# taz.de -- Berlins Finanzsenator über Krisen: „Sorgenfrei ist man in dem Job nie“
       
       > Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und
       > den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
       
 (IMG) Bild: „Wir sind finanziell ganz gut durch die bisherige Coronakrise gekommen“: Finanzsenator Wesener
       
       taz: Herr Wesener, wo steht Berlin finanziell derzeit auf einer Skala von 1
       bis 10, quasi von „knietief im Dispo“ bis „sorgenfreies Leben“? 
       
       Daniel Wesener: Für 3,7 Millionen Menschen wage ich das nicht zu sagen. Was
       den Finanzsenator angeht, also mich: Sorgenfrei ist man in meinem Job nie,
       aber ich habe keinen Grund für schlaflose Nächte.
       
       Und bezogen auf die Skala? 
       
       Da sehe ich uns bei 5. Wir leben in Zeiten, in denen Planung insgesamt –
       und eben auch Haushaltsplanung – aus naheliegenden Gründen nicht ganz
       einfach ist.
       
       Wie sieht es mit den finanziellen Spielräumen [1][im Landeshaushalt aus,
       den Sie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus] vorstellen? 
       
       Wir können von Glück sagen, dass wir finanziell ganz gut durch die
       bisherige Coronakrise gekommen sind – nicht nur im Vergleich zu vielen
       Weltregionen, sondern auch zum einen oder anderen Bundesland. Viele Daten
       deuten darauf hin, dass die Erholung des Landeshaushalts sehr viel
       schneller vonstattengeht als vor einem halben Jahr erwartet. Aber die
       Pandemie ist noch nicht vorbei. Und seit Russlands [2][Angriff auf die
       Ukraine] am 24. Februar haben wir es mit einem Krieg in Europa zu tun mit
       völlig unabsehbaren Folgen.
       
       Im Vergleich dazu hatte die damalige rot-rot-grüne Koalition bei ihrem
       Start 2016 traumhafte Zustände – für fast alles schien Geld da zu sein. 
       
       Nein. Wir sind damals von einer deutlich schlechteren Einnahmeentwicklung
       ausgegangen. Wir haben den Haushalt 2017 weniger gesteigert, als es jetzt
       der Fall ist. Das klingt paradox, ist aber so. Zudem muss man
       ehrlicherweise sagen: Was wir haushaltspolitisch bis zum Ende dieser
       Legislaturperiode hinbekommen müssen, hat nur zum Teil mit den aktuellen
       Krisen zu tun. Wir waren 2016 mit den bitteren Folgen jahrelanger
       Sparpolitik konfrontiert. Viele Fehlentwicklungen konnten wir korrigieren –
       und doch gilt: Berlin hat viel aufzuholen, und dafür braucht es mehr Geld
       und weitere Investitionen in die Stadt. Wir werden aber die eine oder
       andere Ausgabenkurve abflachen müssen.
       
       Viele würden wohl sagen, dass von diesem Aufholprozess nicht viel in der
       Praxis angekommen ist. Wer einen Termin auf dem Bürgeramt braucht, wartete
       darauf zwei Monate und mehr. 
       
       Die Klagen sind bekannt und teilweise berechtigt. Aber ich glaube, dass bei
       allen Problemen, die es zweifelsohne gibt, in den letzten fünf Jahren
       einiges passiert ist. Wir haben die Personalmittel für die Bezirke um etwa
       20 Prozent gesteigert und erhöhen sie nun um zusätzliche 200 Stellen pro
       Jahr.
       
       Was heißt es genau, wenn Sie sagen, Sie müssten „die eine oder andere
       Ausgabenkurve abflachen“: Ist das nicht nur eine Beschönigung fürs Kürzen? 
       
       Nein, ich habe ja nicht von Kürzungen gesprochen.
       
       Abflachen heißt doch, weniger ausgeben als geplant, also gegenüber der
       Planung kürzen. 
       
       Auch das ist nicht der Fall. Alle Vergleichszahlen zeigen, dass der
       Landeshaushalt nicht gekürzt wird. Dieser Haushalt wächst in diesem und im
       nächsten Jahr, und zwar erheblich. Wir sind jetzt bei bereinigten
       jährlichen Ausgaben von etwa 36,5 Milliarden Euro. Im letzten
       vorpandemischen „Normaljahr“, also 2019, lagen wir knapp über 30 Milliarden
       Euro.
       
       Was verstehen Sie dann unter abflachen? 
       
       Die Mehrausgaben fallen geringer aus als zuletzt. Aber für jeden Bereich
       und für jedes Politikfeld, in jedem Fachressort und [3][auch bei den
       Bezirken gibt es insgesamt mehr Geld]. Übrigens auch für die Bildung,
       anders als zuletzt behauptet. Die Frage ist immer, ob das aus Sicht der
       jeweils Betroffenen ausreicht. Da wird es wohl immer unterschiedliche
       Einschätzungen geben.
       
