# taz.de -- Janine Wissler über die Krise der Linken: „Keine fünfte Kolonne Putins“
       
       > Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige
       > Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in
       > den eigenen Reihen.
       
 (IMG) Bild: „Ich bin harte politische Auseinandersetzungen gewohnt“, sagt Janine Wissler
       
       taz: Acht Mal in Folge hat die Linkspartei nun bei Wahlen verloren. In
       Schleswig-Holstein landete sie unter und [1][jetzt in NRW] nur knapp über 2
       Prozent. Halten Sie den Weg zur Splitterpartei noch für aufhaltbar? 
       
       Janine Wissler: Ja.
       
       Warum? 
       
       Vollkommen klar, dass das [2][ganz bittere Wahlniederlagen] gewesen sind.
       Aber die Linke hat immer noch ein Fundament. Es gibt vielerorts aktive
       Kreisverbände mit einer kommunalpolitischen Verankerung, die Linke ist in
       neun Landtagen vertreten, an vier Landesregierungen beteiligt und in
       Thüringen sind wir nach wie vor stärkste Kraft.
       
       Deswegen glaube ich, dass wir aus dieser schwierigen Situation wieder
       rauskommen können. Wir haben es selbst in der Hand. Wir müssen endlich die
       Themen, die uns ausmachen, wieder nach vorne stellen und mehr mit einer
       Stimme sprechen. Schauen Sie sich an, was Menschen unter dem Hashtag
       #IchBinArmutsbetroffen berichten, darüber wie Armut in diesem reichen Land
       aussieht. Den Bedarf nach einer linken Partei gibt es. Ich höre immer
       wieder: Ich will euch ja wählen, macht es mir doch nicht so schwer.
       
       In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen scheint der
       [3][Linkspartei nicht mehr die Vermittlung zu gelingen], wofür sie
       eigentlich steht – egal ob es um Migration, die Klimapolitik,
       Minderheitsschutzrechte, Corona oder [4][nun den Ukrainekrieg] geht. Was
       bleibt da noch? 
       
       Wir müssen die Gemeinsamkeiten wieder in den Blick nehmen und nach vorne
       stellen. Wenn wir sich widersprechende Botschaften nach außen geben, dann
       wissen die Leute irgendwann nicht mehr, für was wir stehen. Wenn man zehn
       Sekunden Zeit hat, etwas über die Linke in eine Fernsehkamera zu sagen,
       dann sollte man nicht die eigene Partei kritisieren, sondern darüber
       sprechen, für was wir inhaltlich stehen und was wir erreichen wollen. Ich
       möchte, dass die Mitglieder wieder stolz sein können auf ihre Partei und
       ihre Abgeordneten.
       
       Seit Jahren wird das öffentliche Bild der Linkspartei geprägt von dem
       [5][Konflikt mit Sahra Wagenknecht] und ihrem Anhang. Ihre Medienpräsenz
       nutzend hat sie es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, die Linkspartei
       werde von einem Haufen Lifestyle-Linker dominiert, der sich nicht mehr für
       die Sorgen und Nöte von Werktätigen und sozial benachteiligten Menschen
       interessiere. 
       
       Soziale Gerechtigkeit ist unser absolutes Schwerpunktthema. Das ist
       offenkundig, wenn man sich unsere Initiativen in den Parlamenten, unsere
       Homepage oder Presseerklärungen ansieht. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit
       und gegen alle Formen von Diskriminierung gehört zusammen. Ich kann diese
       ganze Debatte um angebliche Lifestyle-Linke in der Linken nicht
       nachvollziehen. Ich wünsche mir von jedem Abgeordneten und jeder
       Abgeordneten, dass sie den politischen Gegner ins Visier nehmen und sich
       nicht an der eigenen Partei abarbeiten.
       
       Woher kommt die Mutlosigkeit, den Konflikt mit Wagenknecht & Co. nicht
       klären zu wollen, obwohl der [6][Bruch nicht zu kitten] ist und die
       Linkspartei zerreibt? 
       
       Für uns stehen einige inhaltliche Klärungsprozesse an, wie zur Frage der
       sozial-ökologischen Transformation und dem nachhaltigen Umbau der
       Industrie. Wir müssen als konsequente Friedenspartei wahrgenommen werden
       und [7][auf dem Parteitag im Juni] unzweideutig klarstellen: Wer einen
       verbrecherischen Angriffskrieg führt, den kritisieren wir aufs Schärfste.
       Da machen wir auch keinen Unterschied, wer ihn führt.
       
       So wie wir stets völkerrechtswidrige Kriege der USA abgelehnt haben,
       verurteilen wir jetzt in Wort und Tat genauso, dass Russland die Ukraine
       überfallen hat. Menschenrechte gelten für alle: für die Häftlinge in
       Guantanamo wie für chinesische Gewerkschafter oder russische
       Oppositionelle, die drangsaliert werden. Wir messen nicht mit zweierlei
       Maß. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen.
       
