# taz.de -- Europatreffen in Moldau: Gegen Putin sein reicht nicht
       
       > Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner
       > Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie.
       
 (IMG) