# taz.de -- Milliarden für die Bundeswehr: Machttaktischer Eifer > Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel > und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz. (IMG) Bild: Im Streit um mehr Geld für die Bundeswehr: Scholz, Merz und Habeck Bündnisfähigkeit oder Bundeswehr? Ampel und Union [1][streiten sich beim 100-Milliarden-Sondervermögen] für die Bundeswehr um diese zwei Worte. Die Ampel will die „Bündnisfähigkeit“ stärken, die Union die „Bundeswehr“. Die Ampel will das Geld auch für Cybersicherheit und Konfliktprävention verwenden, die Union nur für die Bundeswehr. Dieser Streit wird mit einer Inbrunst geführt, die der Sache nicht so recht entspricht. Denn klar ist: Mehr als neun Zehntel bekommt die Bundeswehr, und Cybersicherheit ist kriegsrelevant. Der Eifer hat machttaktische Gründe. Die Union will, wenn sie Scholz schon hilft, die Bedingungen diktieren. Die Ampel will ungern zulassen, dass die Opposition das Sagen hat und die Regierung folgt. Es geht um Macht – deshalb kann ein Deal scheitern. Der Einsatz von Scholz ist dabei größer. Er hat, wenn die Union kompromisslos bleibt, keinen Plan B. Das Charmante an den zum Sondervermögen umgetauften Schulden ist: Die Ampel muss das Geld nicht aus dem Haushalt zahlen. Die magischen 2 Prozent für Verteidigung bedeuten rund 20 Milliarden Euro mehr fürs Militär – und damit 20 Milliarden weniger für Soziales, Rente oder Klimapolitik. Die SPD kann keine Sozialkürzungen ertragen, die FDP kein Ende der Schuldenbremse. Beides würde die Ampel in Stücke reißen. Der Ausweg, das Sondervermögen mit der Ampelmehrheit zu beschließen, scheitert an der FDP. Die Union hat auch etwas zu verlieren. Identitätsstiftende Themen sind ihr in der Merkel Ära abhanden gekommen. Die Stärkung der Bundeswehr ist für die Union herzerwärmend. Deshalb wäre es für sie unschön, nein zu sagen. Doch Merz ist für das blame game im [2][Falle des Scheiterns gut gerüstet], besser als Scholz, dessen Zeitenwende damit zu Asche würde. Die Verlockung für Merz, die Ampel in eine vielleicht existenzielle Krise zu stürzen, ist groß. Wenn man seine beseelten Attacken auf den Kanzler hört, hat man nicht den Eindruck, dass er widerstehen will. 19 May 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Ausgaben-fuer-die-Bundeswehr/!5852036 (DIR) [2] /Union-im-Bundestag/!5849317 ## AUTOREN (DIR) Stefan Reinecke ## TAGS (DIR) Bundeswehr (DIR) Bundestag (DIR) Olaf Scholz (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Bundeswehr (DIR) Bundeswehr (DIR) Bundeswehr (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) GNS (DIR) Ampel-Koalition ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Abstimmung Sondervermögen Bundeswehr: Bundeswehr kann tüchtig aufrüsten Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke. (DIR) Sondervermögen für die Bundeswehr: Teurer Aktionismus Die Probleme der Bundeswehr sind vor allem systemischer Natur. Milliarden hineinzupumpen, ohne Grundlegendes zu ändern, ist Verschwendung. (DIR) Beschluss über Bundeswehr-Sondervermögen: Startschuss für olivgrünes Shopping Ampel und Union finden Kompromiss zum schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Ausgaben für Waffen steigen deutlich. (DIR) Beschluss über Bundeswehr-Sondervermögen: Des einen Leid, des anderen Freud Die von Ampel und Union ausgehandelte Einigung zum 100 Millarden Sondervermögen für die Bundeswehr geht zulasten der Grünen. (DIR) Beauftragte Högl über die Bundeswehr: „Auch unser Land verteidigen“ Soll das Geld aus dem Sondervermögen auch für Hacker genutzt werden? Nein, so die Wehrbeauftragte Eva Högl. Zugleich fordert sie eine Reform des Beschaffungswesens. (DIR) Soziale Folgen des Ukraine-Kriegs: Neues Entlastungspaket möglich Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben erwägen. (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Müder Scholz, provokanter Merz Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu werden. (DIR) Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Für Scholz wird's schwierig Die SPD hat kaum etwas falsch gemacht, umso schmerzlicher ist ihre Niederlage. Auch im Bund wird es unbequem für Scholz. Die Ampel wackelt. (DIR) Ausgaben für die Bundeswehr: Taktieren um den Truppenetat Die Ampel will das Sondervermögen, braucht aber eine Grundgesetzänderung und die Union. Droht das neuerliche Scheitern eines Koalitionsprojekts?