# taz.de -- Krise in Bosnien und Herzegowina: Zerreißprobe
       
       > Bosnien und Herzegowina wird von kroatischen und serbischen Nationalisten
       > in Existenznot gebracht. Eindrücke aus einem angespannten Land.
       
 (IMG) Bild: Eigentlich gäbe es genügend andere Probleme im Land: Kohlekumpel streiken in Sarajevo
       
       Dragan Čović steht am 20. August vor seiner Villa bei Mostar in Bosnien und
       Herzegowina und schaut auf den Hubschrauberlandeplatz. Der Chef der
       kroatischen Nationalistenpartei HDZ hat sich hier ein repräsentatives
       Anwesen gebaut, sogar den Fluss Radobolja hat er dafür um seinen Garten
       leiten lassen. Jetzt wartet der groß gewachsene und grauhaarige Čović auf
       seine Gäste zur Feier seines 65. Geburtstags.
       
       Endlich dröhnt es am Himmel, der Hubschrauber landet, ein bulliger Mann
       steigt aus: Milorad Dodik, der serbische Nationalistenführer. Er hält sich
       die Haare, um die Frisur vor dem Rotorenwind des Hubschraubers zu schützen,
       und begrüßt freudig das Geburtstagskind.
       
       Diese Szene, die der kroatische Journalist Ante Tomić geschildert hat,
       kommt wie eine literarische Fiktion daher, schließlich sind sich serbische
       und kroatische Nationalisten eigentlich spinnefeind. Aber auch andere
       Berichte bestätigen dieses Treffen. Sicher ist, dass Dodik seither mehrmals
       Gast des Kroaten war, genau wie einige wichtige westliche Diplomaten.
       
       Dass sich Čović und Dodik jetzt anscheinend so ausgezeichnet verstehen,
       lässt sich damit erklären, dass sie ein gemeinsames Ziel haben: Sie wollen
       den Staat Bosnien und Herzegowina, der im Friedensabkommen von Dayton 1995
       als föderal organisierter Staat aus zwei Teilstaaten (Entitäten) fixiert
       wurde, völlig funktionsunfähig machen und letztlich zerstören. Und sie sind
       diesem Ziel jetzt näher gerückt.
       
       ## Nationalist mit Größenwahn
       
       Dodik ließ am 11. Dezember ein Gesetzespaket im Parlament der serbischen
       Teilrepublik Srpska verabschieden, in dem nicht nur die gemeinsame Armee
       infrage gestellt wird, sondern alle Verbindungen zum Gesamtstaat gekappt
       werden sollen. Ein erster Schritt war es, die gemeinsame Gesundheitsbehörde
       aufzulösen – und das bei steigenden Coronazahlen. In der zweiten Entität,
       der kroatisch-bosniakischen Föderation, versucht der Kroate Čović, ein
       Wahlgesetz mit ethnonationalistischen Vorzeichen durchzusetzen, das seine
       kroatischen Nationalisten bevorzugt.
       
       Es gibt eine weitere vielsagende Anekdote zu Čović, nämlich dass er sich
       ein Familienwappen anfertigen ließ, das ihn in eine Reihe mittelalterlicher
       Herrscher einordnet. Der Größenwahn des aus armen Verhältnissen stammenden
       Čović könnte nicht besser umschrieben sein. Während die meisten Menschen im
       Lande nicht wissen, wie sie den nächsten Tag angesichts der Armut, der
       Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit überleben sollen, treffen sich die
       beiden reich gewordenen Autokraten, als ob es keine steigenden
       Coronazahlen, keine Überschwemmungen und keine Armut im Lande gäbe.
       
       All diese Nachrichten sind für Edo bedrückend. Der 38-Jährige mit dem
       Fünftagebart schlägt sich mehr schlecht als recht in Sarajevo durchs Leben.
       Er hat schon viele Jobs gehabt, der beste war in einem Traditionsrestaurant
       im Zentrum der Stadt. Doch wegen Corona hat es geschlossen. Jetzt fährt er
       Taxi und träumt davon, nach Deutschland abzuhauen, er lernt auch schon die
       Sprache.
       
