# taz.de -- Bundestag wählt Olaf Scholz zum Kanzler: 395-mal Ja
       
       > Mehr als 700 Bundestagsabgeordnete kamen am Mittwoch zusammen, um den
       > neuen Kanzler Scholz zu wählen. Die taz hat drei von ihnen begleitet.
       
       [1][Ria Schröder], gekleidet in einem roten Hosenanzug aus Leinenstoff,
       eilt den Gang auf der Plenarebene des Bundestags entlang, da ertönt auch
       schon der Klingelton. „Es ist ein aufregender Tag, sagt sie, „für mich als
       neues Mitglied im Bundestag, für Deutschland, für die Welt.“ Ein
       friedlicher Machtwechsel, ohne Waffen, ohne Militär sei ja alles andere als
       selbstverständlich. „Wir wählen demokratisch aus dem Parlament heraus eine
       neue Regierung und einen neuen Kanzler, das ist so besonders“, sagt
       Schröder, 29, die für die FDP neu im Bundestag sitzt. „Ich bin geehrt, Teil
       davon sein zu dürfen.“
       
       Am Mittwochmorgen um kurz nach acht kommt auch [2][Katharina Beck]
       schnellen Schrittes zum Osteingang des Reichstagsgebäudes. Im dicken Mantel
       gegen die Kälte und hochhackigen gelben Stiefeln für den Schick. Vor dem
       Mund trägt die Grünen-Abgeordnete eine, na klar, grüne Maske mit gelber
       Sonnenblume. Später im Plenarsaal muss sie die leider austauschen, denn die
       Sonnenblume gilt als politisches Abzeichen. Auch Beck, 39, ist neu im
       Bundestag. Vor einem Jahr arbeitete sie noch als Managerin bei einer großen
       Unternehmensberatung. Wie Schröder kommt Beck aus Hamburg. Was sie von Olaf
       Scholz hält, hat die taz sie in einem Vorgespräch gefragt. Sie hat
       verschmitzt gelächelt. „Ein Schlitzohr.“
       
       Beck ist im selben Jahr bei den Grünen aktiv geworden, in dem Scholz Erster
       Bürgermeister von Hamburg wurde. 2011 war das. Die Kritikpunkte sind
       bekannt: Der in Krawallen endende G20-Gipfel in Hamburg, die
       Steuernachlässe in Millionenhöhe für Banker. All dies fiel in Scholz’
       Amtszeit. Doch am heutigen Mittwoch hält Beck sich mit Kritik zurück: „Um
       das große Ganze nicht zu gefährden.“
       
       [3][Lars Klingbeil] sieht am Mittwochmorgen um kurz nach acht aus wie
       immer. Ausgeruht. Das ist erstaunlich. Der Generalsekretär der SPD steht
       seit Monaten unter Stress. Er hat den Wahlkampf geplant und organisiert, er
       hat die Koalitionsverhandlungen gemanagt. „Ich bin schon sehr emotional“,
       sagt Klingbeil durch seine schwarze Maske auf dem Weg vom Abgeordnetenbüro
       in den Bundestag. Zwar hat er Angela Merkel schon zweimal zur Kanzlerin
       gewählt. Er kennt das Prozedere. Aber das jetzt ist anders. Ein
       SPD-Kanzler, „und ich habe Anteil daran“, sagt er.
       
       Schröder, Beck, Klingbeil und die anderen Abgeordneten des Deutschen
       Bundestages kommen an diesem 8. Dezember 2021 zusammen, um den
       Bundeskanzler zu wählen. 369 Stimmen werden gebraucht, insgesamt 416
       Abgeordnete stellen SPD, Grüne und FDP, die zusammen die Ampelkoalition
       bilden werden. Das sollte reichen.
       
