taz.de

# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Langsam wird es zäh

> SPD, Grüne und Linke hängen beim Thema Stadtentwicklung und
> Mietenpolitik. Die Folge: Ein Verhandlungsmarathon kommende Woche.

(IMG) Bild: Sie stellen Rot-Grün-Rot vor ein Problem: wie umgehen mit dem Volksentscheid? (Archivbild)

BERLIN taz | Was allgemein erwartet wurde ist nun eingetreten: Die
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hängen [1][an
Fragen der Stadtentwicklung]. Wohl nicht mal die Hälfte der vorgesehenen
Themen sind am Samstagabend abgearbeitet, als die Spitzen um kurz nach 21
Uhr in der SPD-Landeszentrale vor die Presse treten. Doch Inhalte verkünden
Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Katina Schubert (Linke)
so gut wie keine. Ergebnisse gebe es erst, wenn über das ganze Kapitel
Einigkeit herrsche, erklärt Giffey.

Am Montag ab 10 Uhr steht die andere Hälfte auf der Tagesordnung. Dabei
soll es um die Frage gehen, wie der Schutz von Mieter*innen umgesetzt
wird und wie die Koalition mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid
umgehen soll. Beides Themen, die vor allem zwischen Grünen und Linken auf
der einen Seite und der SPD auf der anderen umstritten sind. Gut möglich
also, dass auch die Zeit am Montag nicht für eine Einigung ausreichen wird,
zumal die Verhandlungen von Franziska Giffey bisher extrem detailliert
geführt werden.

## Deadline am Freitag

So langsam wird also die Zeit knapp. Für die kommende Woche sind für jeden
Tag Runden der sogenannten Dachgruppe aus den Spitzen der drei Parteien
angesetzt; alle vorab eingeplanten Zeitpuffer wurden damit in Anspruch
genommen. Auf dem Programm stehen noch die Themen Inneres (das ursprünglich
am Samstag abgearbeitet werden sollte), Bildung und Wissenschaft,
Verwaltung und Finanzen. Schließlich müssen in einer letzten Runde alle
bisher festgehaltenen Unstimmigkeiten bereinigt werden. Laut Giffey soll
spätestens am Freitag – und wahrscheinlich frühstens Freitagnacht – der
Vertrag ausformuliert sein, damit die Linke die vorgesehene Befragung ihrer
Mitglieder starten kann.

Zu Beginn des Auftritts vor der Presse am Samstagabend versuchen Giffey und
Jarasch noch, die aufreibenden Verhandlungen in schöne Worte zu kleiden.
„Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit“, sagt Jarasch; die Gespräche seien
von „einem Einigungswillen getragen“; dafür brauche es Zeit, so Giffey.
Doch später gibt die SPD-Spitzenkandidatin und -Landesvorsitzende offen zu:
„Stadtentwicklung ist der fetteste Brocken. Da steht uns noch was bevor.“

Klar ist lediglich: Es herrscht Einigkeit beim Ziel, 200.000 Wohnungen in
den nächsten zehn Jahren zu bauen. Aber es wird intensiv darüber
diskutiert, „wo wir bauen, wie wir bauen und für wen“, sagt die grünen
Spitzenkandidatin Jarasch. Schließlich müsse man Klimakrise und Mietenkrise
zusammen denken und zusammen bewältigen. Das klingt, als wären noch viele
Fragen offen geblieben.

## Eine Etage höher

Die Grünen zieht es eher in die Höhe. Sie wollen so viel Nachverdichtung
wie möglich; die Traufhöhe – also die Begrenzung der meisten
innenstädtischen Gebäude – sei „nicht heilig“. Man müsse über generelle
Aufstockungen reden. „Vielleicht muss sogar ganz Berlin eine ganze Etage
hochgehoben werden“, betonte Jarasch. Zudem gehe es um ökologisches Bauen
und um Umbau vor Abriss.

Katina Schubert, Landeschefin der Linkspartei, wiederum betont, dass
mindestens 50.000 für Menschen fehlten, die von Wohnungslosigkeit akut
bedroht sind. Für sie müsse preiswerter neuer Wohnraum entstehen. Ein
[2][mögliches Scheitern der Gespräche] sieht Schubert aber nicht: „Wir
werden am Ende eine sehr gutes Regierungsprogramm vertreten können. Da bin
ich mir sicher.“

Und auch aus SPD-Kreisen heißt es später am Rande, man verhandle nicht 120
Stunden, um dann ergebnislos abzubrechen. Dass sich die drei Parteien
einigen können, zeigte die – zwar ebenfalls zähe – [3][Runde zu
Verkehrspolitik am Freitag], als man sich etwa auf den Ausbau mehrerer
U-Bahnlinien verständigen konnte.

