# taz.de -- Globale Mindeststeuer: Sozialdemokratische Politik
       
       > Die Einigung über die globale Mindeststeuer ist ein großer Fortschritt.
       > Trotzdem müssen die Verhandlungen über höhere Steuern fortgesetzt werden.
       
 (IMG) Bild: Der Finanzplatz London hält nichts von einer globalen Mindeststeuer
       
       Der Plan von Olaf Scholz scheint zu funktionieren. Das muss man zur
       Kenntnis nehmen – und würdigen. Der Bundesfinanzminister hat ein
       internationales Abkommen zur Unternehmensbesteuerung angestrebt. Und bald
       kommt es wohl: VW & Co. können ihre Auslandsgewinne dann nicht mehr so gut
       am Finanzamt vorbeischleusen, Internetkonzerne wie Amazon zahlen etwas mehr
       Abgaben in Europa.
       
       Während seine Kritiker:innen einen europäischen Alleingang forderten,
       setzte Scholz auf den Konsens mit den USA. Ihn motivierte auch die Angst
       vor Sanktionen Washingtons gegen deutsche Firmen, eine zu Zeiten des
       Ex-Präsidenten Donald Trump sehr berechtigte Befürchtung. Das nahezu
       [1][globale Steuerabkommen] demonstriert klassische sozialdemokratische
       Politik: staatliche Regulierung des Weltmarktes im Sinne des sozialen
       Ausgleichs.
       
       Die zusätzlichen Steuereinnahmen kann man für Schulen oder Gesundheitsämter
       ausgeben. Zur Tragik von Scholz und der SPD gehört jedoch, dass dieser
       Erfolg wie ähnliche andere – [2][Lieferkettengesetz], [3][Mindestlohn],
       Mindestrente – momentan kaum zusätzliche Wahlstimmen-Prozente bringt. Und
       Kompromissen wie dem Steuerabkommen, ausgehandelt zwischen zahlreichen
       widersprüchlichen Interessen, wohnt die berechtigte Kritik immer auch inne.
       Vielleicht wäre mehr möglich gewesen.
       
       Nur 15 Prozent Mindeststeuer? Hier zahlen die Unternehmen doch 30 Prozent.
       Nur die 8.000 größten Firmen weltweit sind betroffen? Warum nicht die
       Mehrheit der international tätigen Wirtschaft? Außerdem gibt es Ausnahmen
       für Banken, und die Internetkonzerne werden vermutlich nur ein paar
       Milliarden Euro mehr in Europa abliefern. Diese Argumente stimmen alle. Das
       ist der Stoff für die nächste Verhandlungsrunde. In zehn Jahren vielleicht.
       
       2 Jul 2021
       
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