       Dieser Haushalt, der nun ins Parlament geht – wie lässt sich so ein
       möglichst konkretes Zahlenwerk unter den aktuellen sehr volatilen
       Rahmenbedingungen aufstellen? 
       
       Grundsätzlich: Es geht.
       
       Sonst läge der Entwurf ja nicht im Parlament! 
       
       Auch jenseits einer Pandemie und von Kriegen entwickeln sich die
       öffentlichen Einnahmen und Ausgaben dynamisch: Es gibt eine allgemeine
       Konjunktur- und Wirtschaftsentwicklung, es gibt eine Bundesebene, die
       eigene steuerpolitische Ideen hat und deren Kosten die Länder mittragen
       müssen – was immer wir im Einzelfall davon halten. Berlin ist auch für
       unvorhergesehene Entwicklungen aufgestellt und kann darauf reagieren. Dafür
       bilden wir regelmäßig Rücklagen, auch in diesem Haushalt.
       
       Reichen die denn? 
       
       Ich sehe nicht, dass uns etwa für die Unterbringung von Geflüchteten aus
       der Ukraine in diesem Jahr kurzfristig das Geld ausgehen könnte. Es ist
       aber wie schon bei der Fluchtbewegung 2015 völlig klar, dass Länder und
       Kommunen die finanzielle Last nicht alleine tragen können. Deshalb haben
       wir gerade eine Debatte, inwieweit der Bund seinen Teil der Verantwortung
       übernimmt.
       
       Wie hoch sollte dieser Anteil, den Sie vom Bund fordern, in Prozent sein? 
       
       Es geht weniger um Prozente, sondern um die Finanzierungsweise und die
       jeweiligen Zuständigkeiten für Hilfen für geflüchtete Menschen. Wir
       erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich zu einer Übernahme der
       Kosten für Unterkunft, Unterhalt und medizinische Versorgung im Rahmen der
       Grundsicherung verpflichtet.
       
       Da ist ja Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) schon in der Spur,
       Druck auf den Bund zu machen. 
       
       Da sind wir im Senat und als Bundesländer alle in der Spur. Ohne die Hilfe
       etwa der Jobcenter wird es aus meiner Sicht sehr schwierig werden, nicht
       nur für die Berliner Sozialämter, sondern bundesweit.
       
       Sie haben mehrfach von Rücklagen gesprochen. Sie sind nicht irgendwie
       erwirtschaftet oder Verdienst guter Politik, sondern Folge
       milliardenschwerer Kredite zur Coronahilfe in den vergangenen beiden
       Jahren. 
       
       Nicht alle diese Rücklagen resultieren aus der Kreditaufnahme. Wir haben in
       den vergangenen Jahren Überschüsse zurückgelegt, als allgemeine
       Haushaltsrücklage, für den Konjunkturausgleich oder den Schulbau. Und nun
       bilden wir eine Resilienz-Rücklage.
       
       Resilienz? In anderen Worten: um Land und Gesellschaft widerstandsfähig für
       schwierige Situationen zu machen? 
       
       Ja. Mit den 750 Millionen Euro treffen wir Vorsorge für weitere
       Auswirkungen der Pandemie. Werden die Corona-Notfallkredite nicht in Gänze
       dafür benötigt, wird Berlin übrigens auch frühzeitig Schulden tilgen. Im
       nächsten Jahr kann das nach heutigem Stand dreimal so viel sein wie
       ursprünglich geplant: 810 statt 270 Millionen Euro.
       
       Sie wollen sich als Sparsenator profilieren. 
       
       Nein, was sollte ich damit beweisen? Eine Finanzplanung gilt nicht nur für
       zwei, sondern mindestens für fünf Jahre. Wenn wir künftig weiter
       investieren und Ausgaben steigern wollen, dann ist es klug, antizyklische
       Finanzpolitik zu betreiben. Wenn wir es uns 2023 leisten können, Schulden
       abzubauen, entlastet das auch den Landeshaushalt in den beiden Folgejahren.
       
       Von den erwähnten 7,3 Milliarden Euro Krediten für die Coronapandemie wurde
       bisher nur ein kleiner Teil gebraucht. Mehr als 5 Milliarden Euro sind noch
       nicht ausgegeben. Warum hat man sich so verschätzt? 
       
       Noch ist ja nicht klar, ob wir uns verschätzt haben. Die Pandemie ist nicht
       vorüber. Noch sind nicht alle Kosten abgerechnet – etwa die Verluste der
       Landesunternehmen. So oder so reden wir von Notfallkrediten. Die kann man
       laut Schuldenbremse nicht einfach auf die hohe Kante legen oder für etwas
       anderes verwenden.
       
       Außer man heißt Christian Lindner, der FDP-Bundesfinanzminister, der
       Kredite über 60 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Klimakrise
       verwenden will. 
       
       Das wird wohl das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Wobei man
       dem Bund eines attestieren muss: Er hat 2021 im Gegensatz zu den
       Bundesländern 210 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht und weist
       ein erhebliches Haushaltsdefizit auf. Berlin hatte einen nahezu
       ausgeglichenen Jahresabschluss und musste keine weiteren Schulden
       aufnehmen.
       