       Im Aufzug zur Fraktionsebene des Reichstages drängeln sich Abgeordnete auf
       dem Weg zur Kanzlerwahl. Klingbeil sagt: „Es wird nicht knapp. Es wird
       reichen.“ 202 SPD-Abgeordnete strömen um halb neun zur Fraktionssitzung.
       Vier sind krank. Eine Art Zählappell. Damit Olaf Scholz auch keine Stimme
       fehlt. Sind Sie stolz, Herr Klingbeil? „Megastolz“, sagt er. „Ich habe
       eineinhalb Jahre meines Lebens auf diesen Tag hingearbeitet. Vor eineinhalb
       Jahren haben viele gesagt: Du bist ein Spinner, du kriegst Scholz nie ins
       Kanzleramt. Wer hätte das der SPD zugetraut?“
       
       Der wundersame Wiederaufstieg der SPD und Klingbeils Karriere verliefen
       synchron. Wahrscheinlich wäre er, Sohn eines Soldaten mit einer für
       SPD-Rechte typischen innigen Beziehung zur Bundeswehr, gerne
       Verteidigungsminister geworden. Aber das zählt heute nicht. Am kommenden
       Samstag wird er zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Mit 43 Jahren. So jung
       wie noch keiner vor ihm.
       
       Auch die Grünen haben noch einmal durchgezählt. Katharina Beck setzt sich
       danach in die fünfte Reihe der Fraktion. Ihre grüne Maske hat sie gegen
       eine lachsfarbene ausgetauscht. Auch auf der prangen Sonnenblumen, aber
       dezenter. Dass sie Scholz ihre Stimme geben wird, daran lässt sie keinen
       Zweifel. Denn nach diesem Tag geht es daran, den Koalitionsvertrag
       umzusetzen. Und diesem hat sie „aus vollem Herzen zugestimmt“.
       
       Beck sieht sehr viele grüne Forderungen erfüllt, darunter eines ihrer
       Herzensprojekte. Unternehmen müssen künftig ökologische und soziale Aspekte
       in ihre Rechnungslegung integrieren. Häh? Beck, die Unternehmensberaterin,
       erklärt geduldig. Bisher weisen nur Umsätze oder Gewinne den Erfolg eines
       Unternehmens aus. Künftig werden auch CO2-Emissionen in die Bilanzen
       integriert, gewissermaßen das Herzstück der Unternehmenssteuerung. Erfolg
       werde damit neu definiert. „Klimaschutz wird sich endlich unternehmerisch
       lohnen – und zwar fair für alle Unternehmen.“ Dass die Grünen Scholz den
       Kohleausstieg 2038 „abgeluchst“ und im Koalitionsvertrag „idealerweise“
       2030 als Ausstiegsdatum definiert haben, sieht Beck ebenfalls als Erfolg.
       
       Als Hamburgerin hat Ria Schröder den designierten Kanzler schon viele Jahre
       aus der Nähe erlebt. „Er hat als Bürgermeister in der Mietenpolitik einen
       respektablen Job gemacht, davon profitieren wir heute noch“, erzählt sie,
       aber sie war natürlich nicht mit allem einverstanden: „G20 hat die ganze
       Stadt erschüttert.“ Dennoch wird Ria Schröder ihm an diesem Mittwoch ihre
       Stimme geben, „einen Vertrauensvorschuss“.
       
       Noch 20 Minuten bis zum Beginn der Sitzung. Auf der Ehrentribüne über Beck
       nimmt Angela Merkel Platz. Sie trägt einen schwarzen Hosenanzug, eine eher
       ungewöhnliche Farbwahl für die Ex-Kanzlerin in spe. Doch ein wenig
       Abschiedsschmerz könnte sich an diesem Tag wohl doch in die Vorfreude auf
       den Ruhestand mischen.
       
       Vorn im Plenarsaal vor den Bänken der SPD-Fraktion steht ihr Nachfolger.
       Auch er in Schwarz – als hätten sie sich abgesprochen.
       
