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# taz.de -- Krisenländer 2021 – eine Zwischenbilanz: Die Angst bekämpfen

> In Belarus, Afghanistan, Myanmar, Sudan und Kuba wurden
> Oppositionsbewegungen drangsaliert und niedergeschlagen. Wo stehen sie
> Ende 2021?

(IMG) Bild: „March Of Solidarity“, Mai 2021, Krakau, Polen

Die Bilder, auf denen Zigtausende Belarussen 2020 gegen die gefälschte
Präsidentenwahl am 9. August und die Absetzung von Alexander Lukaschenko
auf die Straßen gingen, gehören der Vergangenheit an. Das hat vor allem
damit zu tun, dass das Regime mit einer nie da gewesenen Härte gegen seine
Kritiker*innen vorgeht. Derzeit führt die belarussische
[1][Menschenrechtsorganisation Vjasna] insgesamt 941 Personen als
politische Gefangene (Stand 22. Dezember 2021).

## Wer kämpft wofür?

Wahllos ergehen Urteile mit drakonischen Haftstrafen von zehn Jahren und
mehr: gegen Oppositionelle, Journalisten, Wissenschaftler, Künstler,
Sportler, aber auch ganz normale Bürger, die Kleidung in den Farben der
Opposition tragen. Tausende haben Belarus verlassen, um sich aus dem Exil
für demokratische Veränderungen in ihrem Land einzusetzen: die
Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in Litauen oder der
frühere belarussische Kulturminister Pawel Latuschko in Warschau.

Aber auch im Land selbst ist die Protestbewegung nicht vollständig
verschwunden, sie hat nur andere Formen angenommen. Ein Beispiel dafür sind
die sogenannten Cyber-Partisanen, die das Regime mit Hacker-Aktivitäten
bloßstellen und in die Knie zwingen wollen.

## Welche Rückschläge gab es?

Am 23. Mai 2021 ließ Lukaschenko ein Passagierflugzeug auf dem Weg von
Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet abfangen und zur
Landung in Minsk zwingen. An Bord [2][befand sich der Blogger und Aktivist
Roman Protassewitsch], der umgehend festgenommen wurde. Das führte dem
Westen vor Augen, dass der Autokrat auch vor schweren Verletzungen
internationalen Rechts nicht mehr haltmacht.

Seit den Sommermonaten hat Lukaschenko überdies Tausende Migranten
ermuntert, aus Ländern des Nahen Ostens nach Minsk zu kommen, und sie von
dort aus an die Grenzen zu Litauen und Polen bringen lassen. Mehrere
Menschen sind bei dem Versuch, in die EU zu gelangen, gestorben.
Lukaschenko nimmt das billigend in Kauf.

Mit dieser Aktion rächt sich der belarussische Machthaber für
[3][Strafmaßnahmen, die der Westen gegen sein Regime verhängt hat] – vor
allem sind dies Handelssanktionen, Einreiseverbote und eingeschränkter
Kontoverkehr. Und er will die EU zwingen, mit ihm zu verhandeln – was im
Fall der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel ja auch geklappt hat.

## Wie geht es weiter?

Von den Sanktionen sind [4][183 Personen und 26 Organisationen betroffen].
Doch ob die Maßnahmen etwas bewirken, ist fraglich. Unbeeindruckt davon
soll am 28. Februar 2022 in Belarus ein Verfassungsreferendum stattfinden.
Der Volksentscheid wird als Maßnahme verkauft, um die Machtverteilung
zwischen den Staatsorganen neu zu regeln. In Wahrheit soll er Lukaschenkos
Position absichern.

Oppositionelle sehen in dem Referendum einen weiteren Schritt, um die
Vereinigung von Belarus mit Russland endgültig zu vollziehen. Dazu, so die
Annahme, würden prorussische Parteien gegründet, die nach einer gefälschten
Parlamentswahl für den „Anschluss“ stimmen würden. Kein abwegiges Szenario,
denn bei mehreren Treffen Lukaschenkos mit Wladimir Putin einigten sich
beide Seiten auf eine verstärkte Zusammenarbeit in zentralen Bereichen wie
Verteidigung und Wirtschaft. Grundlage dafür ist ein Vertrag aus dem Jahre
1999, der einen russisch-belarussischen Unionsstaat vorsieht. Gut
informierte Quellen wollen wissen, dass Russland bereits die Kontrolle über
die belarussischen Sicherheitskräfte übernommen hat. Ob eine Eingemeindung
die Proteste in dem Land wieder befeuern wird, ist offen. Barbara Oertel

## Afghanistan: Kämpferische, mutige Frauen

## Wer kämpft wofür?

„Nahrung, Arbeit, Freiheit, Gleichheit“: Mit diesen Forderungen haben am
16. Dezember [5][mehrere Dutzend Frauen im verschneiten Kabul
demonstriert]. In Videos, die in sozialen Medien kursieren, [6][trägt keine
der kämpferischen Frauen eine Burka]. Vielmehr schützen sie sich mit Schals
und Mützen gegen die Kälte, während sie mit schnellen Schritten vor die
UN-Vertretung ziehen.

