# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Bundesregierung fordert Aufklärung
> Welches Ausmaß haben die Pannen vom 26. September in Berlin? Selbst die
> Bundesregierung drängt das Land, Fehler „ganz klar“ aufzuarbeiten.
(IMG) Bild: Das war nur der Anfang vom Wahlchaos: Schlange stehen am Sonntag in Berlin
BERLIN taz | Eine Woche nach dem Superwahltag dementieren
Politiker*innen der Berliner Regierungsparteien SPD und Grüne
Spekulationen, dass wegen der [1][Pannen bei der Durchführung und
Auszählung am 26. September] neu gewählt werden müsse. Der grüne Parteichef
Werner Graf rechnet zwar mit Einsprüchen von Wähler*innen, Neuwahlen
erwarte er aber nicht. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska
Giffey (SPD) erklärte: „Ich glaube, dass jetzt sehr solide und vernünftig
diese Dinge aufgearbeitet werden.“ Bei Unklarheiten werde nachgezählt.
Doch allein, dass solche Dementi nötig sind, zeigt die Brisanz des
Wahldebakels. Am Sonntag kam es nicht nur in vielen Wahllokalen zu langen
Warteschlangen; teilweise mussten sie wegen fehlender Stimmzettel
geschlossen werden. Zudem wurden falsche Zettel ausgegeben. Auch bei der
Auszählung kam es zu Fehlern. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte am
Mittwoch [2][ihr Amt zur Verfügung gestellt.]
Wie viel falsch lief, ist weiterhin unklar. Täglich mehren sich seit Montag
die Berichte von betroffenen Wähler*innen und entsetzten
Wahlhelfer*innen. Bis Mitte Oktober soll auch offiziell Klarheit herrschen.
„Wir wären alle gut beraten, wenn wir die zuständigen Wahlorgane jetzt erst
einmal ihre Arbeit machen lassen würden“, sagte der Sprecher der
Innenverwaltung, Martin Pallgen. „Diese prüfen gerade die Vorgänge und
werden dann zuerst in den Bezirkswahlausschüssen und danach im
Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellen.“
## „Peinlich für Berlin“
Derweil nutzen konservative Kreise die Pannen für Kritik am noch
amtierenden rot-rot-grünen Senat. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von
einem Wahldesaster, „was was peinlich für Berlin ist“. Am Wahlabend sei
„das ganze Chaos der letzten fünf Jahre von Rot-Rot-Grün noch einmal
deutlich geworden“.
Am Freitag hat auch die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung
gefordert. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und
Verantwortlichen, das was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem
Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: „Man kann bessere
Werbung für sich machen.“
Der Vorsitzende der rechten Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt,
suggerierte [3][auf Facebook] gar, die Wahl sei vom Senat manipuliert
worden: „Wie soll die rot-rot-grüne Regierung sonst auf die gewünschten
Ergebnisse kommen?“
1 Oct 2021
## LINKS
(DIR) [1] /Wahlchaos-in-Berlin/!5800755
(DIR) [2] /Nach-Chaos-am-Sonntag/!5800609
(DIR) [3] http://www.facebook.com/DPolGRainerWendt/
## AUTOREN
(DIR) Bert Schulz
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