# taz.de -- Globale Mindeststeuer: Sozialdemokratische Politik > Die Einigung über die globale Mindeststeuer ist ein großer Fortschritt. > Trotzdem müssen die Verhandlungen über höhere Steuern fortgesetzt werden. (IMG) Bild: Der Finanzplatz London hält nichts von einer globalen Mindeststeuer Der Plan von Olaf Scholz scheint zu funktionieren. Das muss man zur Kenntnis nehmen – und würdigen. Der Bundesfinanzminister hat ein internationales Abkommen zur Unternehmensbesteuerung angestrebt. Und bald kommt es wohl: VW & Co. können ihre Auslandsgewinne dann nicht mehr so gut am Finanzamt vorbeischleusen, Internetkonzerne wie Amazon zahlen etwas mehr Abgaben in Europa. Während seine Kritiker:innen einen europäischen Alleingang forderten, setzte Scholz auf den Konsens mit den USA. Ihn motivierte auch die Angst vor Sanktionen Washingtons gegen deutsche Firmen, eine zu Zeiten des Ex-Präsidenten Donald Trump sehr berechtigte Befürchtung. Das nahezu [1][globale Steuerabkommen] demonstriert klassische sozialdemokratische Politik: staatliche Regulierung des Weltmarktes im Sinne des sozialen Ausgleichs. Die zusätzlichen Steuereinnahmen kann man für Schulen oder Gesundheitsämter ausgeben. Zur Tragik von Scholz und der SPD gehört jedoch, dass dieser Erfolg wie ähnliche andere – [2][Lieferkettengesetz], [3][Mindestlohn], Mindestrente – momentan kaum zusätzliche Wahlstimmen-Prozente bringt. Und Kompromissen wie dem Steuerabkommen, ausgehandelt zwischen zahlreichen widersprüchlichen Interessen, wohnt die berechtigte Kritik immer auch inne. Vielleicht wäre mehr möglich gewesen. Nur 15 Prozent Mindeststeuer? Hier zahlen die Unternehmen doch 30 Prozent. Nur die 8.000 größten Firmen weltweit sind betroffen? Warum nicht die Mehrheit der international tätigen Wirtschaft? Außerdem gibt es Ausnahmen für Banken, und die Internetkonzerne werden vermutlich nur ein paar Milliarden Euro mehr in Europa abliefern. Diese Argumente stimmen alle. Das ist der Stoff für die nächste Verhandlungsrunde. In zehn Jahren vielleicht. 2 Jul 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Globale-Mindeststeuer/!5773037 (DIR) [2] /Bundestag-beschliesst-Lieferkettengesetz/!5774706 (DIR) [3] /Olaf-Scholz-auf-SPD-Debattencamp/!5733559 ## AUTOREN (DIR) Hannes Koch ## TAGS (DIR) Olaf Scholz (DIR) Janet Yellen (DIR) VW (DIR) Gesundheit (DIR) Bildung (DIR) G20 (DIR) Steuern (DIR) Digitalsteuer (DIR) Steuern (DIR) G7-Gipfel (DIR) Steuerpolitik (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 (DIR) USA ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) G20 einigen sich auf Mindeststeuer: 132 Staaten gegen Steuerwettbewerb Die G20 einigen sich auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen, sie soll bei 15 Prozent liegen. Am Rande des Treffens gibt es Proteste. (DIR) Globale Mindeststeuer für Unternehmen: 130 Staaten einigen sich Große Konzerne sollen künftig 15 Prozent auf ihre Profite entrichten. 130 Staaten machen mit. Irland, Estland, Ungarn und andere bremsen noch. (DIR) G7-Beschluss zur Mindeststeuer: Plan zum Steuerlöcherstopfen Eine globale Mindeststeuer soll hunderte Milliarden Euro bringen. Doch noch sind viele Punkte offen. Sechs Fragen und Antworten zum Stand der Dinge. (DIR) Globale Mindeststeuer: Schluss mit dem Steuerdiebstahl Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Mindeststeuer zwingt die Konzerne zur Offenlegung ihrer Profite. Joe Biden machte das möglich. (DIR) 15 Prozent Unternehmenssteuer – global: G7 einigen sich auf Ministeuer Die Finanzminister der sieben Industriestaaten haben sich auf eine globale Unternehmenssteuer von 15 Prozent geeinigt. Zu mickrig, kritisiert Oxfam. (DIR) Steuertransparenz in der EU: Härtere Regeln für Unternehmen Amazon, Google und Co. müssen ihre Steuerzahlungen in den 27 EU-Ländern nun offenlegen. Fünf Jahre wurde um diese Transparenz gerungen. (DIR) 100 Tage Präsidentschaft Joe Biden: Alter Mann macht Tempo Der US-Präsident Joe Biden startet in den ersten 100 Tagen mit Vollgas ins Amt. Er sagt dem Neoliberalismus ab und setzt auf Vielfalt. (DIR) Steuer-Vorstoß von US-Finanzministerin: Apple soll zahlen US-Finanzministerin Janet Yellen will Steuerdiebstahl beenden. Es soll sich nicht mehr lohnen, Gewinne nach Irland oder Luxemburg zu verschieben.