# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: GroKo prüft Auslandsreise-Stopp
       
       > Reisen in beliebte Urlaubsziele könnten untersagt werden. Angela Merkel
       > nimmt den am Montag beschlossenen Osterlockdown zurück. Die Wirtschaft
       > freut sich.
       
 (IMG) Bild: Neuer Anlauf: Kanzlerin Angela Merkel sucht noch einmal das Gespräch mit den Ministerpräsident:innen
       
       ## Verbot von Auslandsreisen wird geprüft
       
       Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland
       wegen der Coronapandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe
       einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende
       Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es bestünden aber
       „große verfassungsrechtliche Hürden“, fügte sie einschränkend hinzu.
       
       ## Wirtschaft ist erleichtert
       
       Die Wirtschaft reagiert erleichtert auf die Absage der ursprünglich
       geplanten Osterruhe. „Es ist die richtige Entscheidung, die Osterruhe
       zurückzunehmen und dem Lebensmittelhandel so auch am Gründonnerstag die
       Öffnung zu ermöglichen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am
       Mittwoch. „In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu
       verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den
       Geschäften zu sorgen.“
       
       Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Für das
       Management dieser Krise gibt es keine Blaupause“, sagte Dulger. „Als
       Arbeitgeber habe ich viele? auch schwierige? Entscheidungen treffen müssen,
       manche davon musste ich auch zurücknehmen. Das ist schwer.“ Umso mehr habe
       er Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen habe.
       „Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke.“
       
       Angela Merkel hatte die über Ostern geplanten Ruhetage nach teils heftiger
       Kritik aus der Wirtschaft zurückgenommen und sich für die entstandene
       Verunsicherung entschuldigt. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein
       Fehler“, sagte die Kanzlerin nach einer überraschend anberaumten
       Video-Schalte mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
       „Ich weiß, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöste.
       Das bedauere ich zutiefst. Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um
       Verzeihung.“
       
       Außenhandelspräsident Anton Börner forderte nun einen verlässlichen Plan
       für die weitere Pandemiebekämpfung. „Wichtig ist es jetzt, dass die Politik
       sich künftig den Rat der Betroffenen einholt, bevor sie entscheidet“, sagte
       Börner. (rtr)
       
       ## Woidke: Auch Länderchef:innen tragen Verantwortung
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Rücknahme
       der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und
       Ländern betont. „Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der
       MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben“,
       teilte Woidke am Mittwoch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz
       (MPK) mit.
       
       Der Bund habe in der Sitzung erklärt, dass er umgehend einen Vorschlag zur
       Umsetzung der Osterruhe vorlegen werde. Nun sei klar, dass dies nicht
       kurzfristig gemacht werden könne, ohne an anderer Stelle zusätzliche
       Probleme zu schaffen.
       
       Woidke zollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür „großen Respekt“, die
       geplante erweiterte Ruhezeit zu Ostern – also auch an Gründonnerstag und
       Karsamstag – wieder zu kippen. „Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist,
       muss sie auch wieder zurückgenommen werden“, erklärte der Regierungschef.
       
       ## Merkel verteidigt Bund-Länder-Konferenzen
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Runden mit den Ländern als
       Steuerungsgremium in der Coronakrise grundsätzlich gegen Kritik verteidigt.
       Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den
       Ministerpräsidenten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
       
       „Über die Verbesserung der Arbeitsweise (…) werden wir auch noch einmal
       miteinander reden“ so Merkel weiter. Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen
       am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes-
       und Landesregierungen Sachverstand. „Das zeichnet unsere föderale Ordnung
       aus.“
       
       Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder
       im Krisenmanagement hervor. „Jede Ebene in der Demokratie hat ihre
       Verantwortung.“ Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles
       machen. „Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu
       den Aufgaben, die eine Bundesregierung leisten kann“, sagte die Kanzlerin
       und verwies auf die Länder und Kommunen.
       
