# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Schweden eilt in die Nato
       
       > Das schwedische Parlament stimmt einem Beitritt der Nato zu. Erste
       > ukrainische Truppen erreichen nach eigenen Angaben die Grenze zu
       > Russland.
       
 (IMG) Bild: General Micael Byden nach der Parlamentsabstimmung für einen Nato-Beitritt Schwedens
       
       ## Schwedisches Parlament für Nato-Beitritt
       
       Trotz aller Warnungen aus Moskau will Schweden nun Mitglied der Nato
       werden. Eine Mehrheit des Parlaments in Stockholm sprach sich am Montag für
       den historischen Schritt aus. [1][Erst am Sonntagabend hatten sich die in
       Schweden regierenden Sozialdemokraten zu diesem Schritt entschieden].
       
       „Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein“, sagte die schwedische
       Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Geplant sei, den Antrag in den
       kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Zuvor hatte sich bei
       einer Diskussion im schwedischen Parlament eine Mehrheit der Parteien für
       eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen.
       
       „Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und
       unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato“, sagte die
       Sozialdemokratin Andersson. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow
       hatte bereits zuvor eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als
       „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“ bezeichnet. (dpa/taz)
       
       ## McDonald's flieht aus Russland
       
       Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich
       der US-Fastfoodriese McDonald's komplett aus Russland zurück. Nach mehr als
       30 Jahren in dem Land werde McDonald's „den russischen Markt verlassen und
       hat einen Prozess eingeleitet, sein Russland-Geschäft zu verkaufen“,
       erklärte der Konzern am Montag. Alle Schnellrestaurants sollen demnach an
       einen „örtlichen Käufer“ veräußert werden.
       
       McDonald's hatte bereits Anfang März alle rund 850 Filialen in Russland bis
       auf Weiteres geschlossen. Nun zieht sich die Burger-Kette komplett aus dem
       Land zurück. (afp)
       
       ## Baerbock rechnet mit Einigung über Öl-Embargo
       
       Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland
       gibt es Hoffnung auf eine Einigung. „In den nächsten Tagen werden wir zu
       einem gemeinsamen Ergebnis kommen – da bin ich sehr zuversichtlich“, sagte
       Außenministerin Annalena Baerbock am Montag am Rande eines
       EU-Außenministertreffens in Brüssel. „In diesen Zeiten stehen wir als
       Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich
       es bisher noch nie erlebt habe.“
       
       Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Einfuhrverbot
       für russisches Öl gibt es mittlerweile seit fast zwei Wochen Streit in der
       EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land
       begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen
       und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen
       will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere
       Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. (dpa)
       
       Ungarn fordert EU-Milliardenhilfe für Ja zu Ölembargo 
       
       Ungarn macht milliardenschwere Hilfen der Europäischen Union zur
       Voraussetzung für seine Zustimmung zu dem geplanten Ölembargo gegen
       Russland. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach am Montag in
       einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in
       Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom
       russischen Öl nötig seien.
       
       Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte,
       sagte Szijjarto, der in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teilnahm.
       Das Land bezieht sein Öl bisher über die Druschba-Pipeline aus Russland. Um
       unabhängig zu werden, fordert Budapest Hilfen zum Bau einer neuen Pipeline.
       
       Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen einen Einfuhrstopp für
       russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende
       schrittweise in Kraft treten soll. Für Ungarn war bereits eine längere
       Übergangsfrist vorgesehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban
       drohte dennoch mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes
       in Gefahr sieht. (afp)
       
       Ukrainisches Bataillon erreicht russische Grenze 
       
       In der Region Charkiw hat ein ukrainisches Bataillon nach eigenen Angaben
       die russische Grenze erreicht. Die Soldaten feierten ihren Erfolg mit einem
       Video, in dem sie sich an Präsident [2][Wolodimir Selenski] wandten. Die
       Einheit sei bis zur Grenze der Russischen Föderation vorgedrungen, sagte
       einer von ihnen in der Aufnahme, die das ukrainische
       Verteidigungsministerium bei Facebook veröffentlichte. „Herr Präsident, wir
       haben sie erreicht. Wir sind da.“ Die russischen Truppen hatten sich zuvor
       aus der Gegend um Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt im Osten des
       Landes, zurückgezogen. Der Gouverneur sagte, in der Stadt seien seit Tagen
       keine russischen Geschosse mehr eingeschlagen, allerdings werde die
       Umgebung weiterhin angegriffen.
       
       Unklar ist, wo genau das Video aufgenommen wurde. Von der Stadtgrenze
       Charkiws bis zur ukrainische-russischen Staatsgrenze sind es nur rund 25
       Kilometer Luftlinie. (ap/taz)
       
       Donbass: Kiew rechnet mit verstärkten russischen Angriffen 
       
       Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des
       Landes vor. Nach dem Rückzug russischer Einheiten rund um Charkiw würden
       nun [3][weitere Soldaten in den Donbass] verlegt, sagte der ukrainische
       Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. Die Ukraine bereite sich auf „neue
       Angriffsversuche“ der russischen Armee im Donbass vor, die darauf
       abzielten, „ihre Bewegungen in den Süden der Ukraine zu verstärken“, sagte
       Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht zum Montag in einer
       Videobotschaft. „Die Besatzer wollen immer noch nicht zugeben, dass sie
       sich in einer Sackgasse befinden und ihre sogenannte Sonderoperation
       bereits gescheitert ist“, fügte er hinzu. (afp)
       
       Renault-Anteile an Lada gehen an russischen Staat 
       
       Nach dem Rückzug des französischen Autokonzerns Renault aus Russland sind
       die Anteile des Konzerns am Lada-Hersteller Awtowas in den Besitz des
       russischen Staates übergegangen. Das russische Handelsministerium teilte am
       Montag in Moskau mit, es seien Verträge für den „Übergang“ der russischen
       Aktien der Renault-Gruppe an den russischen Staat und die Regierung in
       Moskau unterzeichnet worden. Renault erklärte in Paris, die Option auf
       einen Rückkauf bleibe bestehen. Renault besaß die Mehrheit an Awtowas;
       Minderheitseigner war das staatliche russische Rüstungskonglomerat Rostec,
       das von Sergej Tschemesow, einem Verbündeten des russischen Präsidenten
       Wladimir Putin, geführt wird.
       