       Seine Tochter ist fast fünf Jahre alt. Sie soll es einmal besser haben. Er
       will sie nächstes Jahr auf die deutsche Schule schicken. „Deutsch ist die
       Zukunft, hier gibt es doch wegen dieser Politiker keine Perspektive.“ Er
       denkt damit wie die 80.000 jüngeren Bürger aus allen Volksgruppen, die
       allein im Jahre 2021 Bosnien Richtung EU verlassen haben. Doch er muss für
       seine Eltern sorgen. „Die kann ich ja nicht allein lassen.“
       
       Und doch sitzt er wie viele auf gepackten Koffern. Denn er hat Angst, dass
       es zu einem neuen Krieg kommt. „Dodik will nicht anerkennen, dass die
       Serben im letzten Krieg so viele Verbrechen begangen haben, so viele Leute
       getötet und aus den von ihnen eroberten Gebieten vertrieben haben. Das ist
       die Hälfte Bosniens. Er will diese eroberten Gebiete von Bosnien abtrennen
       und baut eine eigene Armee auf.“
       
       Edo ist Bosniak, gehört also der bosniakisch-muslimischen
       Bevölkerungsgruppe an, die über 50 Prozent der Gesamtbevölkerung von
       Bosnien und Herzegowina stellt und seit dem Krieg vor allem im zweiten
       Teilstaat lebt, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Seiner Ansicht nach
       sollte Religion politisch keine Rolle spielen. „Unsere Familie war immer
       sozialdemokratisch. Es kommt doch nicht darauf an, welche Religion jemand
       hat, es kommt darauf an, ob jemand ein guter oder schlechter Mensch ist.“
       
       Viele Menschen in Bosnien hoffen nun auf Hilfe aus der EU, Deutschland und
       den USA. Seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995, das den Krieg beendete
       und die jetzige Verfassung schuf, ist die internationale Gemeinschaft, die
       Signatarmächte des Abkommens, immer noch in Bosnien und Herzegowina präsent
       und verantwortlich für den Gang der Dinge. Es gibt dafür das Büro des Hohen
       Repräsentanten, das die Umsetzung des Abkommens überwachen soll. Es gibt
       eine EU-Polizeimission, eine OSZE-Mission und die militärische EU-Mission
       Eufor Althea, die mit einigen Hundert Soldaten, zurzeit vor allem
       Österreicher, im Land ist.
       
       Vor der katholischen Kathedrale im Zentrum der Stadt hat sich eine kleine
       Diskussionsgruppe gebildet. Eine elegant gekleidete Dame kommt gerade von
       einer Sitzung von Naša Stranka (Unsere Partei), einer multiethnischen
       bürgerlich-demokratischen Partei, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten
       und zwei bosniakischen Parteien die Stadt- und Kantonsregierung von
       Sarajevo stellt. „Einen Krieg wird es nicht geben“, sagt sie beruhigend.
       „Aber faule Kompromisse.“ Schon die nächsten Tage würden wieder „diese
       schrecklichen Vermittler der EU und der USA“ unterwegs sein, Angelina
       Eichhorst und Matthew Palmer. „Die wollen unbedingt den Nationalisten
       entgegenkommen.“
       
       Matthew Palmer wurde noch von Ex-Präsident Trump eingesetzt, die
       Niederländerin Angelina Eichhorst ist eigentlich nur eine Beamtin in
       Brüssel, habe mit Palmer zusammen aber schon 2018 über den Gebietsaustausch
       zwischen Serbien und Kosovo verhandelt, heißt es in der Runde. Die wollten
       damals unbedingt mit Rückendeckung aus Moskau, Serbien und Ungarn
       Grenzänderungen durchsetzen, seien aber an den Deutschen und Angela Merkel
       gescheitert.
       
       „Ob die in Brüssel und Washington wirklich wissen, was die jetzt in Bosnien
       tun?“, fragt Bruder Ivan Starčević, ein Franziskanermönch aus dem nahe
       gelegenen Kloster. Die zentralbosnischen Franziskaner stehen im Gegensatz
       zum „Katholiken“ Čović für die multinationale Tradition in Bosnien und
       Herzegowina. Sie haben mit dem weltweit bekannten Franziskanerchor, bei dem
       Leute aus allen Religionen mitmachen, ein Zeichen gesetzt. Für Starčević
       ist der kroatische Nationalistenführer Čović ein prinzipienloser
       Macchiavellist.
       
