# taz.de -- Umgang mit haitianischen Geflüchteten: Bidens nächstes Desaster
       
       > An der Grenze der USA zu Mexiko spielen sich Dramen ab. Der Präsident,
       > der eine menschlichere Migrationspolitik versprach, zeigt sich völlig
       > planlos.
       
 (IMG) Bild: Grenzschutzbeamte übergeben Geflüchtete der humanitären Helfer in Del Rio
       
       Es sind Bilder wie aus den feuchten Träumen mancher
       AfD-Bundestagsabgeordneter: berittene Polizisten, die mit Peitschen in der
       Hand gegen Schwarze Geflüchtete vorgehen. Diese Aufnahmen gingen in der
       vergangenen Woche von der US-Südgrenze um die Welt, als das
       Geflüchtetencamp bei Del Rio an der Grenze zu Mexiko immer größer geworden
       war. Jetzt ist das Lager aufgelöst. Ein Großteil der haitianischen
       Migrant*innen watete lieber über den Grenzfluss zurück nach Mexiko, als
       sich von den USA in ein Flugzeug zurück nach Haiti setzen zu lassen. Ihr
       Heimatland ist heute noch zerstörter als vor zehn Jahren, als sie es
       verlassen hatten.
       
       [1][Was sich an der Grenze abgespielt hat], ist ein Drama – und ein
       Armutszeugnis für einen Präsidenten, der im Wahlkampf eine Abkehr von der
       zu Recht als unmenschlich kritisierten Migrationspolitik seines Vorgängers
       versprochen hatte.
       
       Jetzt verspricht Biden, die Grenzbeamten, die da hoch zu Pferde gegen
       Geflüchtete vorgingen, [2][müssten „bezahlen“]. Das ist entweder einfach
       dumm dahergeredet, um das eigene Image zu wahren, oder es ist völlig
       unzulässiger Druck auf die unabhängige Justiz und fast schon Rechtsbeugung.
       
       Ganz sicher ist, dass Biden völlig planlos ist, wie er mit der Situation
       umgehen soll. Seine Wahl ist von vielen Menschen unterschiedlicher
       Nationen, die in Süd- und Mittelamerika in den Startlöchern standen, als
       Zeichen zum Aufbruch gewertet worden. Das ist im Übrigen den
       Republikaner*innen zu verdanken, die während des Wahlkampfes
       unablässig behaupteten, mit Biden käme die Grenzöffnung. Das war natürlich
       immer Quatsch, wurde aber geglaubt, von Trump-Wähler*innen genauso wie von
       Zentralamerikaner*innen – und Haitianer*innen.
       
       ## Auf ganzer Linie gescheitert
       
       Im Ergebnis scheitert Biden bei dem Versuch einer anderen Migrationspolitik
       auf ganzer Linie. Die Bilder aus Del Rio sind so emblematisch wie die von
       Trumps Kinderkäfigen. Die neue Obergrenze von 125.000 Asylaufnahmen pro
       Jahr soll eventuell ab Oktober gelten, ist aber lächerlich niedrig. Zur
       Erinnerung: CSU-Innenminister Horst Seehofer, 2015/16 Hardliner der
       Anti-Merkel-Asylpolitik, setzte eine Obergrenze von bis zu 220.000
       Aufnahmen pro Jahr durch – für Deutschland.
       
       Manche schreiben jetzt, der Umgang mit Afghanistan und Del Rio hätte Biden
       entzaubert. Dabei steht der Zentrist ohne starke Vision eigentlich genau
       da, wo ihn alle vermutet hatten. Nur für ein paar Wochen nach der
       Amtseinführung hatte er es geschafft, mit einer Flut von Verordnungen das
       Erbe Trumps so schnell ad acta zu legen, dass ein bisschen Zauber entstehen
       konnte. Vorbei.
       
       26 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gefluechtete-an-der-US-Grenze/!5803174
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=HF8NiB1_Ta0
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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