       ## Neue Grundlagen schaffen
       
       Doch Biden kann nicht nahtlos an Obamas Asienpolitik anknüpfen. In den
       zurückliegenden vier Jahren waren einerseits die Beziehungen zwischen
       Washington und Peking stürmischer als zuvor. Andererseits hat China seine
       Machtposition in der Region ausgebaut und die Modernisierung seines
       Militärs vorangetrieben.
       
       Auch gegenüber Nordkorea muss Biden zunächst einmal neue Grundlagen
       schaffen. Trump hatte auf den [6][direkten Kontakt zum Staatschef Kim Jong
       Un] gesetzt, ist dabei jedoch einer [7][atomaren Entwaffnung nicht näher
       gekommen].
       
       Biden und Blinken erklären, dass sie die Denuklearisierung von Nordkorea
       erreichen wollen. Doch bislang können sie nur melden, dass Pjöngjang nicht
       auf Gesprächsangebote eingegangen ist.
       
       China ist der wichtigste und stärkste Geschäftspartner der USA. Zu den
       Themen, die zwischen den beiden Ländern geklärt werden müssen, gehören die
       Klimapolitik, der Handel und die Gesundheitspolitik beziehungsweise das
       gemeinsame Vorgehen gegen künftige Pandemien.
       
       Zugleich will Washington mit China über die [8][Gewalt gegen Uiguren], über
       Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Hongkong und über Aggressionen
       gegen Taiwan reden. Aber Peking sieht das anders. „Wir sind zwei Länder mit
       verschiedenen sozialen Systemen“, erklärte Außenminister Wang Yi. „Fairen
       Wettbewerb“ nennt er gesund. Alles andere sind für ihn Einmischungen.
       
       17 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aktuelle-Entwicklungen-in-der-Coronakrise/!5741059
 (DIR) [2] https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/03/14/americas-partnerships-are-force-multipliers-world/?mc_cid=cce0302358&mc_eid=eb53104c7b
 (DIR) [3] /Biden-nominiert-Verteidigungsminister/!5736993
 (DIR) [4] /Nordkoreas-Diktatorenschwester/!5689581
 (DIR) [5] /Bidens-Team-fuer-die-US-Aussenpolitik/!5730394
 (DIR) [6] /Trump-und-Kim-treffen-sich/!5608426
 (DIR) [7] /Kritik-von-UN-Expertinnen/!5750085
 (DIR) [8] /Letzte-Amtshandlung-von-Mike-Pompeo/!5742014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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