       Im Gesprächskreis vor der Kathedrale in Sarajewo ist man sich einig: Die
       internationale Gemeinschaft strebe wieder einen Kompromiss mit Čović und
       Dodik an, anstatt endlich über eine neue, funktionsfähige Verfassung
       nachzudenken. Denn seit Jahren gibt es ja eine Debatte über eine ernsthafte
       Verfassungsreform. „Wenn das Land aus der Agonie herauskommen will, muss es
       eine demokratische, rechtsstaatliche Verfassung geben“, fordert auch Dervo
       Sejdić, Vorsitzender des Roma-Informationszentrums Kali Sara. Der ehemalige
       Polizist hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Jakob
       Finci, den Nationalisten kräftig in die Suppe gespuckt.
       
       Als er vor Jahren die nach dem Krieg von 1992 bis 1995 bei den
       Friedensverhandlungen von Dayton Ohio oktroyierte Verfassung des Landes
       gelesen hatte, wunderte er sich. „Ich komme als Bürger und Rom in dieser
       Verfassung von 1995 gar nicht vor, es gibt nur die kollektiven Rechte der
       sogenannten konstitutiven Völker, der Bosniaken, Kroaten und Serben. Nicht
       aber individuelle Rechte für alle Bürger.“
       
       Der untersetzte 65-jährige sitzt im Büro seiner Organisation in Sarajevo,
       nahe der Valter-Perić-Straße, die nach einem legendären Partisanen des
       Zweiten Weltkriegs benannt ist. An den Wänden hängen von Kindern gemalte
       Poster, die sich gegen die tägliche Diskriminierung der Roma wenden. Sejdić
       hat im Leben sehr viel durchgemacht. Aber über den Massenmord an den Roma
       im Zweiten Weltkrieg will er eigentlich nicht reden. Im sozialistischen
       Jugoslawien erhielten die überlebenden Roma einen relativ gesicherten
       Status.
       
       Dann wurde die Stadt 1992 von serbischen Nationalisten über drei Jahre
       belagert. Seine Frau starb schon in den ersten Kriegswochen im
       Granatenhagel. Nach dem Krieg wollte Sejdić – jetzt unter der im
       Friedensvertrag von Dayton geschaffenen Verfassung, die das Land
       territorial aufteilte – die neuen Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten
       durch die neuen Herrscher nicht mehr erdulden. Deshalb beschloss er, vor
       dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu klagen, um seine Rechte als
       Bürger einzufordern.
       
       ## Passives Wahlrecht auch für Minderheiten
       
       Da der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Sarajevo, Jakob Finci, aus
       ähnlichen Gründen tätig war, taten sie sich in Straßburg zusammen. Im Jahr
       2009 gewannen Sejdić und Finci den Prozess. Der Staat Bosnien und
       Herzegowina wurde dazu verurteilt, die Dayton-Verfassung an die
       europäischen Verfassungen anzugleichen, die Menschenrechte aller Bürger zu
       garantieren. Auch die Minderheiten sollten das Recht bekommen, das aktive
       und passive Wahlrecht auszuüben. Die Verfassung und das Wahlrecht müssten
       verändert werden.
       
       „Die Zivilgesellschaft in Sarajevo hat uns gefeiert“, erinnert sich Sejdić,
       die Venedig-Kommission und andere internationale Organisationen begrüßten
       das Urteil. Auch die Signatarmächte des Dayton-Abkommens, die wichtigsten
       Staaten der EU, die USA und Russland, mussten das Urteil zur Kenntnis
       nehmen.
       
       Eine weitere Person, die den Nationalisten beider Seiten Widerstand
       leistet, ist Azra Zornić. Sie weigert sich, sich zu einer der in der
       Dayton-Verfassung verankerten „konstitutiven Nationen“ zu bekennen, sich
       also als Serbin, Bosniakin oder Kroatin zu definieren. Zornić forderte 2014
       in Straßburg gleiche Rechte für die schätzungsweise 400.000 Ostali (die
       anderen), und damit für alle Bürger. Auch sie gewann den Prozess. Sejdić,
       Finci, Zornić und noch drei andere Kläger trotzen mit den Urteilen im
       Rücken den nationalistischen Mächten.
       
       Doch die kroatischen und serbischen Nationalisten taten alles, um die
       Umsetzung der Urteile in den Parlamenten Bosnien und Herzegowinas zu
       verhindern. Die Verfassungsänderungen müssten mit einer Zweidrittelmehrheit
       beschlossen werden, die Umsetzung würde die individuellen Rechte der Bürger
       stärken. Das wäre ein Schritt hin zu einem bürgerlichen Staat mit
       Rechtssicherheit und allgemeinen fairen Wahlen, was die Nationalisten
       partout verhindern wollen.
       
