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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Sondierungen gehen weiter

> Wer regiert demnächst? Am Nachmittag kamen erstmals Vertreter von SPD und
> FDP zu Gesprächen zusammen. Am Abend treffen sich die Liberalen mit der
> Union.

(IMG) Bild: Zumindest auf den Wahlplakaten schon mal eng beieinander: SPD, FDP und Grüne

## SPD drängt auf einen Dreier

Nach getrennten Gesprächen mit der FDP und den Grünen will die SPD
möglichst schnell konkrete Sondierungen mit beiden Parteien zur Bildung
einer Ampel-Koalition aufnehmen. „Die SPD ist jetzt bereit für
Dreier-Gespräche“, wiederholte sich Generalsekretär Lars Klingbeil am
Sonntagabend nach einem gut zweistündigen Treffen mit den Grünen. Ähnlich
hatte er sich bereits nach dem Treffen mit der FDP am späten Nachmittag
geäußert.

Doch wie da die FDP, verwies diesmal die Parteichefin Annalena Baerbock auf
anstehende Gespräche mit der Konkurrenz. Ihre Partei triffts sich am
Dienstag mit der Union. Man werde „danach alles weitere gemeinsam
entscheiden“. Beide sprachen von einem konstruktiven, sachlichen Gespräch.
(rtr/taz)

SPD und FDP führen „konstruktive Gespräche“

Vertreter von SPD und FDP haben am Sonntag erstmals Gespräche über eine
mögliche Regierungszusammenarbeit geführt. Es seien „sehr konstruktive
Gespräche“ gewesen, die sich „sehr stark an der Sache orientiert“ hätten,
sagte anschließend SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Unterredung sei
„sehr sachlich“ verlaufen.

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
Sozialdemokraten und Liberale hätten „in konstruktivem Miteinander ernste
Themen besprochen“. Es sei klar, dass „unsere inhaltlichen Positionierungen
in wesentlichen Punkten auseinander liegen“, räumte er ein. Die FDP habe
den Anspruch, „eine Reformregierung zu bilden“ – dazu dienten die
Gespräche. Es müsse eine Regierung zustande kommen, „die die
liegengebliebenen Dinge in Angriff nimmt“.

Zu den besprochenen Themen äußerten sich die beiden Politiker nur vage.
Klingbeil nannte Klimaschutz, Digitalisierung, Staatsmodernisierung sowie
die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Diese Dinge seien „im
Globalen“ besprochen worden. Für die konkreten Gesprächsinhalte sei
Vertraulichkeit vereinbart worden.

Wissing betonte, seine Partei wolle eine abschließende Bewertung der
bilateralen Gespräche erst vornehmen, wenn diese abgeschlossen seien. Die
FDP war für Sonntagabend noch mit der Union verabredet, die SPD mit den
Grünen. Zudem wollen die Grünen am Dienstag mit der Union reden. Gespräche
zwischen FDP und Grünen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

Klingbeil bekräftigte den Wunsch der SPD, „sehr zügig zu dritt“, also mit
FDP und Grünen gemeinsam, zu sprechen. Seine Partei wolle „eine Koalition
der Gewinner“ bilden, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der
Bundestagswahl. (afp)

## Sondierungen gehen weiter

Nach ersten Gesprächen von Grünen und FDP in den vergangenen Tagen kommen
am Nachmittag zunächst Vertreterinnen und Vertreter von SPD und FDP zu
Sondierungen zusammen. Am Abend sind Treffen von SPD und Grünen sowie von
CDU/CSU und FDP angesetzt. Für Dienstag ist dann ein Gespräch von CDU/CSU
und Grünen geplant.

Sowohl SPD als auch CDU/CSU wären für eine Regierungsbildung jeweils auf
Grüne und FDP angewiesen. Von Seiten der FDP war wiederholt darauf
hingewiesen worden, es gebe für sie mehr Schnittmengen mit der Union.
Allerdings ließ FDP-Chef Christian Lindner auch Skepsis hinsichtlich des
Zustandes der Union erkennen. „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich
eine Regierung führen wollen“, sagte Lindner der Bild am Sonntag.