       Weil die Kredite im Jahr davor aufgenommen wurden! 
       
       Vor allem, weil der Bund finanziell die Hauptlast der Pandemie trägt, was
       ihm laut Grundgesetz auch zufällt. Aber was Berlin die Coronakrise auch
       mittel- und langfristig kosten wird, ist noch überhaupt nicht klar. Es ist
       also sinnvoll, einen Teil des Geldes dafür weiter vorzuhalten.
       
       Zum Beispiel für die Flughafengesellschaft, sprich den BER, der dem Land zu
       etwas mehr als einem Drittel gehört. Durch die Pandemie gibt es viel
       weniger Flüge – was vielleicht ja auch im Interesse eines grünen Senators
       ist. Stichwort: Klimaschutz. 
       
       Es gibt zumindest einen Lichtblick, was den BER betrifft: Wir wissen
       inzwischen, wie hoch der Defizitausgleich ist, den die EU erlaubt. Das war
       lange unklar. Es geht hier um bis zu 1,72 Milliarden Euro, welche die drei
       Anteilseigner …
       
       … neben Berlin das Land Brandenburg und der Bund …
       
       … als Beihilfe gewähren können. Für eine nachhaltige Finanzierung der
       Flughafengesellschaft, die auch eine Teilentschuldung vorsieht, werden in
       den nächsten fünf Jahren wohl bis zu 2,4 Milliarden Euro fällig. Am Ende
       braucht es eine Gesellschaft, die sich wirtschaftlich selbst trägt.
       
       Was den BER angeht, heißt das aber: Er bleibt ein Klimakiller. 
       
       Wir brauchen, am besten europaweit, Entgelte und sonstige Anreize, mit
       denen besonders CO2-intensives Fliegen monetär bestraft wird und umgekehrt.
       Am BER wollen wir zudem gerade eine Demonstrationsanlage für Kerosinersatz
       aufbauen. Damit wird Fliegen morgen nicht per se grün und CO2-neutral sein.
       Aber es kann ein Beitrag sein, um Emissionen zu senken.
       
       Sie waren bis 2016 Parteichef der Berliner Grünen, danach Parlamentarischer
       Geschäftsführer der Fraktion im Abgeordnetenhaus, jetzt Senator. Was ist
       schwieriger zu führen: eine grüne Partei, die Fraktion oder eine Verwaltung
       mit 8.000 Mitarbeitern? 
       
       Was schwieriger ist, kann ich gar nicht sagen. Aber es gibt für mich einen
       Unterschied, was meine persönliche Verantwortung angeht: ob man gewählter
       Vertreter einer politischen Partei ist oder Dienstherr von über 8.000
       Menschen. Ich stehe denen gegenüber viel unmittelbarer in der Pflicht.
       
       Ist es leichter, eine Verwaltung zu führen, weil sie viel hierarchischer
       strukturiert ist als die Grünen? 
       
       Klar gibt es deutliche Unterschiede. Aber am Ende geht es auch hier um
       Motivation und Arbeitszufriedenheit.
       
       Da gibt es Luft nach oben, wenn es nach dem Ruf der Berliner Verwaltung
       geht. 
       
       Ich kenne die Berliner Verwaltung durch meine politische Arbeit ziemlich
       lange. Ihren schlechten Ruf zu beschwören ist fast schon ein Ritual. Aber
       ich habe in den letzten 20 Jahren auch viele überdurchschnittlich
       engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erlebt. Das zeigt sich auch
       jetzt in der aktuellen Krisensituation: Da machen die wenigsten Dienst nach
       Vorschrift, wenn es um die Akquise und Vermittlung von Unterkünften für
       Geflüchtete geht.
       
       Manchmal drückt sich Motivation auch im Outfit aus. Bei Ihnen sieht es ganz
       danach aus. Bisher sah man Sie selten im Anzug. Wie viele neue haben Sie
       sich gekauft? 
       
       Ich glaube, es waren drei. Könnten auch vier sein.
       
       Als Finanzsenator weiß man, jede Zahl funktioniert nur in Relation: Also
       vier von insgesamt … ?
       
       Ich meine, es sind sieben. Ich bin in der Tat einkaufen gegangen, nachdem
       mein neues Amt feststand. Und weil ich nicht sonderlich kompetent bin, was
       Mode angeht, habe ich mir vorgenommen: so seriös wie nötig, so wenig
       spießig wie möglich.
       
       Warum keine Ringelpullis und Jeans mehr? 
       
       Für mich ist das im Wesentlichen eine Frage des Respekts gegenüber den
       Mitarbeitenden in meiner Verwaltung. Die dürfen andere Erwartungen an ihren
       Senator haben als die Berliner Grünen. Und ein Hemd anzuziehen tut mir
       persönlich nicht weh.
       
       23 Mar 2022
       
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