       ## Applaus für Angela Merkel
       
       Um neun Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin [4][Bärbel Bas] die Sitzung. Sie
       begrüßt Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin. Der Applaus
       der Abgeordneten ist warm und lang. Katharina Beck springt spontan auf,
       setzt sich wieder, doch dann folgen andere Abgeordnete ihrem Beispiel. Der
       ganze Bundestag steht auf für Merkel. Fast. Nur bei der AfD rührt sich kein
       Sitzfleisch und keine Hand. Klingbeil ist einer der Ersten, die aufstehen
       und weiterklatschen. „Merkel hat das verdient“, sagt er später. Beck gerät
       sogar richtig ins Schwärmen. „Sie ist eine unfassbar tolle und
       beeindruckende Person, die 16 Jahre lang das Land regiert hat.“
       
       Dann erklärt Bas als Präsidentin die Formalitäten der Kanzlerwahl: Mit
       verdeckter Stimmkarte, ankreuzen in der Wahlkabine, dann in die Wahlurne
       einwerfen. „Bitte erst nach Aufruf, nicht alle auf einmal!“ Die Namen der
       Abgeordneten werden nun in alphabetischer Reihenfolge vorgelesen: Beck
       folgt nach Bayram, Klingbeil vor Klöckner, Schröder kommt ziemlich weit
       hinten.
       
       Um 10.16 Uhr setzt Bas die Sitzung fort. Erlaubt „ausnahmsweise“ und nur
       heute, dass im Plenarsaal Fotos gemacht werden. Sie möchte schließlich
       nicht über 700 Ordnungsrufe erteilen. Dann verkündet sie das Ergebnis.
       Klingbeil sitzt in der zweiten Reihe, auf dem Stuhl direkt hinter [5][Olaf
       Scholz]. Er schließt kurz die Augen und faltet die Hände. 395 Abgeordnete
       haben mit Ja gestimmt. Spontaner und kräftiger Applaus von SPD, Grünen und
       FDP. Selbst bei der Union und den Linken rühren sich in den hinteren Reihen
       einige Hände. Auf die Frage, ob er die Wahl annimmt, sagt Bundeskanzler
       Olaf Scholz, der oft leise redet, laut und vernehmlich: Ja.
       
       Danach wird die Sitzung bis 12 Uhr unterbrochen. Scholz rauscht in einer
       schwarzen Limousine zum Bundespräsidenten, um seine Ernennungsurkunde in
       Empfang zu nehmen. Im Bundestag beginnt eine Phase des Interregnums. Julia
       Klöckner von der CDU und Gregor Gysi von der Linken sagen in Kameras, was
       sie von der Ampel erwarten. Die Journalisten hören zu. Eigentlich warten
       sie auf jemand anderen. Aber der ist gerade in Schloss Bellevue
       beschäftigt.
       
       Insgesamt 29 Abgeordnete des Bundestages fehlen an diesem Tag. Scholz
       bekommt 21 Stimmen weniger als die Ampelfraktionen Abgeordnete haben. Ist
       das womöglich ein schlechtes Zeichen für die Stabilität der Ampel? Lars
       Klingbeil schmiert sich im Bundestagscafé ein halbes Brötchen mit Marmelade
       und sagt: „Ein niedersächsisches Pferd springt eben nur so hoch, wie es
       muss.“ Er braucht jetzt dringend einen Kaffee. Die Maske macht durstig. Die
       Wahl, sagt er, war „ein krasser Moment“. Scholz „ist nicht der Emotionale.
       Niemand, der jubelt. Aber man merkt, dass es ihn berührt.“
       
       Nach der Kanzlerwahl will auch Ria Schröder erst einmal in die Cafeteria.
       Noch sei alles so neu, noch nehme sie immer die Gänge, die sie schon kenne,
       erzählt sie auf dem Weg dorthin. Sie könne es gar nicht fassen, dass der
       Bundestag ihr neuer Arbeitsplatz ist, ihr Blick schweift über Wände, dieses
       „beeindruckende, historische Gebäude“. In der Cafeteria angekommen bestellt
       sie einen Kaffee. Schröder sieht glücklich aus. „Das wird ein Aufbruch“,
       sagt sie in ihrer ruhigen Tonart, „es gibt so viele Dinge, für die ich so
       lange gekämpft habe, die jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Im
       gesellschaftspolitischen Bereich fühlt sich das an wie ein Dammbruch.“ Sie
       sei „voller Freude, das alles jetzt umzusetzen“.
       