Ihr Protest, der laut Nachrichtenagentur AFP sogar von den Taliban
genehmigt worden war, richtet sich sowohl an die Weltgemeinschaft, die das
hungernde Land am Hindukusch und seine verzweifelten Frauen nicht vergessen
soll, als auch an die Taliban. Letztere sollen Frauen ihre Jobs und Rechte
zurückgeben und die schwere Wirtschaftskrise lösen. „Die Angst ist immer
da, aber wir können nicht in Angst leben. Wir müssen unsere Angst
bekämpfen“, erklärt eine 28-jährige Frau in einem Video. [7][„Die Armut hat
uns hierher gebracht“], sagt eine andere Demonstrantin laut der lokalen
Nachrichtenwebseite TOLONews.

## Welche Rückschläge gab es?

Am 15. August waren die radikal-islamistischen Taliban kampflos in die
Hauptstadt Kabul einmarschiert und hatten damit in Afghanistan wieder die
Macht übernommen. Schon zuvor hatten sie eine Provinzhauptstadt nach der
anderen erobert, bis die gewählte Regierung floh und sich ihre Truppen
ergaben. Kaum jemand war noch bereit, für die vom Westen am Leben
gehaltene, dysfunktionale und korrupte Regierung zu kämpfen.

Schon seit Monaten lag Afghanistan, aus dem die restlichen Nato-Truppen
seit Mai überhastet abgezogen wurden, wirtschaftlich am Boden. Trotz
Milliardenhilfen war es nicht gelungen, eine nachhaltige Wirtschaft
aufzubauen. Der Großteil des Staatshaushaltes inklusive der meisten
Gehälter der Staatsangestellten wurde vom Ausland bezahlt.

Dazu kam die Panik vor den Taliban. Die Erfahrungen mit ihrer brutalen und
frauenfeindlichen Herrschaft von 1996 bis 2001, danach jahrelange Angriffe
samt Terroranschlägen sowie die Angst vor Rache und Vergeltung trieben
Zehntausende in die Flucht. Vom Flughafen Kabul gingen Bilder völlig
verzweifelter Menschen um die Welt.

Mitte August froren die USA Afghanistans Währungsreserven und
Auslandskonten ein, doch beschleunigte dies nur noch den Wirtschafts- und
Finanzkollaps des Landes.

## Wie geht es weiter?

Die Taliban drängen auf die Freigabe der gesperrten Mittel, auf
Wiederaufnahme der Hilfen und Anerkennung ihres Regimes. Dafür geben sie
sich seit der Machtübernahme nach außen gemäßigt. Doch berichten
Menschenrechtsorganisationen von Gräueltaten und Racheaktionen. Frauen und
Journalisten bezeugen Diskriminierungen und Einschüchterungen. Sie fordern
andere Länder auf, den Druck auf das Regime zu erhöhen. Derweil erleben sie
am eigenen Leib, wie die Bevölkerung unter den Sanktionen, der
Misswirtschaft und den Folgen des jahrelangen Krieges im Land leidet.

Zuletzt protestierten die Frauen gegen ihre Entrechtung durch die Taliban
und für internationale Hilfe. Die Taliban nutzen ihrerseits die Frauen,
deren Proteste sie bisher verboten hatten, um Druck auf die USA auszuüben.
Washington hatte die Taliban wiederholt zur Achtung von Menschen- und
Frauenrechten aufgefordert, gefährdet aber mit der Kontensperre selbst
hungernde afghanische Kinder, Mütter und Väter. Die US-Regierung versprach
inzwischen Hilfe, will aber die Konten weiter sperren.

