# taz.de -- E-Auto-Förderung der Bundesregierung: Doch kein Prämienexzess > Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos? > Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück. (IMG) Bild: Der Minister dementiert: doch kein gewaltiger Kaufbonus für Elektroautos BERLIN taz | So ein deutliches Dementi ist selten: [1][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] hat einen Bericht des Handelsblatts zurückgewiesen, nach dem der Kaufbonus für E-Autos drastisch erhöht und eine Abwrackprämie für Verbrenner eingeführt werden soll. Die Wirtschaftszeitung hatte berichtet, dass der Minister auf Grundlage eines Gutachtens mehrerer Forschungsinstitute bis zum Jahr 2027 Prämien in Höhe von 73 Milliarden Euro ausschütten wolle. Umweltverbände und Politiker:innen der Koalitionspartner SPD und Grüne hatten darauf mit heftiger Kritik reagiert – auch weil Wissing zurzeit mit den Ländern über Zuschüsse von 1,5 Milliarden Euro für den ÖPNV streitet. Die vermeintlichen Pläne hätten zwar gegen das FDP-Wahlprogramm und den [2][Koalitionsvertrag der Ampelregierung] verstoßen. Aber offenbar trauen die Koalitionspartner:innen Wissing einiges zu. Die bisherigen Kaufprämien von bis zu 9.000 Euro sollen 2025 auslaufen. Er schließe aus, „eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen“ einzuführen, sagte Wissing am Dienstag im Deutschlandfunk. Er plane weder eine Abwrackprämie noch einen höheren Zuschuss für den Kauf eines E-Autos. Bereits am Montagnachmittag hatte sich eine Sprecherin von dem Gutachten distanziert und erklärt, das Ministerium könne seine Inhalte nicht bewerten. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche Mobilität begeistern und setzen dabei auf marktwirtschaftliche Anreize“, sagte sie. Offen bleibt, wie Wissing die Klimaziele im Verkehr erreichen will. Der Bereich ist der einzige, in dem innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte der Ausstoß von Treibhausgasemissionen nicht verringert wurde. Das „Fit for 55“-Programm der EU sieht vor, dass [3][der CO2-Ausstoß von Pkws und Lkws bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021] sinkt. Wissing ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, mit dem sofort eine erhebliche Senkung zu erreichen wäre. Auch Steuern und Abgaben will er nicht erhöhen. Eine Anfrage der taz, auf welche Instrumente er stattdessen setzt, beantwortete das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht. Die Regierung erstellt zurzeit ein Klimaschutzprogramm, das im Juni verabschiedet werden soll. 10 May 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Kuenftiger-FDP-Minister-provoziert-Gruene/!5814750 (DIR) [2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf (DIR) [3] /Umweltverbaende-empoert/!5835925 ## AUTOREN (DIR) Anja Krüger ## TAGS (DIR) Volker Wissing (DIR) Elektroauto (DIR) Bundesverkehrsminister (DIR) Förderung (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Verbrennungsmotoren (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Deutsche Bahn (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future (DIR) FDP ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Industrie und Klimaschutz: Zollmauer gegen Ökodumping Ein wichtiger Baustein des Grünen Deals ist der Klimaschutz-Zoll CBAM. Doch wie funktioniert der? (DIR) Abschied vom Verbrenner: Autokonzerne wollen weg von Benzin Die Autoindustrie hat sich lange hartnäckig geweigert, auf Elektroantriebe zu setzen. Zumindest einige von ihnen preschen nun vor. (DIR) Beschluss gegen die FDP: Umweltminister fordern Tempo 130 Die RessortchefInnen der Länder fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung, um im Krieg Sprit zu sparen. Doch Bundesminister Wissing ist dagegen. (DIR) ÖPNV nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets: Mehr davon! Der Mobilitätsforscher Thorsten Koska fordert Anschlusskonzepte für das 9-Euro-Monatsticket. Der Bund solle mehr Geld in den ÖPNV stecken. (DIR) Verhältnis von Aktivismus und Politik: Kennen, duzen, kritisieren Plötzlich sitzen in der Regierung die alten Mitstreiter*innen der Umweltbewegung. Hilft das NGOs, Gehör für ihre Anliegen zu finden? (DIR) Die FDP und der Benzin-Rabatt: Plötzlich ist der Markt egal Beim Klimaschutz wollte die FDP komplett auf Preismechanismen setzen. Doch sobald das Benzin tatsächlich teuer wird, ist Klientelpolitik wichtiger.