# taz.de -- Zukunft der ARD: Sachsen-Anhalt abschaffen
       
       > CDU-Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt fordern, dass „Das Erste“
       > abgeschafft wird. Warum dreht die ARD den Spieß nicht einfach um?
       
 (IMG) Bild: Noch zeitgemäß? Die Ruine der Burg Giebichenstein in Sachsen-Anhalt
       
       Medienpolitik in Deutschland hat ja immer wieder mal etwas von Realsatire.
       Da will die CDU in [1][Sachsen-Anhalt also Das Erste der ARD einmotten].
       Das Ganze sei natürlich ein Langzeitprojekt, hat die CDU-Medienpolitiker*in
       Markus Kurze der Mitteldeutschen Zeitung gesagt. Da fällt es uns wie
       Schuppen vor den Augen! Sie sind schon längst dabei, ihren perfiden Plan
       umzusetzen.
       
       „Anne Will“ zum Beispiel lief schon seit Wochen nicht mehr. Es gibt auch
       keine neue Staffel „Babylon Berlin“. Alles schon von der CDU aus
       Sachsen-Anhalt abgeschafft! Diverse „tagesschau“ Moderator*innen haben
       auch was geahnt und wandern ab.
       
       Und die CDU steckt bestimmt auch hinter dem Abgang von Jörg Pilawa, der
       wieder bei Sat.1 anheuert. Oder?
       
       ## Ass im Ärmel
       
       Und was macht die ARD? Ein Vorschlag wäre, wenn sie und ihre Gremien als
       Reaktion einfach mal den Spieß umdrehen und dann steht lustig in der
       Mitteldeutschen Zeitung:
       
       (Magdeburg) Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) will das älteste
       deutsche Bundesland abschaffen. „Sachsen Anhalt“, im Juli 1947 durch
       Vereinigung des Freistaates Anhalt mit den preußischen Provinzen Magdeburg
       und Halle-Merseburg entstanden, soll langfristig verschwinden. Die GVK
       stellte sich am Montag hinter ein Reformmodell der ARD-Vorsitzenden,
       rbb-Intendant*in Patricia Schlesinger. „Wir unterstützen den Vorschlag von
       Intendantin Schlesinger, langfristig das Land ‚Sachsen-Anhalt‘ als
       eigenständiges Bundesland abzuschaffen“, sagte eine GVK-Sprecher*n. Übrig
       bleiben sollte allein die Bundesregierung und ihre Bundesämter auf dem
       bislang sachsen-anhaltinischen Gebiet wie das Umweltbundesamt in Dessau.
       Mit Blick darauf spricht die GVK von einem Konzept „Bundesregierung mit
       regionalen Schwerpunkten“. 
       
       Die 1949 erstmals gestartete Bundesregierung würde durch diese Reform
       aufgewertet. „Als nationaler Entscheider bliebe die Bundesregierung übrig“,
       bestätigte die GVK. Die Abschaffung Sachsen-Anhalts sei eine langfristige
       Vision, betonte das oberste Gremium der ARD. „Wir wissen, dass wir das
       politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“ 
       
       Sachsen-Anhalt bzw. die Landes-CDU dort h[2][atten ja auch die
       Rundfunkbeitragserhöhung zunächst unterschrieben und später vorübergehend
       gestoppt.] Bis Karlsruhe dann entschied, dass das verfassungswidrig war.
       
       „Ach, die CDU trumpft auf“, sagt die Mitbewohnerin. „Beide meinen, sie
       haben ein Ass im Ärmel.“ Falls die ARD wirklich Ernst macht, entscheidet am
       Ende bestimmt auch wieder das Bundesverfassungsgericht und sorgt dafür,
       dass die Medienpolitik nicht zur Satire wird.
       
       20 Jan 2022
       
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