# taz.de -- Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum: In der Türkei verurteilt
       
       > Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş soll Propaganda für die kurdische
       > Arbeiterpartei PKK betrieben haben. Das Urteil: fast drei Jahre Haft.
       
 (IMG) Bild: Soll Terrorpropaganda gemacht haben: Dafür wurde Mahmut Güneş aus Bochum nun verurteilt
       
       ISTANBUL taz | Ein Pizzabäcker aus Bochum ist in der Türkei wegen
       Terrorpropaganda verurteilt worden. Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş wurde
       schuldig gesprochen, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei
       PKK betrieben zu haben. Nach Angaben seiner Anwältin wurde er zu zwei
       Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil ist
       allerdings noch nicht rechtskräftig.
       
       Güneş hat die deutsche Staatsbürgerschaft, was ihm momentan allerdings
       wenig nutzt. Die Staatsanwaltschaft in Kırşehir hatte vor Monaten einen
       Haftbefehl gegen ihn erlassen, was er offenbar nicht wusste, als er Anfang
       August in die Türkei einreiste und festgenommen wurde. Am Dienstag wurde
       eine Haftentlassung wegen Fluchtgefahr abgelehnt.
       
       Güneş wurde wohl schon in Deutschland vom türkischen Geheimdienst
       beschattet, denn in der Türkei wurden ihm Fotos vorgelegt, auf denen er als
       Unterstützer eines PKK-Hungerstreiks zu sehen sein soll. Außerdem werden
       ihm Tweets und Retweets aus dem PKK-Umfeld vorgehalten, auf denen er unter
       anderem Präsident Erdoğan als Statthalter der USA bezeichnet haben soll.
       Günes, der am Dienstag aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung
       teilnahm, bestritt nach Angaben seiner Anwältin, dass er Eigentümer des von
       der Anklage zitierten Twitter-Accounts sei.
       
       ## Als kurdischer Alevit schon per se verdächtig
       
       Güneş stammt aus Malatya, einer Stadt im Südosten der Türkei. Er ist ein
       kurdischer Alevit, was ihn in den Augen des Geheimdienstes schon per se
       verdächtig macht. Während einer Mahnwache in Bochum betonte seine Tochter,
       ihr Vater sei nicht politisch aktiv, die Beschuldigungen gegen ihn seien
       haltlos.
       
       Güneş ist nicht der einzige Deutsche mit türkisch-kurdischem Hintergrund
       aus Nordrhein-Westfalen, der in der Türkei unter dem Vorwand, Propaganda
       für eine Terrororganisation betrieben zu haben oder Mitglied der
       Terrororganisation zu sein, festgehalten wird.
       
       Ein anderer Fall aus Köln ist Hamide Akbayir, die für die Linkspartei im
       NRW-Landtag gesessen hat. Sie war im Juni in die Heimat ihrer Eltern in der
       Osttürkei gereist und dort festgenommen worden. Akbayir wurde offenbar zum
       Verhängnis, dass sie als grüne Politikerin die türkische Regierung aus
       Menschrechtserwägungen öffentlich kritisierte. Ihr wurde nach einer
       Beschwerde Ende September mitgeteilt, sie dürfe die Türkei nicht verlassen.
       Sie ist nicht inhaftiert, muss sich aber zweimal pro Woche bei der Polizei
       melden.
       
       Gerade aus Köln, einem Zentrum der türkischen Migration, sind immer wieder
       Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln von Festnahmen und
       Repressionen in der Türkei betroffen. Die genannten Fälle sind nur die
       [1][Spitze des Eisbergs].
       
       Auf Anfrage des linken Abgeordneten Gökay Akbulut teilte das Auswärtige Amt
       im August mit, dass in der Türkei insgesamt 119 deutsche Staatsbürger in
       Haft sitzen oder das Land nicht verlassen dürfen. 61 von ihnen seien in
       Haft, 58 dürften nicht ausreisen. Wie viele aus politischen Gründen
       festgehalten werden, unterscheidet das Auswärtige Amt nicht.
       
       Korrigiert am 13.10.2021 um 9:20 Uhr. Hamide Akbayir war Teil der
       Linksfraktion im NRW-Landtag, nicht der Grünenfraktion, wie es zunächst
       fälschlich im Text stand. d. R.
       
       12 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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