Völlig offen ist derweil allerdings, wie eine Einigung beim Umgang mit dem
Enteignen-Volksentscheid aussehen könnte. Am 26. September hatte sich eine
deutliche Mehrheit der Berliner*innen dafür ausgesprochen, Berliner
Wohnungen von großen Immobilienfirmen zu vergesellschaften. Die SPD lehnt
das ab, die Linke unterstützt das Anliegen.

Laut dem Sondierungspapier der wollen die drei Parteien eine
Expertenkommission einsetzen. Doch deren Besetzung ist genauso strittig wie
deren genaues Ziel. Am Samstagvormittag hatten Mitglieder der Initiative
Deutsche Wohnen und Co. enteignen vor der SPD-Landeszentrale erneut für
eine rasche Umsetzung demonstriert.

Schwierig macht die rot-rot-grüne Gespräche im Unterschied zu 2016, dass
zum einen die SPD in einigen Positionen deutlich konservativere Positionen
vertritt als noch vor fünf Jahren. Zum anderen setzt die deutliche
angespanntere Finanzlage vor allem durch die Coronakrise der Politik einen
deutlich engeren Rahmen als zuletzt. Mit viel Spannung wird deswegen auf
die Runde zu Finanzen – derzeit geplant für Mittwoch oder Donnerstag –
geblickt: Da könnten noch mal einige politische Ideen dem Rotstift zum
Opfer fallen.

21 Nov 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Koalitionsgespraeche-zu-Stadtentwicklung/!5812552
(DIR) [2] /Drohkulisse-der-Berliner-Linkspartei/!5812549
(DIR) [3] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5816735

## AUTOREN

(DIR) Bert Schulz

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
(DIR) Stadtentwicklung
(DIR) Berlin
(DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
(DIR) Koalitionsverhandlungen
(DIR) Koalitionsverhandlungen
(DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
(DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
(DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
(DIR) Koalitionsverhandlungen
(DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
(DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
(DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
(DIR) Die Linke Berlin
(DIR) R2G Berlin

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Letzte Runde

Am Freitag wollen SPD, Grüne und Linke letzte Streitfragen klären und die
Senatsposten verteilen. Am Montag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.

(DIR) Nach Volksentscheid in Berlin: Enteignen als Chance

Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg.
Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.

(DIR) Koalitionspläne für Stadtentwicklung: Private sollen Neubau ankurbeln

Die Koalitionäre einigen sich auf ein Bündnis für Neubau – und wollen
Berlin weiter verdichten. Entstehen soll mehr bezahlbarer Wohnraum.

(DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Eine Frage der Aneignung

SPD, Grüne und Linke klären ihren Umgang mit dem erfolgreichen
Enteignen-Volksentscheid. Die Initiative spricht von „Verzögerungstaktik“.

(DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Einigung in Sachen Enteignung

SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den
Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.

(DIR) Forderungen an Rot-Grün-Rot in Berlin: Initiativen wollen mitreden

Bis Ende der Woche wollen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag
fertig haben. Was muss rein? Die taz hat in der Zivilgesellschaft
nachgefragt.

(DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Verkehrter Ansatz

SPD, Grüne und Linke setzen beim Thema Mobiliät vor allem auf Unterstützung
vom Bund. Die Verkehrswende sollen die Bezirke umsetzen.

(DIR) Koalitionsgespräche zu Stadtentwicklung: Sei schlau, verlass den Bau

SPD, Linke und Grüne streiten um Wohnungsneubau und Regulierung. Ein
Bausenator könnte Kompetenzen verlieren. Muss die Linke am Amt festhalten?

(DIR) Drohkulisse der Berliner Linkspartei: Wollen die wirklich regieren?

Bevor ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag entscheidet, soll
ein Landesparteitag der Linken über Rot-Grün-Rot debatieren.

(DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Klimaschutz in die Verfassung

Die Neuauflage von Rot-Grün-Rot betont den Klimaschutz, will aber keine
neuen Maßstäbe setzen: Ein Zeitplan, wann Berlin klimaneutral sein soll,
fehlt.