Die Grünen ließen auf einem kleinen Parteitag am Samstag die Frage offen,
ob sie ein Bündnis mit der SPD eingehen wollen, die bei der Bundestagswahl
stärkste Kraft geworden war, oder doch mit der Union, die bei der Wahl
massiv abgestürzt war. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stimmte ihre Partei
darauf ein, dass die Regierungsarbeit auf jeden Fall „manchmal auch
kompliziert“ werden dürfte.

Auf ein Bündnis unter Führung der SPD drängte der Bundessprecher der Grünen
Jugend, Georg Kurz. „Es gibt einen breiten Konsens, dass die 16 Jahre Union
jetzt echt mehr als genug sind“, sagte er dem Portal watson.de. Dagegen
betonte der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir im Redaktionsnetzwerk
Deutschland, zwar liege die Ampel „momentan vorn“, doch solle auch die Tür
zu einem Jamaika-Bündnis offen bleiben. Die Grünen sollten Jamaika „nicht
leichtfertig aus der Hand geben“, riet auch die Hamburger
Grünen-Politikerin Katharina Fegebank in der Welt.

SPD-Chef Walter-Borjans sprach sich dafür aus, im Oktober mit
Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis zu beginnen und sie bis
Dezember abzuschließen. „Große Überschneidungen sehe ich bei allen drei
Parteien darin, massiv in Infrastruktur, Mobilität und Forschung und
Entwicklung investieren zu wollen und Innovation zu fördern“, betonte der
SPD-Chef. SPD, Grüne und FDP stünden zudem „für Weltoffenheit, für leben
und leben lassen und für Toleranz und kulturelle Vielfalt“.

Für „Jamaika“ warb erneut CDU-Vize Jens Spahn. „Die CDU ist bereit,
Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagte er der Welt am Sonntag.
(afp)

## Junge Union fordert Neuaufstellung der CDU

Die Junge Union fordert eine grundlegende Neuaufstellung der CDU. „In der
CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“, sagt JU-Chef
Tilman Kuban der Welt am Sonntag. „Wir müssen uns inhaltlich und personell
neu ausrichten.“ Es sei Zeit für junge Köpfe. Es gebe eine Menge guter
Leute in der zweiten Reihe der CDU. „Die müssen jetzt eine Chance
bekommen.“ Zu einem Umdenken gehöre es auch, die Basis der Partei künftig
bei wichtigen Entscheidungen mehr einzubinden. (rtr)

## Schulz rät Laschet zum Rückzug

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät
[1][Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet] aus der eigenen Erfahrung der
Wahlniederlage zum Rückzug. „Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet
nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von 9 Prozent bei einer Bundestagswahl
einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen“, sagte Schulz der
Bild am Sonntag. Laschets Berater müssten ihm klarmachen, dass er sich und
seine Partei mit dem Anspruch auf das Kanzleramt beschädige. Mit seinem
Verhalten nach der Wahl kämpfe er nur für die eigene Karriere. (rtr)

## Verdi sieht mögliche FDP-Regierungsbeteiligung kritisch

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, steht
einer Regierungsbeteiligung der FDP kritisch gegenüber. Im Deutschlandfunk
bezeichnet der Gewerkschaftschef die FDP als ein „Sicherheitsrisiko für
Arbeitnehmerrechte“. Bisherige Erfahrungen mit der Partei hätten gezeigt,
dass mit ihr das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und
zu Lasten der breiten Bevölkerung bestehe. Werneke stellt in dem Interview
aber auch [2][Gemeinsamkeiten zwischen der FDP und den Grünen] bei der
Einführung eines Klima- oder Energiegeldes fest. Zudem könnte es auch einen
Kompromiss bei der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns geben. (rtr)

3 Oct 2021

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