# taz.de -- Kolumbien im Wahlkampf: Wenn sich ein General vertwittert
       
       > Ein rechter General polemisiert im Wahlkampf gegen den linken Kandidaten.
       > Dumm nur, dass ihm die Verfassung parteipolitische Äußerungen verbietet.
       
 (IMG) Bild: Gustavo Petro wurde von seinem Konkurrenten hart auf Twitter attackiert
       
       BOGOTÁ taz | Seine Gegner hat General Eduardo Enrique Zapateiro
       Altamiranda noch nie mit Samtschuhen angefasst. Doch jetzt könnte der
       Kommandant des kolumbianischen Heers tatsächlich Probleme bekommen.
       Anlass sind sechs Nachrichten auf Twitter.
       
       Am 29. Mai sind in Kolumbien Präsidentschaftswahlen. In Umfragen liegt der
       linkspopulistische Kandidat [1][Gustavo Petro] immer noch mit deutlichem
       Abstand vorn. Petro war vor einigen Jahrzehnten Guerillero, später
       Bürgermeister von Bogotá und ist mittlerweile Senator der Republik.
       
       Dem Militär steht Petro kritisch gegenüber – womit er angesichts der
       [2][Verbrechen der Armee] während des bewaffneten Konflikts nicht allein da
       steht. Gerade sorgt eine [3][Militäroperation in Putumayo] für Aufregung:
       Elf Zivilistïnnen starben unter dubiosen Umständen, die die Armee offenbar
       vertuschen wollte.
       
       Als vor zwei Wochen sechs Soldaten bei einem Attentat starben, hinter dem
       laut Armee der Golfclan steckte, [4][wies Petro darauf hin], dass einige
       Generäle mit dem Drogenkartell zusammenarbeiteten.Zum selben Schluss war im
       Februar ein [5][Bericht der Generalstaatsanwaltschaft] gekommen.
       
       ## Tweets vom Militäraccount aus gesendet
       
       Doch jetzt platzte General Zapateiro der Kragen – in einem Maß, wie es die
       Kolumbianerïnnen selbst von ihm bisher nicht gewohnt waren.
       
       In sechs Tweets griff Zapateiro den Kandidaten Gustavo Petro offen an –
       alles vom offiziellen Account des Kommandanten des kolumbianischen Heers
       aus. Er warf ihm vor, den Tod von Soldaten politisch zu
       instrumentalisieren. Petro sei Teil des Kollektivs der
       „Drogenhandel-Politiker“ und unterstellte ihm Korruption: Die
       Kolumbianerinnen hätten ihn gesehen, wie er in Müllsäcken Geld
       entgegengenommen habe (das ist per Video belegt, doch [6][urteilte der
       oberste Gerichtshof], dass das Geld nicht aus Drogenhandel stammte und die
       Umstände legal waren).
       
       Außerdem forderte der General Respekt vor „der ältesten Institution des
       Landes, deren Mitglieder, Männer und Frauen, bedingungslos mehr als 200
       Jahre die Demokratie dieser Nation sogar mit ihrem Leben verteidigt haben“.
       
       Jetzt hat der General ein Problem: Die kolumbianische Verfassung
       [7][verbietet es Staatsbediensteten], sich an Aktivitäten von Parteien oder
       Bewegungen zu beteiligen. Aktive Mitglieder der Sicherheitskräfte dürfen in
       Kolumbien [8][nicht einmal wählen].
       
       ## Straftatbestand „Einmischung in die Politik“
       
       Ein Menschenrechtsverteidiger und Anwalt reichte diese Woche bei der
       Staatsanwaltschaft [9][Strafanzeige] gegen Zapateiro ein. Die Vorwürfe:
       „Pflichtvergessenheit durch Handeln“ und „Einmischung in die Politik“.
       
       Ex-Verfassungsrichter, ehemalige Staatsanwälte und Minister sowie ein
       renommierter Verfassungsrechtler sehen das ähnlich. Die oberste
       Aufsichtsbehörde begann einen Tag später mit der Voruntersuchung gegen den
       General.
       
