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# taz.de -- Wohnungsdeal der SPD in Berlin: Linke stellt Bedingungen

> 20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD
> eingefädelte Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei
> Initiativen.

(IMG) Bild: Der Immobilienhai wird immer fetter

BERLIN taz | Die Linksfraktion stellt Bedingungen [1][für die geplante
Übernahme von 20.000 Wohnungen] aus dem Bestand des Unternehmens Vonovia.
Der auf mehr als 2 Milliarden Euro geschätzte Kauf könnte die
Handlungsfähigkeit jener drei landeseigenen Wohnungsgesellschaften
gefährden, die den Erwerb laut Finanzverwaltung abwickeln sollen, so die
Fraktion in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das Land solle
deswegen den Gesellschaften Kapital zuschießen.

Ende Mai hatten der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Finanzsenator
Matthias Kollatz (beide SPD) und die Chefs von Vonovia und Deutsche Wohnen
verkündet, dass die beiden Wohnungsunternehmen fusionieren sollen. Das
[2][Kartellamt hat keine Einwände] dagegen. Der neue Konzern käme auf rund
155.000 Wohnungen in Berlin und wäre nach den landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften der mit Abstand größte Vermieter.

Als Teil der Fusion hatten Müller und Kollatz ausgehandelt, dass das Land
über die Gesellschaften Berlinovo, Howoge und Degewo rund 20.000 Wohnungen
aus dem Bestand der Vonovia erwirbt. Die beiden Koalitionspartner Grüne und
Linke wurden erst unmittelbar vor der Verkündung des Deals informiert. Der
SPD wird deswegen [3][ein Wahlkampfmanöver unterstellt,] obwohl man sich im
Ziel eigentlich einig ist. „Dies ist eine Riesengelegenheit,
Wohnungsbestände unter die Regie der öffentlichen Hand zu bekommen“,
betonte auch Stefan Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der
Linksfraktion.

Allerdings müssten die Bedingungen stimmen, verdeutlichten er und
Fraktionschefin Anne Helm am Donnerstag. Zum einen sei der Finanzsenator,
in dessen Auftrag die Wohnungsgesellschaften derzeit den Zustand der
angebotenen Wohnungen überprüfen, noch die Antworten auf viele Fragen
schuldig, so Zillich. Dabei geht es auch um den Preis. Bisher war allgemein
von 2,1 Milliarden Euro die Rede; die Linksfraktion sprach nun von 2,3
Milliarden Euro.

Zum anderen dürfe der Kauf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
nicht der Möglichkeit berauben, neue Wohnungen zu bauen. „Das Land muss
sich deshalb mit einem Eigenkapitalzuschuss beteiligen“, so Zillich.
Außerdem sollten „keine Mondpreise“ gezahlt werden, die Kosten für den
Erwerb dürften nicht auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Schließlich
müsste das Abgeordnetenhaus in die Entscheidung eingebunden werden. Bisher
sei das, so Zillich, nicht vorgesehen und auch nicht vorgeschrieben –
außer, das Land schieße aus dem Haushalt Geld hinzu.

Zillich geht davon aus, dass Anfang August Klarheit besteht, um welche
Wohnungen es sich handelt und in welchem Zustand sie sind. Derzeit ist nur
bekannt, dass sie sich weitgehend über die Stadt verteilen, aber dass
darunter auch Großsiedlungen sind, etwa im Falkenhagener Feld. Zudem sollen
Wohnungen mit Asbest belastet und dringend sanierungsbedürftig sein.

## Unterstützung von Initiativen

Mehrere wohnungspolitische Initiativen unterstützen die Forderung der
Linksfraktion nach einem Kapitalzuschuss und einem angemessenen Preis. „Der
schlechte bauliche Zustand der angebotenen Bestände muss zu einem niedrigen
Kaufpreis führen“, heißt es in [4][einer am Donnerstag veröffentlichen
Erklärung] mit fünf Forderungen, unter anderem von Deutsche Wohnen und Co.
enteignen, Bizim Kiez und dem Mieterforum Pankow. Es sei nicht
nachvollziehbar, warum „im Paket, das dem Land angeboten wird, die einzelne
Wohnung rund 25 Prozent mehr kosten soll als die einzelne Wohnung im Paket,
das die Vonovia bei der Übernahme der Deutsche Wohnen kauft.“

Die Initiative Kotti und Co., die Mieter*innen in den einstigen
Sozialwohnungen am Kottbusser Tor in Kreuzberg vertritt, hatte bereits am
Mittwoch die geplanten Bedingungen kritisiert, unter denen der Rückkauf
wohl stattfinden soll. Sie spricht in einer Mitteilung von einem
„vergifteten Deal“ zwischen SPD und Vonovia, mit dem sich die
Sozialdemokraten im Wahlkampf „einen sozialen Anstrich“ verleihen.

Denn nach Einschätzung der Initiative soll auch ein Teil jener 2004 unter
Rot-Rot für gut 400 Millionen Euro veräußerten Bestände der GSW
zurückgekauft werden. Sie seien damals vom SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin
verkauft worden mit der Begründung, die notwendige Sanierung der Wohnungen
könne nur ein privater Investor leisten. Diese Wohnungen seien aber seitdem
nicht saniert worden.

„Wir wissen wie die Häuser von innen aussehen, wie oft im Winter die
Heizungen ausfallen und im ganzen Jahr die Fahrstühle“, heißt es in der
Mitteilung. Und weiter: „Wir wissen wo Asbest ist und wann das letzte Mal
saniert wurde (Spoiler: noch gar nicht).“ Die Häuser sind mehr als 40 Jahre
alt und noch nie vernünftig instandgesetzt worden. „Oder anders gesagt: die
Häuser sind Schrott und verdienen höchstens einen Schrottpreis.“

1 Jul 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Land-will-20000-Wohnungen-kaufen/!5772780
(DIR) [2] /Fusion-von-Vonovia-und-Deutsche-Wohnen/!5783482
(DIR) [3] /Gruene-Fraktionschefinnen-ueber-die-Wahl/!5778908
(DIR) [4] https://iniforum-berlin.de/2021/07/fuenf-grundsaetze-zum-ankauf-der-20-000-wohnungen/

## AUTOREN

(DIR) Bert Schulz

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