# taz.de -- Streit zwischen Polen und EU: Nationalpopulisten bleiben stur > Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU > und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht > bleiben. (IMG) Bild: Ein Demonstrierender vor dem Obersten Gericht in Warschau Das [1][Urteil des Europäischen Gerichtshofs] (EuGH) ist für Polen vernichtend. Die sogenannte Gerichtsreform und insbesondere die neu geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Berufungsgericht in Warschau sind unvereinbar mit EU-Recht. Eine Überraschung ist das Urteil nicht. Das EuGH hatte bereits zuvor per einstweilige Anordnungen verfügt, dass die polnische Disziplinarkammer keinen Gerichtsstatus habe, weil die Disziplinar-Richter nicht unabhängig seien und ihre Disziplinierungen anderer Richter:innen daher unwirksam. Die PiS hatte genügend Zeit, die seit 2015 betriebene Demontage des polnischen Rechtssystems und die Aufhebung der Gewaltenteilung zu überdenken und wenigstens einige Reformen zurückzunehmen. Doch nichts dergleichen geschah. Die polnischen Nationalpopulisten forcieren seit Jahren den Rechtsstreit mit der EU, markieren im eigenen Land den starken Max und nehmen die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen schlicht nicht ernst. Bislang hat die Kommission ja auch nie von ihrem Recht Gebrauch gemacht, mit Finanzstrafen die Einhaltungen des EU-Rechts in Polen durchzusetzen. Nun hat das Verfassungsgericht Polens, das inzwischen von der PiS kontrolliert wird und verfassungswidrige Gesetze als verfassungskonform durchwinkt, kurzerhand die einstweiligen Anordnungen des EuGH [2][für verfassungswidrig erklärt.] Polens Staatssender TVP sendete parallel Bilder von der lächelnden Ursula von der Leyen, die mit dem polnischen PiS-Premier Mateusz Morawiecki „konstruktive Gespräche“ führte. Die nächste Nachricht lautete, dass Polen mit 13 Milliarden Euro die größte Summe aus dem Klimafonds der EU erhalten wird. Das Julia-Przyłębska-Gericht, wie das Pseudoverfassungsgericht in Polen nach ihrer Vorsitzenden genannt wird, hat das Urteil über den Vorrang des polnischen Rechts gegenüber EU-Recht auf den 2. August vertagt. Dann wird es dies wohl für verfassungswidrig erklären. Von der Leyen wird dem Verfall der EU-Rechtsgemeinschaft weiter tatenlos zusehen. EU-Fans in Polen sind von ihr enttäuscht. Zu Recht. 15 Jul 2021 ## LINKS (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-polen-117.html (DIR) [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-justiz-eugh-1.5352366 ## AUTOREN (DIR) Gabriele Lesser ## TAGS (DIR) Polen (DIR) EU-Krise (DIR) Brüssel (DIR) Polen (DIR) PiS (DIR) Polen (DIR) Politische Justiz (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Polen (DIR) Polen ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Polen und die EU: Vor dem Showdown? Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu Brüssel aus. (DIR) EU-Ultimatum an Polen und Ungarn: Eine zu lasche Drohung Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen. (DIR) Rechtsstaatsbericht der EU: Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt (DIR) Polnische Regierung wehrt sich: EuGH gegen Polen gegen EuGH Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig. (DIR) Ambitioniertes Klimaprogramm der EU: Brüssel denkt groß, Berlin zaudert Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus. (DIR) Polen und die EU: Rote Karte Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen. (DIR) Polnischer Ex-Richter über EU-Recht: „Das totale Chaos würde ausbrechen“ Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.