# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Mehr Unstimmigkeiten am Superwahltag
       
       > Je genauer man hinschaut, desto mehr Ungereimtheiten kommen zutage: Der
       > Superwahltag von Berlin wird zum Na-super-Wahltag.
       
 (IMG) Bild: In Klaus Lederers Wahlkreis Pankow 3 wurde neu gezählt: Ergebnis bisher nicht bekannt
       
       BERLIN taz | Neue Meldungen und Details zum teilweise chaotisch verlaufenen
       Super-Wahlsonntag reißen nicht ab: Wie [1][mittlerweile bekannt ist], soll
       die Landeswahlleitung seit August durch Stichproben gewusst haben, dass
       Wahlunterlagen in Schachteln teilweise falsch sortiert waren. So sind
       Stimmzettel zur BVV- und AGH-Wahl in verkehrte Wahlbezirke gegangen. Alle
       Wahlvorstände sollen darauf per Hinweisblatt aufmerksam gemacht worden
       sein: „Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen.“ Genützt hat es
       offenbar wenig: Zahlreiche Wählende berichteten über falsche Stimmzettel.
       Stimmen derjenigen, die unwissentlich auf falschen Bögen erfolgten, sind
       ungültig.
       
       Der [2][Tagesspiegel] kommt in einer Datenauswertung auf weitere
       Unregelmäßigkeiten: Im Wahlbezirk 124J in Reinickendorf sind etwa 1.382
       Personen stimmberechtigt, beim Volksentscheid abgestimmt haben dort aber
       2.146. Macht eine Wahlbeteiligung von 150 Prozent. Ähnlich soll es in
       Tempelhof-Schöneberg sein, wo für Abgeordnetenhauswahl und Volksentscheid
       126 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben sollen.
       
       Tempelhof-Schöneberg hat bereits bekannt gegeben, dass drei Wahllokale
       wegen Unstimmigkeiten, wegen Auszählungs- oder Übertragungsfehlern neu
       ausgezählt werden sollen. Auch in Pankow wurden seit Donnerstagmorgen
       Erststimmen neu ausgezählt – auch wenn es dort nur am extrem knappen
       Wahlergebnis liegt, bei dem Nachzählen üblich ist. Dort unterlag der linke
       Kultursenator Klaus Lederer mit gerade einmal 30 Stimmen gegen die Grüne
       Oda Hassepaß. Ein Ergebnis sollen aber offenbar erst beim
       Bezirkswahlausschuss am 11. Oktober bekannt gegeben werden.
       
       Der Staatsrechtler Christian Waldhoff, der bei der Wahl selbst als Helfer
       tätig war, nannte die Unregelmäßigkeiten [3][auf dem Verfassungsblog]
       „professionelles Versagen“, weil viele der Probleme absehbar gewesen seien:
       etwa dass Wählen unter Coronabedingungen länger dauert bei nur zwei
       Wahlkabinen pro Wahllokal.
       
       ## Gravierendes Demokratieproblem
       
       Waldhoff sieht den Fehler bei Politik und Verwaltung: Der Marathon hätte
       verlegt werden, in Wahllokalen hätten zudem genug Stimmzettel vorhanden
       sein müssen, da man ja exakt wisse, wie viele Wahlberechtigte es gebe. Im
       Wahllokal, in dem er half, seien um 17 Uhr die Stimmzettel ausgegangen. Der
       Wahlleiter sei erst eine halbe Stunde später mit Nachschub eingetroffen und
       von Wartenden mit Applaus begrüßt worden. Eine solche Panne sei der „Gipfel
       der Desorganisation“ sowie „beispiellos und unerklärbar“, so Waldhoff.
       
       Auch in seinem Wahllokal wurde bis nach 18 Uhr gewählt, als erste Prognosen
       und später auch Hochrechnungen bereits bekannt waren und so Einfluss auf
       die Wahlentscheidung gehabt haben könnten. Waldhoff resümiert: „Dass in der
       Hauptstadt eines der reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht
       möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist
       nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner peinlich, sondern zugleich ein
       gravierendes Demokratieproblem.“
       
       30 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-wahl-unregelmaessigkeiten-wahlfehler-falsche-stimmzettel.html?bezuggrd=CHP&utm_source=cp-vollversion
 (DIR) [2] https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/2T4WHZc6fcPWxoPiM6RuHf?utm_source=tagesspiegel&utm_medium=hp-teaser&utm_campaign=bis-tz-150-prozent-wahlbeteiligung-in-berlin
 (DIR) [3] https://verfassungsblog.de/wahlen-in-berlin-ein-bericht/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
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