Am [8][Dienstag dieser Woche haben die Taliban deshalb eine größere
Demonstration] – von Männern – vor der verwaisten US-Botschaft
aufmarschieren lassen. Laut den Vereinten Nationen werden in Afghanistan in
diesem Winter ohne massive Hilfen viele Menschen verhungern. Sven Hansen

## Myanmar: Eine weggesperrte Ikone, ein festgefahrener Konflikt

## Wer kämpft wofür?

In Myanmar kämpft eine multiethnische Volksbewegung gegen die Macht des
Militärs und für die Anerkennung des Wahlsiegs der [9][Partei der
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi]. Die Parlamentswahl vom
November 2020 hatte der militärnahen Partei eine vernichtende Niederlage
beschert. Doch das wollten die Generäle nicht akzeptieren.

Zunächst wehrte sich die Bevölkerung mit friedlichen und fantasievollen
Massenprotesten in allen Landesteilen gegen den Putsch. Auch gab es eine
Bewegung des zivilen Ungehorsams. Eisenbahner, Krankenhauspersonal, Lehrer
und Dozenten, Bankangestellte und Behördenmitarbeiter versuchten mit
wochenlangen Streiks den vom Militär okkupierten Staatsapparat zu
blockieren und so die überraschten Generäle in die Knie zu zwingen.

Doch trotz des Zusammenbruchs ganzer Wirtschaftszweige blieb die Junta
hart. Schon nach wenigen Tagen wurde das Feuer auf friedliche
Demonstranten eröffnet. Seitdem geht das Militär mit Folter und Haft
gnadenlos gegen jede Opposition und die organisierte Zivilgesellschaft vor.
Bis heute hat das Regime rund 11.000 Menschen festgenommen und 1.350
getötet. In der Folge hat sich der Widerstand radikalisiert und bewaffnet.
Zugleich fliehen immer mehr Menschen vor dem Bürgerkrieg ins Ausland.

## Welche Rückschläge gab es?

Unter dem Vorwand angeblichen Wahlbetrugs hat der Militärputsch vom 1.
Februar die Demokratisierung der letzten Jahre beendet. Viele Politiker der
bis dahin regierenden Nationalen Liga für Demokratie, einschließlich Aung
San Suu Kyi, wurden verhaftet. Mit fingierten Anklagen, die ihr mehr als
hundert Jahre Haft einbringen können, will das Militär eine Rückkehr der
76-Jährigen an die Macht für immer verhindern. Die völlig isolierte Ikone
steht zwar formal einer im Untergrund gebildeten Gegenregierung vor, doch
kann sie mit der nicht kommunizieren.

Seit die Gegenregierung [10][im September zum bewaffneten Aufstand
aufrief], gibt es täglich Angriffe auf Militär- und Polizeiposten sowie
zivile Repräsentanten des Regimes. Bei Anschlägen und Hinterhalten sind
schon mehrere Hundert Regimekräfte gestorben. Auch sind Dutzende Soldaten
und Polizisten übergelaufen. Doch hat die Gegenregierung kaum Kontrolle
über die bewaffneten Gruppen einschließlich der Milizen ethnischer
Minderheiten. Derweil kann das gut gerüstete Militär, das nicht vor der
Bombardierung oder dem Abbrennen ganzer Dörfer zurückschreckt und wie ein
Staat im Staate agiert, auf die Unterstützung von Russland und China
zählen.

## Wie geht es weiter?

Diese beiden Großmächte unterlaufen wie auch einige Nachbarstaaten die
ohnehin löchrige Sanktionspolitik westlicher Länder. Letztere zögern
ihrerseits, die Gegenregierung diplomatisch anzuerkennen. Ein
Gesprächsversuch der südostasiatischen Asean-Staaten wurde von der Junta
vereitelt. Während in Myanmar keine Seite des Konflikts behaupten kann, das
Land wirklich zu kontrollieren, bahnt sich angesichts der inzwischen
schweren Wirtschaftskrise eine humanitäre Katastrophe an. Besserung ist
nicht in Sicht, es gibt keine Anzeichen für ein Nachgeben des Militärs,
auch ein Kompromiss scheint aktuell unvorstellbar.

In weite Ferne gerückt ist damit auch eine Lösung für die [11][rund eine
Million vertriebenen Rohingya], die seit Jahren in Flüchtlingscamps in
Bangladesch ausharren. Sven Hansen

## Sudan: Ein starkes Netzwerk

## Wer kämpft wofür?

Ein „neuer Sudan“, in dem nicht mehr das Militär die Politik und die
Wirtschaft kontrolliert. In dem der Staat die Bürger nicht mehr mit Gewalt
und Terror überzieht. In dem die Bevölkerungsmehrheit nicht mehr entrechtet
wird und im Elend lebt. Das ist der Traum der Demokratiebewegung, die
[12][seit Dezember 2018 in mehreren sudanesischen Städten friedlich auf die
Straße geht].