       Mit ihrer Position können Sejdić, Finci und Zornić aber auf die
       Unterstützung der linken und liberalen Parteien in Sarajevo bauen. Die
       ehemals dominierende bosniakisch-muslimische Nationalpartei SDA (Partei der
       Demokratischen Aktion) dagegen zögert. Sie hat bei den Gemeindewahlen im
       letzten Jahr vor allem in den größeren Städten Sarajevo, Tuzla, Zenica und
       Bihać an Stimmen und Macht eingebüßt, selbst bei der
       muslimisch-bosniakischen Bevölkerung. Seitdem funktioniert das in den
       vergangenen Jahrzehnten entwickelte System der Machtverteilung zwischen den
       nationalistischen Parteien nicht mehr.
       
       Milorad Dodik, Dragan Čović und Bakir Izetbegović, der Vorsitzende der
       muslimisch-bosniakischen SDA, hatten jahrelang unter der Hand ihre
       Machtbereiche abgesteckt und eine Art Gleichgewicht der Mächte geschaffen,
       indem sie intransparente politische Deals vereinbarten, die ihre jeweiligen
       Interessen wahren sollten. Die Folge waren Korruption und Repressionen
       gegen Oppositionelle.
       
       Die linken und liberalen Parteien sowie die Zivilgesellschaft machen bei
       diesem Spiel nicht mit. Sie wollen wie Sejdić, Finci und Zornić im Einklang
       mit den Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg eine
       umfassende Verfassungsreform, einen funktionalen und transparenten Staat,
       auch um die Wirtschaft voranzubringen und jungen Leuten wieder eine
       Perspektive zu geben. Die bisherigen internationalen Verhandler beharren
       jedoch auf ihrer Position und sind dafür auch im Europaparlament in die
       Kritik geraten.
       
       „Vor allem die USA und die Verhandler der EU machen Druck und wollen eine
       Kompromisslösung in der bosniakisch-kroatischen Föderation, Bosniaken und
       Kroaten sollen wieder gemeinsam handeln“, bestätigt Bakir Izetbegović. In
       dem Büro des 65-Jährigen in der Zentrale der bosniakisch-muslimischen
       Nationalpartei SDA erinnern Bilder und Gegenstände an den von vielen
       Bosniaken verehrten Vater Bakirs, Alija Izetbegović. Dieser hatte von 1992
       bis 1995 das von serbischen und kroatischen Nationalisten angegriffene
       Bosnien und Herzegowina durch den Krieg geführt.
       
       Die SDA versuchte sich mit Blick auf die islamische Welt schon während des
       Krieges als Nationalpartei der Muslime zu profilieren. Wegen der ihr
       angelasteten Korruption und ihrer unklaren Haltung gegenüber der
       Zivilgesellschaft hat die SDA über die Jahre viele Anhänger und Mitglieder
       vergrault.
       
       Mit der Strategie der jetzigen Verhandler aus der EU und den USA, einen
       Kompromiss zwischen den Nationalparteien zustande zu bringen, ist Bakir
       Izetbegović jedoch wieder in eine politische Schlüsselposition gerückt.
       Fast wider Willen, so scheint es. Seine Körperhaltung bei dem Gespräch ist
       defensiv, in seinem zerfurchten Gesicht zeigen sich weitere Sorgenfalten.
       
       Er weiß, dass ihm die Hände gebunden sind. Jede seiner Äußerungen wird von
       den Sarajevoer Medien registriert und abgewogen. Ist Izetbegović wirklich
       bereit, das gesamte bosniakische und nichtnationalistische Lager ernsthaft
       zu vertreten? Oder wird er den internationalen Verhandlern nachgeben und
       faule Kompromisse mit den Nationalisten eingehen?
       
       In Bezug auf Dodik und seine Drohungen, die Republika Srpska zu einem
       selbstständigen Staat auszubauen, weiß Izetbegović auch die
       Sozialdemokraten und anderen Parteien dieses Lagers hinter sich. „Dodiks
       Politik verstößt gegen das Abkommen von Dayton und muss Reaktionen
       vonseiten der Signatarstaaten nach sich ziehen.“ Es sei also Aufgabe der
       internationalen Staatengemeinschaft, die Verstöße gegen das Abkommen von
       Dayton zu ahnden.
       
