# taz.de -- Tageszeitung „junge Welt“: Beobachtung erlaubt
       
       > Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt
       > werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
       
 (IMG) Bild: Im Blick von Rosa Luxemburg und des Verfassungsschutzes: Redaktion der „jungen Welt“ in Berlin
       
       BERLIN epd | Die Tageszeitung junge Welt muss nach einer Eilentscheidung
       des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den
       [1][Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums] gestrichen
       werden. Das Gericht wies nach eigenen Angaben vom Montag aus Berlin einen
       Eilantrag zurück, mit dem die Herausgeber die Behörde verpflichten wollten,
       die Erwähnung bis zur Entscheidung über eine entsprechende Klage
       einstweilen zu unterlassen.
       
       In den vom Ministerium herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die
       Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2020 wird die junge Welt als
       kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt. Der Herausgeber-GmbH
       sei zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten, begründete das
       Verwaltungsgericht seine Entscheidung.
       
       Die Herausgeber hätten über viele Jahre die Praxis des
       Bundesinnenministeriums hingenommen. Im Übrigen bestehe der geltend
       gemachte Unterlassungsanspruch nicht. Die Berichterstattung sei vom
       [2][Bundesverfassungsschutzgesetz] abgedeckt. Danach dürfe das Ministerium
       die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten gegen die
       freiheitliche demokratische Grundordnung informieren, soweit hinreichend
       gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Die junge Welt
       strebe die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen
       Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen
       Verständnis an. Hierfür propagiere sie eine Gesellschaftsordnung mit einem
       Einheitsparteiensystem.
       
       Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
       Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
       
       21 Mar 2022
       
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