2019 erzwang der Massenprotest die Absetzung des Militärdiktators Omar
Hassan al-Baschir nach 30 Jahren an der Macht – eine historische Wende.
Doch in der danach eingesetzten zivil-militärischen Übergangsregierung, die
bis Ende 2022 freie Wahlen vorbereiten soll, haben weiterhin Baschirs
Generäle das Sagen und verhindern jede ernsthafte Infragestellung ihrer
politischen Vorherrschaft und wirtschaftlichen Privilegien. Zu den
Machthabern gehören auch die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in
Darfur und anderen Bürgerkriegsgebieten Sudans.

Sudans Demokratiebewegung wird getragen von einem dezentralen Netzwerk aus
Widerstandskomitees, das regelmäßige öffentliche Protestaktionen
organisiert und auch Selbstorganisation gegen den Staat auf
Nachbarschaftsebene möglich macht. Der gewünschte Wandel geht über einen
Machtwechsel an der Staatsspitze hinaus. Es geht auch um ein Ende
ethnischer Unterdrückung im multiethnischen Sudan, um Gleichberechtigung in
der Gesellschaft, Frauen- und Minderheitenrechte und darum,
islamistisch-konservativen Vorstellungen von Moral und Familie entschlossen
entgegenzutreten.

## Welche Rückschläge gab es?

Am 25. Oktober setzte General Abdel Fattah al-Burhan, seit 2019
Vorsitzender des mit präsidialen Vollmachten ausgestatteten
„Souveränitätsrats“ und damit faktischer Staatschef Sudans, [13][die
Übergangsregierung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok ab und stellte
diesen unter Hausarrest]. Damit war Sudans Demokratisierung gestoppt. Gegen
den Putsch regte sich massiver Protest im Land und international.

Vier Wochen später setzte Burhan Hamdok wieder ein – aber mit verringerten
Kompetenzen und ohne eine neue Übergangsregierung. Das Militär hat damit
klargemacht, dass es weiterhin Nummer eins im Sudan ist. 46 Menschen sind
seit dem Putsch vom 25. Oktober durch Gewalt gegen die Proteste getötet
worden; zuletzt gab es einen Toten und 125 Verletzte nach gewalttätigem
Einschreiten am 19. Dezember, dem dritten Jahrestag des Protestbeginns.

## Wie geht es weiter?

Die Protestbewegung fordert nun eine rein zivile Übergangsregierung. Es
gibt keine Kompromisslinie mehr mit dem Militär. Eine Befriedung und
politische Annäherung ist nicht in Sicht. Für den 25. und 30. Dezember ruft
die Demokratiebewegung zu weiteren Massenprotesten auf. Derweil
verschlechtert sich die Lebenslage der 45 Millionen Einwohner des Sudan:
Die Inflationsrate liegt derzeit bei rund 300 Prozent, Hunger und
Unterernährung breiten sich aus, und nach UN-Schätzungen werden im
kommenden Jahr 14,3 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen, so viele
wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dominic Johnson

## Kuba: Ein Grammy, viele Drohungen

## Wer kämpft wofür?

Es waren Bilder, die die kubanische Regierung unbedingt verhindern wollte:
Am 11. Juli gingen [14][in vielen Städten Kubas Tausende Menschen auf die
Straße]. Unorganisiert, ohne klare Führung einer politischen Organisation
oder gar Partei. Der einzige Slogan, auf den sich alle einigen konnten:
„Freiheit“.

Die Proteste wurden schnell niedergeschlagen, Hunderte wurden festgenommen,
viele davon sitzen bis heute in Haft, manche mit, manche ohne Anklage oder
Prozess, darunter auch Minderjährige, denen vorgeworfen wird, die Proteste
mit ihren Handys gefilmt und auf sozialen Medien veröffentlicht zu haben.
Die Regierung unter Präsident Miguel Díaz-Canel konnte gar nicht schnell
genug betonen, dass die Proteste von außen gesteuert seien.

Vorausgegangen waren schon Ende des Vorjahres Demonstrationen der
Künstlergruppe Movimiento San Isidro, die sich sowohl für die
Freilassung inhaftierter Kolleg*innen einsetzten als auch gegen ein
neues Gesetz protestierten, das zu Recht als massive Einschränkung der
Kunstfreiheit begriffen wurde. Ein zunächst von der Regierung angebotener
Dialog mit Künstlern, die am 27. November vor den Sitz des
Kulturministeriums gezogen waren, endete mit Einschüchterung und
Überwachung.