       Vor allem der [1][CSU-Politiker Christian Schmidt] sei da gefordert, der
       als neuer Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft die Umsetzung des
       Dayton-Abkommens überwachen soll. Die USA und auch Europa könnten sich
       nicht aus Bosnien zurückziehen. Izetbegović’ Stimme hebt sich und wird
       entschlossen bei dem Gedanken an den schlimmsten aller Fälle: „Wir werden
       nicht dulden, dass die Stadtgrenze Sarajevos zur Grenze zu Serbien wird.“
       Die Bosniaken seien entschlossen, in diesem Falle zu kämpfen.
       
       Was die kroatischen Nationalisten um Čović angeht, bleibt er aber vage.
       Wird die SDA im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit für das
       Wahlgesetz für Čović sichern? Will er den USA entgegenkommen und Čović
       irgendwie wieder mit den Bosniaken versöhnen? Er zögert.
       
       Jakob Finci, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Sarajevo, ist
       entsetzt. „Alle, auch die westlichen Verhandler, reden jetzt über das
       Wahlgesetz und nicht über die notwendigen Verfassungsänderungen.“ Doch in
       Brüssel reagieren nur einige Grüne und Sozialisten auf diese Kritik.
       
       Immerhin regen sich Balkankenner in der EU, Großbritannien und den USA. Sie
       fordern ihre Regierungen dazu auf, endlich aktiv zu werden. Deutschland,
       die skandinavischen Staaten, Tschechien, Italien und andere stehen
       eigentlich für die territoriale Integrität des Staates Bosnien und
       Herzegowina ein und wollen Sanktionen gegen Dodik verhängen. Doch noch ist
       nichts passiert. Im britischen Parlament wurde immerhin der Einsatz von
       Nato-Truppen gefordert, um auf potenzielle militärische Aktionen zu
       reagieren. Dagegen unterstützen die europäischen Rechtsparteien, Ungarn und
       Russland ganz offen die Politik Dodiks und Čović’.
       
       28 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nationalisten-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5819287
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Nationalismus
 (DIR) Ex-Jugoslawien
 (DIR) GNS
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Balkanstaaten
 (DIR) Bosnien-Herzegowina
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wachsender Nationalismus in Bosnien: Gesetz mit Sprengkraft
       
       In Bosnien und Herzegowina verhandeln EU-Vertreter über ein umstrittenes
       Wahlgesetz. Es könnte das Ende für den Gesamtstaat bedeuten.
       
 (DIR) Baerbock auf dem Balkan: Ein Auge auf Bosnien haben
       
       Außenministerin Baerbock betont beim Besuch in Bosnien und Herzegowina die
       Integrität des Staates. Seit der Ukraine-Invasion nehmen Spannungen zu.
       
 (DIR) Russlands Einmischung auf dem Balkan: Moskau zündelt auch in Bosnien
       
       Die Ukraine-Krise hinterlässt in Bosnien und Herzegowina Spuren. Der Kreml
       unterstützt den Nationalisten Dodik, der an einem eigenen Staat arbeitet.
       
 (DIR) Parade in Bosnien und Herzegowina: Marsch für die „serbische Welt“
       
       Vor 30 Jahren wurde die sogenannte Republika Srpska ausgerufen. Und heute?
       Verbreitet die Führung der bosnischen Serben weiter Angst.
       
 (DIR) US-Sanktionen gegen Ex-Präsident Dodik: Klares Stoppschild nötig
       
       Die US-Sanktionen gegen Serbenführer Milorad Dodik sind richtig. Sie können
       aber nur ein erster Schritt sein – nun muss Europa nachziehen.
       
 (DIR) Nationalisten in Bosnien und Herzegowina: Kaum Spielraum in Sarajevo
       
       Seit es in Bosnien vermehrt kriselt, schaut die Welt auf den Hohen
       Repräsentanten Christian Schmidt. Doch wie viel Macht hat er wirklich?
       
 (DIR) Krise in Bosnien und Herzegowina: Serbenregion leitet Abspaltung ein
       
       Das Parlament der Republika Srpska will sich aus den Institutionen des
       Zentralstaats zurückziehen. Neue Gesetze sollen den Eigenweg vorantreiben.
       
 (DIR) Genozid-Gesetz in Bosnien-Herzegowina: Wenn sich Nationalisten zusammentun
       
       Im Parlament von Bosnien-Herzegowina verbünden sich serbische und
       kroatische Nationalisten. Ihr Ziel: ein Gesetz gegen Genozid-Leugnung
       kippen.