       ## Opposition fordert Vertrauensfrage
       
       Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die
       Vertrauensfrage stellt. „Wir brauchen endlich konsequente
       Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch
       den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gehe nur, wenn die Kanzlerin das
       Vertrauen der Parlamentsmehrheit genieße. „Sie sollte im Deutschen
       Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
       
       Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu
       lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf
       Fehler. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der
       politischen Führung des Landes“, urteilte der Linken-Politiker.
       
       Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung, er fordere Merkel
       auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel habe „nicht nur ihre eigene
       Unfähigkeit eingestanden“, fügte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident
       ist, hinzu. „Offensichtlich“ sei zudem „die mangelnde Kompetenz“ von
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens
       Spahn (beide CDU). Zudem habe Merkel „auch offensichtlich das Vertrauen
       eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren“.
       
       Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte Merkel bei der
       Regierungsbefragung am Mittwochnachmittag im Bundestag, ob sie nun nicht
       die Vertrauensfrage stellen müsse. „Ich habe meinen Worten von eben nichts
       hinzuzufügen“, sagte die Kanzlerin dazu. Sie hatte zum Auftakt der
       Regierungsbefragung ihre zuvor abgegebene Erklärung zur Rücknahme der
       geplanten Osterruhe ein weiteres Mal vor den Abgeordneten vorgetragen.
       (dpa)
       
       ## Merkel kippt Osterruhe – zu viele offene Fragen
       
       Der verschärfte Lockdown über Ostern kommt nicht. Die Idee dazu sei ein
       Fehler gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in
       Berlin. Zuvor hatte sie mit den Regierungschefinnen und -chefs der
       Bundesländer erneut in einer Videokonferenz über die in der Nacht zu
       Dienstag gefassten Beschlüsse beraten. Merkel betonte: „Dieser Fehler ist
       einzig und allein mein Fehler.“ Qua Amt trage sie als Bundeskanzlerin die
       letzte Verantwortung. Für den Fehler bitte sie alle Bürgerinnen und Bürger
       um Verzeihung, er habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt.
       
       Die Idee zu der erweiterten Osterruhe sei „mit bester Absicht entworfen
       worden“. Sie sei aber in der Kürze der Zeit nicht gut umsetzbar gewesen.
       Viel zu viele Fragen hätten nicht gelöst werden können. Aufwand und Nutzen
       der sogenannten Osterruhe hätten in keinem vernünftigen Verhältnis
       gestanden. Sie verwies auf Fragen zur Lohnfortzahlung und der Situation in
       Geschäften und Betrieben. Im Anschluss wurde Merkel zur Befragung im
       Bundestag erwartet.
       
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte nach der
       Besprechung der Regierungschefs im Landtag in Düsseldorf, alle
       Ministerpräsidenten müssten die Verantwortung für die Entscheidung
       übernehmen. Sie hätten dem Beschluss zur Osterruhe zugestimmt, sagte der
       CDU-Vorsitzende. Danach sei aber deutlich geworden: „Man kann nicht einen
       gesetzlichen Feiertag mal eben innerhalb von zehn Tagen einführen“, sagte
       Laschet.
       
       Die Kanzlerin betonte zudem, es bleibe dabei, dass es derzeit gelte, die
       dritte Corona-Infektionswelle aufzuhalten. Der Beschluss vom Montag biete
       dazu weiterhin einen Rahmen. Er sieht eine Verlängerung des Lockdowns bis
       18. April, eine Verschärfung in Regionen mit vielen Neuinfektionen und eine
       Ausweitung der Tests vor. „Wir werden das Virus gemeinsam besiegen“, sagte
       Merkel.
       
       Zunächst wollten Bund und Länder zudem Gründonnerstag (1. April) und
       Karsamstag (3. April) zu Ruhetagen machen, um das gesellschaftliche Leben
       bis Ostermontag für fünf Tage komplett herunterzufahren. Nur an Karsamstag
       sollten Lebensmittelläden „im engeren Sinne“ öffnen dürfen. Die „Osterruhe“
       hatte im Anschluss viele praktische Fragen aufgeworfen. (epd)
       
       ## Merkel lädt Ministerpräsident:innen erneut ein
       
       Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde
       Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit
       den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11.00 Uhr werde es eine
       Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben, erfuhr die Deutsche
       Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin.
       
       Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte
       sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen
       Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler
       Beschlüsse noch offen war. (dpa)
       
       ## Seehofer für Ostergottesdienste
       
       Kontroverse um Ostergottesdienste: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
       distanziert sich von der Bitte von Bund und Ländern, [1][wonach die Kirchen
       in diesem Jahr auf Veranstaltungen in Präsenz verzichten sollen.] Sein Haus
       habe diesen Vorschlag nicht gemacht, obwohl es für die Religionen zuständig
       sei. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im
       Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch
       dazu an Ostern“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).
       
       Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte am
       Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen“ heraus, dass die Kirchen
       eigenverantwortlich entscheiden sollen, ob sie Präsenzgottesdienste feiern.
       „Wir sollten das nicht vorgeben als Politik“, sagte er. Er habe keinen
       Zweifel daran, dass die Kirchen einen „klugen und verantwortungsvollen Weg“
       finden.
       
       Seehofer betonte, es gebe kein Verbot und keine Forderung, Gottesdienste zu
       Ostern ausfallen zu lassen. „Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass
       es sich hier um eine Bitte handelt“, fügte er hinzu. Das Innenministerium
       habe schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen
       Hygienekonzepte ausgearbeitet, „die bis heute tadellos funktionieren“.
       
       Im Beschlusspapier aus der Nacht zum Dienstag heißt es: „Bund und Länder
       werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse
       Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.“ Die Bitte steht
       im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine „erweiterte Ruhezeit“ zu
       Ostern. Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen zu
       einmaligen Ruhetagen erklärt werden, so dass das Land vom 1. bis 5. April
       komplett herunterfährt.
       
       Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche
       Bischofskonferenz äußerten sich überrascht von der Entscheidung und
       kündigten weitere Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern im
       Bund und in den Ländern an. Auch sie verwiesen auf aus ihrer Sicht bewährte
       Hygienekonzepte bei den Gottesdiensten. (epd)
       
       ## RKI meldet fast 16.000 Neuinfektionen
       
       Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
       binnen eines Tages 15.813 Neuinfektionen mit dem [2][Coronavirus] gemeldet.
       Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 248 neue Todesfälle verzeichnet. Das
       geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Vor genau einer Woche hatte
       das RKI binnen eines Tages 13.435 Neuinfektionen und 249 neue Todesfälle
       verzeichnet.
       
       Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
       Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen
       bundesweit bei 108,1 – und damit etwas höher als am Vortag (107,3).
       
       Der Höchststand von 1.244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar
       erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war
       mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt
       jedoch 3.500 Nachmeldungen.
       
       Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom
       Dienstagabend bei 1,04 (Vortag 1,12). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
       rechnerisch 104 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das
       Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
       1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen
       die Fallzahlen. (dpa)
       
       ## Großbritannien will Kinder impfen
       
       Großbritannien will bereits im August mit dem Impfen von Kindern beginnen.
       Dies geht aus vorläufigen Plänen der Regierung hervor, schreibt die Zeitung
       „The Telegraph“. Das wäre Monate früher als erwartet, heißt es unter
       Berufung auf zwei an den Plänen beteiligte Personen.
       
       Grundlage sei dem Bericht zufolge die Ergebnisse einer Studie der
       Universität Oxford in Zusammenarbeit mit AstraZeneca mit 300 Probanden im
       Alter von 6 bis 17 Jahren, die im Juni oder Juli vorliegen sollen. (rtr)
       
       ## Impfungen zeigen erste Wirkung
       
       Die deutschen Intensivmediziner:innen registrieren nach Angaben
       ihres Verbandes Divi bereits Auswirkungen der Impfungen. Auf den
       Intensivstationen gebe es nur noch „sehr wenig“ Corona-Patienten im Alter
       von 80 Jahren, sagt Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären
       Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), im Deutschlandfunk.
       Das sei deutlich zu sehen.
       
       „Die Impfungen scheinen wirklich zu wirken“, ergänzt Marx. „Wenn wir die
       über 65-Jährigen geimpft haben, werden wir einen Effekt deutlich merken.“
       (rtr)
       
       24 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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