       Am liebsten will Ria Schröder in den Bildungsausschuss. „Viele Probleme,
       die wir in diesem Land haben, haben auch etwas mit Bildung zu tun“, sagt
       sie. Dass Erfolg meist vom Elternhaus abhänge, zum Beispiel. Ria Schröders
       Eltern waren selbst keine Akademiker, aber ihr Zuhause sei voller Bücher
       gewesen, ein „bildungsnaher Haushalt“. Nach der vierten Grundschulklasse
       wollte Schröder auf die Realschule gehen, weil sie sich das Gymnasium nicht
       zutraute, aber ihre Eltern sprachen ihr Mut zu. Das wünsche sie jedem Kind.
       „Jeder braucht gleiche Startchancen, aber das entspricht nicht der
       Realität“, sagt sie. „Das Startchancenprogramm ist deshalb meine
       Lieblingsstelle im Koalitionsvertrag.“
       
       Katharina Beck eilt mit Grünen-Abgeordneten und künftigen Staatssekretären
       ins Abgeordnetenrestaurant, „ein paar Gespräche führen“. Ihre Augen
       funkeln, als sie kurz nach elf wieder in den Gang vor dem Plenarsaal tritt.
       „Jetzt geht’s wirklich los. Jetzt beginnt eine neue Ära.“
       
       Beck will am liebsten in den Ausschuss für Wirtschaft oder für Finanzen.
       Und sich dort auch dafür einsetzen, dass die Hilfen für Solo-Selbstständige
       nicht zurückgefordert werden. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Ampel
       die „konkreten Rückzahlmodalitäten prüfen“ wolle. Beck, die nach dem
       Studium ein Unternehmen für nachhaltige Accessoires gründete, ist mit
       vielen Kleinunternehmerer:innen vernetzt. Einige von ihnen
       stehen nach zwei Coronajahren vor dem Ruin, eine Rückzahlung der
       Coronahilfen würde sie „killen“. Dass jetzt zumindest geprüft wird, ob der
       Staat tatsächlich auf der Rückzahlung beharren sollte, sieht sie als
       Erfolg.
       
       Im Dezember 2020 beschloss die Grüne Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und
       Finanzen, die Beck bis vor wenigen Wochen leitete, auch ein Papier zur
       Verteilungsgerechtigkeit. Diese müsse als „zentrales grünes politisches
       Ziel wahrgenommen werden“, heißt es darin. Die Wirtschaftsgrünen nannten
       auch Mittel, um dieses zu erreichen: Eine Vermögensabgabe, eine Reform der
       Erbschaftssteuer etwa.
       
       All dies taucht nicht im Koalitionsvertrag auf, die Erbschaftssteuer
       schaffte es noch nicht einmal ins Wahlprogramm der Grünen. Beck hebt die
       Hände – bitter, aber mehr war nun mal mit der FDP nicht drin.
       
       ## Ria Schröder und der Bundeskanzler
       
       Ria Schröder zeigt in der Cafeteria ihr Handy. Sie hat nach Bas’
       Ankündigung ein Foto gemacht. Darauf sind Olaf Scholz und die bisherige
       Kanzlerin auf der Tribüne zu sehen. „Ich fand es auch ein schönes Zeichen,
       dass er bei ihrem Zapfenstreich war“, sagt sie. Insgesamt sei die Stimmung
       gerade „total gut“ in der FDP. Mit 92 Prozent hatten die Delegierten am
       vergangen Sonntag ihr Ja zum Koalitionsvertrag gegeben, das sei ein sehr
       gutes Ergebnis. Lange galten für manche die Grünen als Feinde, die SPD als
       Sozialisten. Dennoch: „Die meisten Parteimitglieder sind vom
       Koalitionsvertrag überzeugt.“
       
