# taz.de -- E-Auto-Förderung der Bundesregierung: Doch kein Prämienexzess
       
       > Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos?
       > Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück.
       
 (IMG) Bild: Der Minister dementiert: doch kein gewaltiger Kaufbonus für Elektroautos
       
       BERLIN taz | So ein deutliches Dementi ist selten:
       [1][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] hat einen Bericht des
       Handelsblatts zurückgewiesen, nach dem der Kaufbonus für E-Autos drastisch
       erhöht und eine Abwrackprämie für Verbrenner eingeführt werden soll. Die
       Wirtschaftszeitung hatte berichtet, dass der Minister auf Grundlage eines
       Gutachtens mehrerer Forschungsinstitute bis zum Jahr 2027 Prämien in Höhe
       von 73 Milliarden Euro ausschütten wolle.
       
       Umweltverbände und Politiker:innen der Koalitionspartner SPD und Grüne
       hatten darauf mit heftiger Kritik reagiert – auch weil Wissing zurzeit mit
       den Ländern über Zuschüsse von 1,5 Milliarden Euro für den ÖPNV streitet.
       Die vermeintlichen Pläne hätten zwar gegen das FDP-Wahlprogramm und den
       [2][Koalitionsvertrag der Ampelregierung] verstoßen. Aber offenbar trauen
       die Koalitionspartner:innen Wissing einiges zu. Die bisherigen
       Kaufprämien von bis zu 9.000 Euro sollen 2025 auslaufen.
       
       Er schließe aus, „eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen“
       einzuführen, sagte Wissing am Dienstag im Deutschlandfunk. Er plane weder
       eine Abwrackprämie noch einen höheren Zuschuss für den Kauf eines E-Autos.
       Bereits am Montagnachmittag hatte sich eine Sprecherin von dem Gutachten
       distanziert und erklärt, das Ministerium könne seine Inhalte nicht
       bewerten. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche
       Mobilität begeistern und setzen dabei auf marktwirtschaftliche Anreize“,
       sagte sie. Offen bleibt, wie Wissing die Klimaziele im Verkehr erreichen
       will.
       
       Der Bereich ist der einzige, in dem innerhalb der vergangenen zwei
       Jahrzehnte der Ausstoß von Treibhausgasemissionen nicht verringert
       wurde. Das „Fit for 55“-Programm der EU sieht vor, dass [3][der CO2-Ausstoß
       von Pkws und Lkws bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021] sinkt. Wissing ist
       gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, mit dem sofort eine erhebliche Senkung
       zu erreichen wäre. Auch Steuern und Abgaben will er nicht erhöhen. Eine
       Anfrage der taz, auf welche Instrumente er stattdessen setzt, beantwortete
       das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht. Die Regierung erstellt zurzeit
       ein Klimaschutzprogramm, das im Juni verabschiedet werden soll.
       
       10 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kuenftiger-FDP-Minister-provoziert-Gruene/!5814750
 (DIR) [2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
 (DIR) [3] /Umweltverbaende-empoert/!5835925
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Volker Wissing
 (DIR) Elektroauto
 (DIR) Bundesverkehrsminister
 (DIR) Förderung
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Verbrennungsmotoren
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) FDP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Industrie und Klimaschutz: Zollmauer gegen Ökodumping
       
       Ein wichtiger Baustein des Grünen Deals ist der Klimaschutz-Zoll CBAM. Doch
       wie funktioniert der?
       
 (DIR) Abschied vom Verbrenner: Autokonzerne wollen weg von Benzin
       
       Die Autoindustrie hat sich lange hartnäckig geweigert, auf Elektroantriebe
       zu setzen. Zumindest einige von ihnen preschen nun vor.
       
 (DIR) Beschluss gegen die FDP: Umweltminister fordern Tempo 130
       
       Die RessortchefInnen der Länder fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung, um
       im Krieg Sprit zu sparen. Doch Bundesminister Wissing ist dagegen.
       
 (DIR) ÖPNV nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets: Mehr davon!
       
       Der Mobilitätsforscher Thorsten Koska fordert Anschlusskonzepte für das
       9-Euro-Monatsticket. Der Bund solle mehr Geld in den ÖPNV stecken.
       
 (DIR) Verhältnis von Aktivismus und Politik: Kennen, duzen, kritisieren
       
       Plötzlich sitzen in der Regierung die alten Mitstreiter*innen der
       Umweltbewegung. Hilft das NGOs, Gehör für ihre Anliegen zu finden?
       
 (DIR) Die FDP und der Benzin-Rabatt: Plötzlich ist der Markt egal
       
       Beim Klimaschutz wollte die FDP komplett auf Preismechanismen setzen. Doch
       sobald das Benzin tatsächlich teuer wird, ist Klientelpolitik wichtiger.