       Renault hatte im März die Produktion in seinem Werk in Moskau eingestellt
       und damals mitgeteilt, das Unternehmen prüfe mögliche Optionen bezüglich
       seiner Beteiligung an Awtowas. Renault hatte 2016 die Mehrheit an Awtowas
       übernommen, dem Hersteller der zwei meistverkauften Autos in Russland, den
       Lada-Modellen Vesta und Granta. Awtowas betreibt in Toljatti im Südwesten
       Russlands ein Werk mit 35.000 Mitarbeitern. (afp)
       
       ## Verteilstationen für Gastransit wieder in Betrieb
       
       Die Ukraine kann den Gastransit in zwei Verteilerstationen wieder
       aufnehmen. Der Betreiber des ukrainischen Gastransitsystems teilt mit, dass
       zwei Knotenpunkte in der Region Charkiw nach der Reparatur von
       kriegsbedingten Schäden an der Hauptgasleitung wieder in Betrieb seien und
       die Gasversorgung sichergestellt sei. Etwa 54 Gasverteilerstationen in
       sieben Regionen der Ukraine blieben weiterhin abgeschaltet. (rtr)
       
       ## Belarus leidet unter westlichen Sanktionen
       
       Die westlichen Sanktionen gegen Belarus verursachen nach Angaben der
       staatlichen Nachrichtenagentur Belta Ausfälle in Milliardenhöhe. „Aufgrund
       der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der
       Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert“, zitiert Belta
       Regierungschef Roman Golowtschenko aus einer Abschrift eines Interviews mit
       dem in Dubai ansässigen Fernsehsender Al-Arabija. Der Schaden belaufe sich
       „auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar pro Jahr“. (rtr)
       
       ## Brandbomben auf Stahlwerk?
       
       Auf das Stahlwerk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gehen
       einem auf Telegram veröffentlichten Video zufolge Brandbomben nieder.
       Weiße, hell glühende Geschosse sind auf einem Video zu sehen, das Alexander
       Chodakowski, ein Kommandeur der pro-russischen selbsternannten Republik
       Donezk, am Sonntag auf Telegram veröffentlicht. Reuters konnte nicht sofort
       feststellen, welche Art von Munition eingesetzt wurde und wann das Video
       aufgenommen wurde. Ein britischer Militärexperte sagt, es sehe aus wie ein
       Angriff mit Phosphor- oder Brandwaffen. Nach Angaben der Ukraine harren
       noch rund 600 Soldaten in dem Werk aus, von denen 40 schwer verletzt sind.
       Weißer Phosphor wird eingesetzt, um Rauchschwaden zu erzeugen, Ziele zu
       markieren oder Bunker und Gebäude in Brand zu setzen. Phosphorwaffen sind
       nach den internationalen Übereinkommen offiziell nicht verboten,
       Menschenrechtsgruppen fordern allerdings ein Verbot des Einsatzes wegen der
       schwersten Verbrennungen, die sie verursachen. (rtr)
       
       16 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwedens-geplanter-Nato-Beitritt/!5854695
 (DIR) [2] /Wolodymyr-Selenskij/!t5584432
 (DIR) [3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5854624
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Charkiw
 (DIR) EU-Politik
 (DIR) Nato
 (DIR) Nato
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Europatreffen in Moldau: Gegen Putin sein reicht nicht
       
       Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner
       Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie.
       
 (DIR) Nato-Beitritt Finnlands: Groß, aber innen schwach
       
       Die Erweiterung der Nato überdeckt die Schwächen des Bündnisses. Es duldet
       einen Autokraten wie Erdogan, der andere Mitglieder erpressen kann.
       
 (DIR) Nato-Einigung mit der Türkei: Zum Preis der KurdInnen
       
       Finnland und Schweden haben sich den Forderungen des türkischen Präsidenten
       Erdoğan zumindest auf dem Papier gebeugt. Hehre Werte sind optional.
       
 (DIR) Deutschland und der Krieg in der Ukraine: Ziemlich viel Irritation
       
       Drei Exil-Chinesen tauschen sich aus über die Politik Berlins und den
       Krieg. Aus New York, aus Stockholm und vom Weg nach Berlin aus.
       
 (DIR) Türkei-Blockade bei Nato-Norderweiterung: Den Erpressern nicht nachgeben
       
       Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das
       Bündnis. Es sollte nicht erneut Völkerrechtsverstöße dulden.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Schwere Kämpfe im Donbass
       
       Nach dem Rückzug aus dem Umland von Charkiw gibt es für russische Truppen
       jetzt große Verluste im Osten der Ukraine.
       
 (DIR) Politologe Münkler über Ukrainekrieg: „Die Europäer haben Einfluss“
       
       Der Politologe Herfried Münkler erklärt, wie die Diskussion über
       Kriegsziele in der Ukraine helfen kann, Kompromisse zu finden.
       
 (DIR) Belarusischer Autor über Krieg und Kunst: „Die Hoffnung liegt im Menschen“
       
       Im Hamburg feiert sein Roman „Revolution“ Theaterpremiere. Viktor
       Martinowitsch über Unterwerfung, Angst und die Kraft der Literatur.