# taz.de -- EU will Plattformarbeiter besserstellen: Absicherung für Beschäftigte
       
       > Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die
       > Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das.
       
 (IMG) Bild: Deliveroo-Fahrer in der City von Dublin
       
       BRÜSSEL taz | Selbständig oder angestellt? Bisher hatten die [1][Fahrer von
       Uber,] die Lieferanten von Deliveroo und [2][andere Plattform-Arbeiter]
       keine Wahl: Sie waren scheinselbständig und weitgehend rechtlos. Die
       EU-Kommission will damit Schluss machen. Die Behörde legte am Donnerstag in
       Brüssel einen Entwurf vor, der die Scheinselbständigkeit stoppen soll.
       
       In Europa bieten nach EU-Schätzungen rund 28 Millionen Menschen ihre
       Arbeitskraft über digitale Plattformen an. In der Coronakrise erlebten die
       Fahr- und Lieferdienste einen Boom. Damit hätten sich die Probleme in
       diesem weitgehend unregulierten Sektor des digitalen Kapitalismus
       verschärft, sagt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit.
       
       Der Luxemburger will nun bis zu 5,5 Millionen Plattform-Arbeiter zu
       Angestellten machen. Sie erhalten damit Anspruch auf den Mindestlohn,
       geregelte Arbeitszeiten und bezahlten Urlaub.
       
       Auch Arbeitslosenhilfe und Rente sollen an die neuen
       „Plattform-Angestellten“ gezahlt werden. Allerdings müssen einige
       Bedingungen eingehalten werden.
       
       Die EU-Kommission schlägt in ihrem Richtlinienentwurf fünf
       Kontrollkriterien vor. Wenn davon zwei erfüllt sind, soll ein Anspruch auf
       Anstellung entstehen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die
       Lieferdienste feste Arbeitszeiten vorgeben oder es ihren Mitarbeitern
       verwehren, zusätzlich für andere Firmen tätig zu sein. Es gehe um die
       effektive Kontrolle, die die Firmen über ihre Mitarbeiter ausüben, sagte
       Schmit.
       
       ## Kein Freifahrtschein mehr für die Branche
       
       Die EU-Kommission habe nicht die Absicht, das Geschäftsmodell der
       Lieferdienste zu zerstören, betonte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.
       Doch genau das fürchten die Unternehmen. Der Vorschlag sei politisch
       motiviert und werde den digitalen Dienstleistungen im Binnenmarkt schaden,
       erklärte Markus J. Beyrer vom Interessenverband BusinessEurope. Viele
       Plattform-Arbeiter zögen es vor, selbständig zu arbeiten.
       
       Zustimmung kommt von den Gewerkschaften. Der Vorschlag schütze die Rechte
       der Plattform-Arbeiter und sei überfällig, erklärte Ludovic Voet vom
       [3][Europäischen Gewerkschaftsbund.] Die digitalen Anbieter hätten viel zu
       lange von einem „Freifahrtschein“ profitiert.
       
       9 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundestag-beschliesst-umstrittene-Novelle/!5756153
 (DIR) [2] /Arbeitskampf-bei-Online-Lieferdienst/!5814823
 (DIR) [3] https://www.etuc.org/en
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) EU
 (DIR) Online-Plattform
 (DIR) Mitarbeiter
 (DIR) Gorillas
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Arbeitsbedingungen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Unternehmen scheitert vor Arbeitsgericht: Gorilla mit Knebel
       
       Der Lebensmittellieferrant Gorillas darf die Gründung eines Betriebsrats
       nicht verhindern. Für die kämpferische Belegschaft ist das ein großer
       Erfolg.
       
 (DIR) Dienstleistungen per App bestellen: Die Rückkehr der Diener
       
       Boten auf Fahrrädern liefern zu jeder Tages- und Nachtzeit, was per App
       bestellt wurde.Angenehm ist das nur für die Auftraggeber.
       
 (DIR) Arbeitsbedingungen beim Onlinedienst: Die prekären Helden
       
       Der Lieferdienst Durstexpress hat mit dem Konkurrenten Flaschenpost
       fusioniert. Dies ist jedoch kein Vorteil für die Mitarbeiter*innen.