# taz.de -- Neuer Militärfonds der EU: 100 Millionen aus Deutschland
       
       > Die Europäische Union wird erstmals in ihrer Geschichte Waffen an
       > Partnerländer liefern. Deutschland bezahlt den neuen Topf zu einem großen
       > Teil.
       
 (IMG) Bild: Waffenlieferungen an Partnerstaaten sind ein Novum in der EU-Geschichte
       
       BERLIN taz | Deutschland ist mit 100 Millionen Euro dabei: Die Europäische
       Friedensfazilität (EFF), ein neuer Militärfonds der EU, wird im laufenden
       Jahr zu einem großen Teil von der Bundesrepublik finanziert. Das Geld
       stammt aus den Etats des Verteidigungsministeriums, des
       Entwicklungsministeriums und der Allgemeinen Finanzverwaltung – einem
       Bereich des Bundeshaushalts für ressortübergreifende Ausgaben. Das
       antwortete das Finanzministeriums auf eine Bundestagsfrage der
       Grünen-Abgeordneten Katja Keul.
       
       Die EU-Außenminister:innen hatten am Montag beschlossen, den Militärfonds
       einzurichten. Darin werden zum einen Ausgaben gebündelt, die sich bisher
       über andere europäische Programme verteilen, nämlich bestimmte Kosten
       gemeinsamer EU-Einsätze und Zuschüsse zu Missionen der Afrikanischen Union
       (AU). Neu hinzu kommen Zuschüsse zu Militäroperationen von
       Partnerländern jenseits der AU und Waffenlieferungen an Partnerstaaten auf
       der ganzen Welt. Das ist ein Novum in der EU-Geschichte.
       
       Der EU-Haushalt darf für solche Zwecke nicht genutzt werden, daher haben
       die Mitgliedsstaaten den neuen Fonds jenseits des regulären EU-Budgets
       angelegt. Bis 2027 soll er mit insgesamt 5 Milliarden Euro ausgestattet
       werden. Welche Staaten konkret mit dem Geld unterstützt werden, steht noch
       nicht fest.
       
       Bisher hatte Deutschland Partnerländer nur direkt, also ohne Umweg über die
       EU, mit Waffen beliefert. Profiteure [1][der sogenannten
       Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung] waren [2][unter anderem die
       Streitkräfte von Jordanien], Mali und Nigeria. Allein 44 Millionen Euro,
       die im Bundeshaushalt für diese Initiative vorgesehen waren, fließen für
       2021 stattdessen in den EU-Fonds.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Keul kritisiert den neuen Militärtopf. „Mit der
       Europäischen Friedensfazilität wird die Europäische Union zum Waffen- und
       Munitionslieferanten und Deutschland leistet hierzu einen Beitrag von 100
       Millionen Euro im Jahr 2021. Dieser Paradigmenwechsel wird erschreckend
       wenig in der Öffentlichkeit diskutiert“, sagte sie der taz. Besonders
       zynisch sei es, dabei von einer „Friedensfazilität“ zu sprechen. Die
       Organisation Greenpeace hatte zuvor schon kritisiert, dass der Fonds die
       deutschen Grundsätze für Waffenexporte über den Umweg Brüssel aushöhle.
       
       24 Mar 2021
       
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