       Tatsächlich ist Zapateiro weit entfernt vom Staatsbürger in Uniform. Er ist
       als rechter Hardliner bekannt. Ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat
       sich seine [10][Wutpredigt in einem Fernsehinterview]. Öffentlich trauerte
       er nach dessen Krebstod um Jhon Jairo Velásquez alias „[11][Popeye“], den
       bekannten Auftragskiller des früheren Drogenbarons Pablo Escobar.
       
       Die Sonderjustiz für den Frieden, die nach Wahrheit im Fall der von
       Soldaten umgebrachten und als Guerilleros verkleideten Zivilisten suchen,
       bezeichnete er als „[12][giftige und perverse Vipern]“. Politisch,
       polemisch, ultrarechts, dafür ist Zapateiro bekannt – aber noch nie hatte
       er sich so krass in den Wahlkampf eingemischt.
       
       ## Präsident Duque verteidigt den rechten General
       
       Rückendeckung erhielt der General von [13][Präsident Iván Duque]. Der ist
       ebenfalls Staatsbediensteter und hat nach Recherchen des Portals La Silla
       Vacía in einer von drei Reden zuletzt Wahlkampf gegen Petro betrieben.
       
       Duque hatte 2018 in der Stichwahl gegen Petro gewonnen. Er wünscht sich den
       rechten Federico „Fico“ Gutiérrez als seinen Nachfolger. Das
       Antikorruptionsinstitut hatte den Präsidenten schon Mitte April wegen
       seiner Einmischung in den Wahlkampf [14][angezeigt]. Ob das
       Verwaltungsgericht vor der Präsidentschaftswahl noch eine Entscheidung
       trifft, ist fraglich.
       
       Kommt die Aufsichtsbehörde im Fall Zapateiro zu dem Schluss, dass der
       General schuldig ist, kann die Strafe eine Geldbuße, Suspendierung,
       Absetzung oder sogar ein Verbot der Ausübung öffentliche Ämter von bis zu
       18 Jahren sein.
       
       1 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Erfolg-der-Linken-in-Kolumbien/!5839855
 (DIR) [2] /Aufarbeitung-von-Verbrechen-des-Militaers/!5851372
 (DIR) [3] https://elpais.com/internacional/2022-04-10/el-fallido-operativo-del-gobierno-colombiano-que-dejo-varios-civiles-muertos.html
 (DIR) [4] https://elpais.com/internacional/2022-04-22/el-jefe-del-ejercito-colombiano-irrumpe-en-la-campana-con-un-ataque-a-gustavo-petro.html
 (DIR) [5] https://www.pares.com.co/post/nexos-entre-el-clan-del-golfo-y-ex-militares
 (DIR) [6] https://cortesuprema.gov.co/corte/index.php/2021/06/04/corte-suprema-se-inhibe-de-investigar-al-senador-gustavo-petro-por-video/
 (DIR) [7] https://www.constitucioncolombia.com/titulo-5/capitulo-2/articulo-127
 (DIR) [8] https://www.constitucioncolombia.com/titulo-7/capitulo-7/articulo-2199
 (DIR) [9] http://dhcolombia.com/2022/04/25/denuncia-penal-en-contra-del-ciudadano-eduardo-e-zapateiro-a-general-y-comandante-del-ejercito-nacional-por-la-vulneracion-del-orden-constitucional-y-legal/
 (DIR) [10] https://twitter.com/NoticiasRCN/status/1260016809173872641?s=20&t=V5DIdnQvofVcRC1SCYJ2aA
 (DIR) [11] /Wahl-in-Kolumbien/!5390699
 (DIR) [12] https://www.lasillavacia.com/historias/silla-nacional/la-salida-en-falso-de-zapateiro-siembra-dudas-sobre-su-liderazgo-para-enfrentar-los-falsos-positivos/
 (DIR) [13] /Kommentar-Machtwechsel-in-Kolumbien/!5511545
 (DIR) [14] https://www.radionacional.co/actualidad/politica/demandan-al-presidente-duque-por-participacion-en-politica
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Wojczenko
       
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