# taz.de -- Wahlrechtsreform in Texas: Dunkler Tag für Demokratie in Texas
       
       > Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform
       > freigemacht. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Ist bald wohl nur noch eingeschränkt möglich: Briefwahl in Texas
       
       BERLIN taz | Mit einem dramatischen Schritt haben die Demokrat*innen im
       Senat des US-Bundesstaats Texas am Sonntag die Verabschiedung eines neuen
       Wahlgesetzes zunächst verhindert, das die Möglichkeiten zur Stimmabgabe
       drastisch eingeschränkt hätte. Kurz vor Mitternacht verließ die
       demokratische Fraktion geschlossen den Sitzungssaal – damit war das
       notwendige Quorum für eine Abstimmung nicht mehr gegeben. Das ist eine
       schwere Schlappe für die Republikaner*innen und ihren Gouverneur Greg
       Abbott, die alles daran gesetzt hatten, das Gesetz im Eilverfahren
       abstimmungsreif zu machen. Abbott kündigte allerdings an, schon am Dienstag
       eine neue Runde einleiten zu wollen, um das Gesetz doch noch durch den
       texanischen Kongress zu bekommen.
       
       US-Präsident Joe Biden kritisierte die Reform scharf: Das Gesetz sei ein
       Angriff auf das „heilige Recht zu wählen“, erklärte Biden am Samstag. „Es
       ist falsch und es ist unamerikanisch.“ Im 21. Jahrhundert sollte es
       Wahlberechtigten leichter und nicht schwerer gemacht werden, ihre Stimme
       abzugeben.
       
       Mit der Behauptung, die Reform sei notwendig, um die Sicherheit der Wahlen
       zu garantieren, schränkt das Gesetz die Möglichkeiten der Stimmabgabe
       erheblich ein. Unter anderem sollen sowohl 24 Stunden lang geöffnete als
       auch sogenannte Drive-In-Wahllokale verboten werden.
       
       Neue Briefwahlauflagen sind ebenfalls vorgesehen: So dürfte die Wahlbehörde
       nicht mehr grundsätzlich an alle Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen
       aussenden. Das neue Gesetz würde einschränken, wer überhaupt zur Briefwahl
       berechtigt ist. Mit neuen Anforderungen an die Identitätsfeststellung für
       Briefwähler*innen würden ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Zudem
       wäre es künftig untersagt, Zelte, Garagen oder Container als mobile
       Wahllokale zu nutzen.
       
       ## Wahlanfechtung wird leichter
       
       Darüber hinaus stärkt das Gesetz die Befugnisse parteigebundener
       Wahlbeobachter*innen und macht die Anfechtung von Wahlen sehr viel
       leichter. Es muss dann nicht mehr bewiesen werden, dass ein mutmaßlicher
       Betrug tatsächlich den Ausgang einer Wahl verändert hat, sondern nur, dass
       die Gesamtzahl umstrittener Stimmen mindestens der Differenz zwischen Sieg
       und Niederlage entspricht. Das gilt auch, wenn die umstrittenen Stimmen für
       die unterlegene Seite abgegeben worden wären.
       
       Sarah Labowitz von der texanischen Sektion der Bürgerrechtsorganisation
       ACLU sagte in einer Stellungnahme: „Im Schutze der Dunkelheit hat das
       Repräsentantenhaus von Texas gerade eines der schlimmsten Antiwahlgesetze
       des ganzen Landes verabschiedet. Die Texaner haben Besseres verdient, als
       morgens zu der Nachricht aufzuwachen, dass ihre Vertreter gerade ein Gesetz
       durchgeprügelt haben, das es härter und furchterregender macht, an unserer
       Demokratie teilzuhaben.“
       
       Mit dem Gesetz verfolgen die Republikaner*innen zwei Ziele:
       Einerseits spielt es der von großen Teilen der Basis geteilten
       [1][Trump]-Lüge in die Hände, die Wahlen im November seien [2][nur durch
       Betrug verloren worden] und dem müsse nun Einhalt geboten werden. Vor allem
       aber geht es um den Versuch, die demografischen Verschiebungen, die
       republikanische Wahlsiege immer unwahrscheinlicher machen, durch
       verschärfte Regelungen auszugleichen.
       
       So ist der texanische Vorstoß nur eine von vielen republikanischen
       Initiativen. Auch in Georgia und Florida sowie elf weiteren Bundesstaaten
       haben die Republikaner*innen laut einem Bericht des Brennan Centers
       allein in diesem Jahr Wahlrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht.
       Florida und Texas sind dabei national die wichtigsten: 70 Wahlleute stehen
       für Präsidentschaftswahlen in beiden Bundesstaaten zur Disposition.
       
       31 May 2021
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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