       Jetzt hofft sie, „dass die FDP nicht die Dritte im Bunde ist, sondern dass
       die drei Parteien gemeinsam etwas Neues schaffen, auch wenn wir von
       unterschiedlichen Standpunkten kommen.“
       
       Ein paar warnende Worte hat sie dann doch zum Abschluss. „Olaf Scholz muss
       klar sein, dass er starke Partner hat. Grüne und FDP haben zusammen mehr
       Prozente als die SPD. In Hamburg wurde er eine Zeit lang König Olaf
       genannt, aber dieser Modus funktioniert jetzt nicht mehr.“
       
       Scholz wird ein „führungsstarker Kanzler“, sagt Lars Klingbeil. „Die
       Politik des Abwartens ist vorbei.“ Für was wird diese Regierung stehen?
       Woran wird man ihren Erfolg und Misserfolg messen? Klingbeil überlegt nicht
       lange. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden die Planung
       beschleunigen, dann wird auch der Kohleausstieg 2030 gelingen. Das ist das
       Herzstück.“
       
       Um zwölf Uhr schlendert Olaf Scholz im Plenarsaal in Richtung SPD-Fraktion.
       Er will sich auf seinen Platz setzen. Besinnt sich anders, redet kurz mit
       Parlamentspräsidentin Bärbel Bas und nimmt dann auf der Regierungsbank
       Platz. Ganz außen. Da, wo Merkel saß. Da wo er jetzt sitzen wird.
       
       ## Amtseid ohne Gott
       
       Dann leistet er auf der Urschrift des Grundgesetzes seinen Amtseid. Er
       spricht die Formel konzentriert, flüssig, ohne Wackler. Scholz ist der
       erste Kanzler ohne Konfession. Er ist aus der evangelischen Kirche
       ausgetreten. Keine Überraschung, dass er auf die Formel „So wahr mir Gott
       helfe“ verzichtet.
       
       Danach macht Scholz Selfies mit Abgeordneten. Der Machtwechsel ist
       vollzogen. Profan und selbstverständlich, ohne Pathos, ohne Überraschungen.
       So wie der neue Kanzler der Bundesrepublik.
       
       Beck muss später noch zur Frasi – zur Fraktionssitzung. Noch so ein neues
       Akronym. Aber irgendwann will sie auch nach Hause, zu ihrer fünf Monate
       alten Tochter. Einmal hat sie versucht, das Baby mit in den Plenarsaal zu
       nehmen, es wurde ihr höflich aber entschieden verwehrt. Sie wollte das
       damals nicht an die große Glocke hängen. Doch als Abgeordnete hat sie weder
       Anspruch auf Mutterschaftsurlaub noch auf Elternzeit. Und auch noch keinen
       Kitaplatz. Zugleich gilt in namentlichen Abstimmungen die
       Anwesenheitspflicht. Ein Dilemma für sie.
       
       Frage an Katharina Beck: Welche, wenn nicht eine selbsternannte
       Fortschrittskoalition wie die Ampel sollte hier die gesellschaftliche und
       die politische Wirklichkeit in Einklang bringen? Beck nickt. Sie freue sich
       darauf, genau das umzusetzen.
       
       Lars Klingbeil hat nach der Bundestagssitzung an diesem Mittwoch keine
       Termine mehr. „It’s done“, sagt er. Er will den Tag genießen. Morgen früh
       geht es an die Arbeit.
       
       8 Dec 2021
       
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       ## AUTOREN
       
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 (DIR) Deutschlands neue Regierung: Keine Zäsur, aber eine Chance
       
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 (DIR) Abstimmung im Bundestag: Die Ampel ist im Amt
       
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