       Trotzdem wird die Linkspartei von manchen als fünfte Kolonne Putins
       wahrgenommen. 
       
       Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise. Niemand in
       der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der
       russischen Regierung. Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem
       Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in
       Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in
       Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der
       Opposition. Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.
       
       Laut ihrem [8][Grundsatzprogramm] will die Linkspartei die Nato auflösen
       und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Ist das
       noch zeitgemäß? 
       
       Dieser Krieg hat natürlich die gesamte Sicherheitssituation in Europa
       völlig verändert. Das ändert aber nichts daran, dass die Angriffskriege der
       Nato, etwa im Kosovo oder von Nato-Mitgliedsstaaten im Irak, falsch waren
       und es nach Ende der Blockkonfrontation eine gemeinsame Friedensordnung mit
       dem Ziel der Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit gebraucht hätte, statt
       einer Ausweitung des Militärbündnisses Nato. Eine weltweite Friedensordnung
       und Abrüstung bleiben notwendig. Aber das ist derzeit leider in weite Ferne
       gerückt.
       
       Im [9][Leitantrag für den Parteitag] heißt es, die Linkspartei nehme keine
       Verletzungen des Völkerrechts hin und stünde an der Seite der Menschen, die
       sich gegen Diktaturen einsetzen. Wie passt das mit der Ablehnung von
       Waffenlieferungen an die Ukraine zusammen? 
       
       Russland führt in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg. Unsere
       Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten,
       die in die Flucht getrieben werden. Ich kann die Befürwortung von
       Waffenlieferungen emotional nachvollziehen, aber ich unterstütze diese
       Forderung nicht.
       
       Meine Befürchtung ist, dass das letztlich zu mehr Opfern und einer weiteren
       Eskalation führen wird. Schon jetzt greifen russische Spezialeinheiten
       Waffentransporte an und bombardieren Bahnlinien. Das kann den Krieg weiter
       nach Westen verlagern, dorthin wo hunderttausende Geflüchtete sind, und die
       humanitäre Versorgung gefährden. Eine weitere Eskalation muss verhindert
       werden, die droht, wenn Deutschland und andere Nato-Staaten die ukrainische
       Armee an schwerem Gerät ausbilden und damit selbst Konfliktpartei werden.
       
       Dann liegen also Bodo Ramelow und Gregor Gysi – mit der Einschränkung, die
       Waffen sollten aufgrund der deutschen Geschichte aus anderen Ländern kommen
       – falsch, die sich beide für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen? 
       
       Ich habe gesagt, was die Position der Linken dazu ist – und ich habe es
       auch nicht so verstanden, dass die beiden für die Lieferung von schweren
       Waffen sind.
       
       In Umfragen zeigen sich mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ablehnend
       gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wieso landen die
       nicht bei der Linkspartei? 
       
       Wir haben bei vielen unserer inhaltlichen Positionen eine deutlich größere
       Zustimmung als die Partei bei Wahlen an Stimmen bekommt. Das gilt für die
       Steuerpolitik, die Rente, die Bürgerversicherung und auch für das 100
       Milliarden schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das von sehr vielen
       Menschen skeptisch gesehen wird, aber im Bundestag nur von uns abgelehnt
       wird. Dass uns nicht alle diese Menschen ihre Stimme geben wollen, liegt
       auch an uns selbst, an unserem Auftreten.
       
       Während Russland Krieg in der Ukraine führt, findet an diesem Samstag in
       Berlin ein Kongress unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“
       statt, zu dem auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aufrufen. Ist das
       nicht eine etwas merkwürdige Prioritätensetzung? 
       
       Ich kenne den Aufruf im Wortlaut nicht. Das ist eine Konferenz, die nicht
       von der Partei Die Linke veranstaltet wird, weder inhaltlich noch
       organisatorisch. Grundsätzlich gilt: Wer heute eine Konferenz für Frieden
       veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden.
       Putin spricht davon, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der
       russischen Revolution war und er diesen „Fehler“ korrigieren will. Das ist
       imperialistisches Großmachtstreben, das wir als Linke ablehnen.
       
       Das heißt nicht, dass man die Nato nicht mehr scharf kritisieren sollte,
       aber es gibt keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen
       Angriffskrieg.
       
       Es scheint so, dass die Linkspartei derzeit mit zu vielen Krisen zu kämpfen
       hat. Jetzt wird sie auch noch [10][von #LinkeMeToo erschüttert]. Hat die
       Linkspartei ein Sexismus-Problem? 
       
       Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und natürlich gibt es das
       auch in der Linken. Gerade wir als linke Partei müssen aber einen besonders
       hohen Anspruch an uns selbst haben. Wir müssen alles dafür tun, um in der
       Partei ein Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht sexistischen Sprüchen
       oder gar Übergriffen ausgesetzt sind. Deswegen haben wir inzwischen eine
       externe Expertinnenkommission eingesetzt, mit einer erfahrenen
       Rechtsanwältin und einer erfahrenen Psychologin, die beide seit vielen
       Jahren mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt arbeiten.
       
