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# taz.de -- Gespräche zwischen Deutschland und China: Angespannt wie lange nicht

> Am Mittwoch kommen Berlin und Peking virtuell zu Regierungskonsultationen
> zusammen. Die lange Liste an Streitthemen erschwert das bislang gute
> Verhältnis.

(IMG) Bild: Chinas Premier Li Keqiang und Bundeskanzlerin Merkel bei einer Videokonferenz im Juni 2020

PEKING/BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang
kommen am Mittwoch gemeinsam mit ihren Ministern virtuell zu
Regierungskonsultationen zusammen. Die Gespräche werden überschattet von
Problemen der deutschen Wirtschaft und wachsenden politischen Spannungen.
Es ist die sechste Auflage der seit 2011 alle zwei Jahre in diesem großen
Format stattfindenden Gespräche – diesmal gibt es wegen der Pandemie
erstmals nur eine Videokonferenz. Auch ein direktes Gespräch zwischen
Merkel und Li Keqiang ist geplant. In Peking kommen ferner
Unternehmensvertreter zu einem Wirtschaftsforum zusammen.

Im Vorfeld warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag,
Norbert Röttgen (CDU), vor zu viel Vertrauensseligkeit im Umgang mit China.
„China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine
strategische Softpower-Politik“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). „Vieles geschieht subtil“, so Röttgen. „Man kriegt einen
Fuß in die Tür, nimmt Einfluss und schafft bei Bedarf Abhängigkeiten.“ In
Deutschland werde das Vorgehen wenig wahrgenommen. „Ich finde das naiv. Ich
empfehle dagegen Realismus.“

Parteienvertreter forderten die Bundesregierung auch auf,
Menschenrechtsverletzungen in China und dessen jüngste Strafaktionen gegen
Kritiker in Deutschland und Europa klar anzusprechen.

Die Liste der Streitthemen, die das traditionell gute Verhältnis beider
Seiten belasten, ist lang:

## Sanktionen

Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten hat die Europäische Union im
März wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte
verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Verantwortliche für die
Unterdrückung der Uiguren. Als Reaktion verhängte Peking noch weitergehende
Sanktionen gegen deutsche und andere EU-Abgeordnete, Akademiker und auch
das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin, was Empörung
ausgelöst hat.

## Uiguren

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Xinjiang Hunderttausende Uiguren
[1][in Umerziehungslager gesteckt worden]. Peking spricht von
Fortbildungseinrichtungen. Viele Uiguren werden auch zu Haftstrafen
verurteilt. China wirft Mitgliedern der muslimischen Minderheit
Separatismus und Terrorismus vor. In einem Beschluss des britischen
Parlaments wird der chinesische Umgang mit der muslimischen Minderheit der
Uiguren als „Völkermord“ eingestuft. Auch im Bundestag wird über die
völkerrechtliche Bewertung diskutiert.

## Investitionsabkommen

Ende vergangenen Jahres haben sich China und die EU grundsätzlich auf ein
[2][Investitionsabkommen] geeinigt, das unter deutscher Führung
vorangetrieben worden war. Es soll den Zugang zum chinesischen Markt
verbessern. China verspricht nur vage „nachhaltige Anstrengungen“ zur
Ratifizierung von zwei Konventionen gegen Zwangsarbeit. Noch ist das
Abkommen nicht fertig ausgehandelt. Es muss auch vom Europaparlament
gebilligt werden, wo der Protest gegen Chinas Sanktionen wächst.

## 5G-Ausbau

Der Bundestag hat vergangene Woche ein neues IT-Sicherheitsgesetz
verabschiedet, das dem chinesischen Telekomriesen Huawei eine Beteiligung
am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes deutlich erschwert. Hintergrund
ist die Sorge vor Spionage und Sabotage. Der Netzwerkausrüster und Chinas
Regierung weisen die Vorwürfe zurück.

## Hongkong

Mit einem Sicherheitsgesetz schränkt Peking die politischen Freiheiten in
Hongkong ein. Es zielt auf Aktivitäten, die als umstürzlerisch,
separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch eingestuft werden.
Großbritannien und andere westliche Länder sehen darin einen Bruch der
völkerrechtlich bindenden Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs
1997 an China, die Autonomie garantiert.

## Einreiseprobleme

Die deutsche Wirtschaft beklagt mangelnde Visavergabe, kurzfristige
Änderungen von Vorschriften und zum Teil unzumutbare Hotels für die
zweiwöchige Zwangsquarantäne bei der Einreise. Es sei kaum möglich,
Mitarbeiter für Installation, Reparatur oder Wartung nach China zu
schicken. Die Hürden sind Umfragen zufolge derzeit das größte Problem der
in China tätigen deutschen Unternehmen.

## Journalismus

Die Bundesregierung sorgt sich um [3][verschlechterte Arbeitsbedingungen
deutscher Korrespondenten in China]. Beide Länder streiten über die
Zulassung neuer Journalisten. Auch können deutsche Korrespondenten in China
– anders als Geschäftsleute – nicht einfach ausreisen, weil eine
Wiedereinreise wegen der Pandemie in der Regel nicht erlaubt wird.
Infolgedessen verringert sich die Zahl deutscher Journalisten in China.

## Südchinesisches Meer

China beansprucht den größten Teil des rohstoffreichen Seegebietes, durch
das wichtige Schifffahrtsstraßen gehen. Das Schiedsgericht in Den Haag hat
diese Ansprüche bereits 2016 abgewiesen. Peking ignoriert das Urteil jedoch
und baut dort trotzdem Militäranlagen. Die USA schicken Marineschiffe, um
für die Freiheit der Schifffahrt einzutreten und ihre Interessen in der
Region zu wahren. Die Bundesregierung erwägt, in diesem Jahr eine Fregatte
in das Gebiet zu entsenden.

28 Apr 2021

## LINKS

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