## Welche Rückschläge gab es?

Auf den 11. Juli folgten nicht nur Inhaftierungen, Ausbürgerungen und
willkürliche Kurzzeitfestnahmen von Andersdenkenden. Unabhängige
Journalisten und Mitglieder des Movimiento San Isidro erhielten eine
Vorladung zum Verhör, Polizeiautos standen permanent vor ihrer Tür, viele
durften weder Besuch empfangen noch die Wohnung verlassen, nicht einmal zum
Einkaufen.

Und die staatlich kontrollierten Medien begannen eine beispiellose
Diffamierungskampagne. Ausschnitte aus Videos der kubanischen Stasi von
Verhören mit unabhängigen Journalisten wurden – völlig aus dem
Zusammenhang gerissen – im Fernsehen gezeigt. Die Botschaft sollte sein:
Lass dich mit diesen Leuten ein, und wir werden dich genauso behandeln.

## Wie geht es weiter?

Der 11. Juli blieb zunächst ohne Anknüpfungspunkte. Das sollte sich mit
einer „friedlichen Demonstration für den Wandel“ und für die Freilassung
aller politischen Gefangenen ändern, zu der die Künstlergruppe
Archipiélago für Mitte November aufrief. Ihr bekanntestes Gesicht wurde der
[15][Dramatiker Yunior García Aguilera]. Die Gruppe hatte sogar versucht,
unter Berufung auf das in Kubas Verfassung garantierte Versammlungsrecht
die Demonstrationen anzumelden – natürlich wurden sie verboten. Die
Staatssicherheit mobilisierte, was sie nur konnte, vor den Wohnungen von
Oppositionellen fanden sich organisierte Parteigruppen ein, verkauft als
„empörte Bevölkerung“. Am Ende fand keine Demonstration statt. García
Aguilera verließ Kuba Richtung Spanien.

Dass [16][die Protesthymne „Patria y Vida“] zwar im November in den USA die
Latin Grammys gewann, Songwriter Maykel „Osorbo“ aber in Kuba im Gefängnis
sitzt und von Amnesty International als politischer Gefangener geführt
wird, symbolisiert die Lage. Viele Gründer der unabhängigen Medien haben
die Insel längst verlassen, weil sie dem permanenten Druck nicht mehr
standhalten konnten. Das wiederum führt zu Verratsdebatten innerhalb der
dissidenten Bewegungen – auch ein willkommener Effekt der
Stasi-Aktivitäten. Bernd Pickert

24 Dec 2021

## LINKS

(DIR) [1] https://prisoners.spring96.org/en
(DIR) [2] /Festgenommener-Blogger-in-Belarus/!5774183
(DIR) [3] /Die-EU-und-Belarus/!5816782
(DIR) [4] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/12/02/belarus-eu-adopts-5th-package-of-sanctions-over-continued-human-rights-abuses-and-the-instrumentalisation-of-migrants/
(DIR) [5] https://www.france24.com/en/live-news/20211216-afghan-women-call-for-rights-and-aid-in-taliban-approved-march
(DIR) [6] https://rukhshana.com/en/women-protest-the-harsh-economic-conditions-in-afghanistan
(DIR) [7] https://tolonews.com/index.php/afghanistan-175917
(DIR) [8] https://www.nbcnews.com/news/world/protesters-kabul-urge-release-afghanistans-frozen-assets-taliban-provi-rcna9456
(DIR) [9] /Friedensnobelpreistraegerin-in-Myanmar/!5820483
(DIR) [10] /Protest-in-Myanmar/!5795541
(DIR) [11] /Rohingya-Fluechtlinge-aus-Myanmar/!5800757
(DIR) [12] /Proteste-gegen-Diktatur-im-Sudan/!5555429
(DIR) [13] /Sudan-nach-dem-Putsch/!5811452
(DIR) [14] /Soziale-Unruhen-in-Kuba/!5784943
(DIR) [15] /Unterdrueckte-Proteste-in-Kuba/!5816599
(DIR) [16] https://www.youtube.com/watch?v=pP9Bto5lOEQ

## AUTOREN

(DIR) Dominic Johnson
(DIR) Barbara Oertel
(DIR) Bernd Pickert
(DIR) Sven Hansen

## TAGS

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