       Haben Sie das Problem unterschätzt? 
       
       Es war ein Fehler, dass wir das nicht schon früher gemacht haben. Ich
       ermuntere alle Betroffenen ausdrücklich, sich an diese Kommission zu
       wenden, damit man solche Fälle aufarbeiten kann.
       
       Bei #LinkeMeToo stehen auch Sie persönlich in der Schusslinie. Ihnen wird
       vorgeworfen, 2018 die Hilferufe einer jungen Frau nicht gehört zu haben,
       der Ihr damaliger Lebensgefährte nachgestiegen ist. 
       
       Ich habe eine ausführliche persönliche Stellungnahme dazu abgegeben.
       
       Fällt es Ihnen schwer, darüber zu sprechen? 
       
       Es geht hier um mein Privatleben, eine persönliche Verletzung, und mir wird
       etwas unterstellt, was ich nicht getan habe.
       
       Wie war es denn tatsächlich? 
       
       Im Mai 2018 teilte mir eine Frau mit, dass sie eine Affäre mit meinem
       damaligen Lebensgefährten hatte. Nicht nur aufgrund des großen
       Altersunterschieds fand ich das äußerst befremdlich. Zum Zeitpunkt, als ich
       davon erfuhr, war sie volljährig. Im August 2018 hat sie mir dann
       mitgeteilt, dass dieses Verhältnis entgegen anderslautender Versicherungen
       meines damaligen Partners fortbesteht.
       
       Sie können sich vorstellen, dass mich das zutiefst verletzt hat. Ich habe
       die Frau daraufhin angerufen. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung wurde
       mir gegenüber nicht geäußert. Nach dem Ende meiner Beziehung sind die
       beiden weiterhin zusammen gewesen, offenbar noch weit ins Jahr 2019 hinein.
       Und ich habe seit September 2018 nie wieder etwas von der Frau gehört – bis
       Ende letzten Jahres.
       
       Das ist die Geschichte? 
       
       Ja. Die Frau hat mir damals noch geschrieben, dass ihr das alles leid tue.
       Aus allen Wolken bin ich gefallen, als sie über drei Jahre später den
       Vorwurf erhoben hat, es sei zu sexuellen Übergriffen gekommen und ich würde
       meinen Ex-Partner schützen. Ich weiß nicht, was in dieser Beziehung
       geschehen ist, die ja offenbar fast zwei Jahre lang dauerte. Aber nach
       allem, was passiert ist, hatte und habe ich keinen Anlass, ihn zu schützen.
       Als ich Ende letzten Jahres von den Vorwürfen erfahren habe, habe ich
       umgehend die zuständigen Parteigremien informiert.
       
       Trotzdem erhebt die junge Frau die Vorwürfe gegen Sie. 
       
       Ich verstehe das nicht.
       
       Sie haben stets versucht, Ihr Privatleben aus der Öffentlichkeit
       fernzuhalten. Jetzt wird darüber groß und breit diskutiert. Wie schmerzhaft
       ist das für Sie? 
       
       Natürlich ist das schmerzhaft. Und ich bin ja harte politische
       Auseinandersetzungen gewohnt, unter anderem mit der Hessen-CDU. Als ich
       2008 das erste Mal in den hessischen Landtag gewählt wurde, war mir klar,
       dass ich eine große Verantwortung habe.
       
       Mir war bewusst, dass jedes persönliche Fehlverhalten einer
       Fünfprozentpartei das Genick brechen kann. Entsprechend habe ich immer sehr
       darauf geachtet, mir nichts zuschulden kommen zu lassen und keine Fehler zu
       machen. Ich habe jede Fahrtkostenabrechnung eigenhändig gemacht, damit da
       bloß nichts schief geht. Jetzt werde ich für etwas verantwortlich gemacht,
       was hinter meinem Rücken passiert ist.
       
       Der Druck auf Sie ist groß. Werden Sie auf dem Parteitag im Juni erneut für
       den Parteivorsitz kandidieren? 
       
       Wenn man Parteivorsitzende ist, ist der Druck grundsätzlich immer groß. Die
       letzten Monate waren da sicher besonders hart. Aber Sie sehen ja, ich bin
       da. Auch wenn das Wort vielleicht etwas pathetisch klingt: Ich empfinde es
       als Ehre, als Vorsitzende der Linken gewählt worden zu sein. Und ich will
       alles dafür tun, dass unsere Partei wieder auf die Beine kommt. Ich will,
       dass die Mitglieder wieder stolz auf ihre Partei sein können, wenn sie
       morgens in die Zeitung schauen.
       
       Das heißt, Sie kandidieren erneut? 
       
       Da gibt es im Moment noch nichts zu verkünden. Ich führe viele Gespräche.
       Wichtig ist, dass ein gutes Team zustande kommt. Das brauchen wir jetzt.
       
       19 May 2022
       
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