# taz.de -- Streit um Finanzen in Berlin: Bezirke warnen vor Einsparungen
       
       > Acht Bezirksbürgermeister*innen kritisieren die Sparvorgaben des
       > grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag
       > vorgestellt.
       
 (IMG) Bild: In den nächsten Tagen geht es um das Wichtigste in der Politik: Geld
       
       BERLIN taz | Der Kampf um die knapper gewordenen Finanzen Berlins hat
       begonnen. Am Montag warfen acht der zwölf Bezirksbürgermeister*innen
       dem neuen grünen Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) [1][in einem
       Brandbrief] vor, die „langjährige strukturelle Unterfinanzierung der
       Bezirke“ verschärfen zu wollen. Anlass sei dessen Aufforderung an die
       Bezirke, „weitere 78 Millionen Euro einsparen“ zu müssen.
       
       Die Kritik kommt punktgenau: Am Dienstag soll der Senat Weseners
       [2][Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 beschließen] und an das
       Abgeordnetenhaus zur weiteren Debatte weiterleiten. Pikant: Mit Kirstin
       Bauch hat auch eine der fünf grünen Bezirksbürgermeister*innen
       unterschrieben. Die restlichen sieben Unterzeichner*innen gehören SPD
       und Linkspartei an.
       
       Die Vorwürfe sind massiv: Die Bürgermeister*innen warnen vor einer
       finanziellen Überlastung der Bezirke, wodurch dringend notwendige
       Verbesserungen etwa bei Bürgerdiensten nicht umsetzbar wären. „Über 100
       Millionen Euro fehlen im unmittelbaren Dienst an den Bürger:innen, bei der
       Erfüllung von Rechtsansprüchen, bei der Servicequalität, in den
       Ordnungsämtern, den Grünflächenämtern“, heißt es in dem Schreiben.
       
       Derzeit sind Termine auf Bürgerämtern stadtweit extrem rar gesät: Die
       Wartezeit beträgt bis zu zwei Monate, sofern überhaupt Termine angeboten
       werden. Die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte
       eine leistungsfähigere Verwaltung zu einem ihrer politischen Kernziele
       erklärt.
       
       Das sei aber nicht erreichbar, wenn die Bezirke zunehmend sparen müssten,
       so die Bürgermeister*innen: „Mit dieser Haltung gegenüber der
       Ressourcenausstattung der Bezirke wird die Koalition ihre politischen Ziele
       – auch im Rahmen des 100-Tage-Programms – verfehlen.“
       
       ## Wieder „Sparen bis es quietscht“?
       
       Die Unterzeichner*innen warnen vor einem Rückfall in die Nullerjahre
       unter Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und dessen Motto „Sparen bis es
       quietscht“. „Wenn der Senat und das Abgeordnetenhaus den Weg der massiven
       Einsparungen weiterverfolgen, stehen die Bezirke erneut vor Entscheidungen,
       Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu streichen, Gebäude und
       Grundstücke zu veräußern und das Personal in den Bezirksverwaltungen
       dauerhaft zu überlasten.“
       
       Man sei an einer guten Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit dem Senat
       interessiert, betonen die acht Bürgermeister*innen. Der Finanzsenator solle
       deswegen umgehend die Einsparvorgabe zurücknehmen und zudem den Bezirken
       bereits entzogene Personalmittel in Höhe von rund 26 Millionen Euro
       zurückzahlen.
       
       Finanzsenator Wesener wollte das Schreiben der acht
       Bezirksbürgermeister*innen am Montag nicht kommentieren. Sein
       Sprecher teilte auf taz-Anfrage indes mit, dass sich die Koalition auf eine
       „deutliche finanzielle Besserstellung der Bezirke geeinigt“ habe. „Diese
       Absprachen finden im Haushaltsentwurf natürlich Berücksichtigung.“
       
       Sein Vorgänger, der SPD-Politiker Matthias Kollatz, hatte zuletzt stets
       erklärt, dass die Wirtschaftskraft Berlins in der Pandemie weniger stark
       eingebrochen sei als in den meisten anderen Ländern – „es muss beim
       Investieren bleiben, damit es bei dieser Erfolgsstory bleibt“, betonte er
       etwa im Juni 2021.
       
       21 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1178577.php
 (DIR) [2] /Senat-beschliesst-Ausgaben-fuer-2022/23/!5777613
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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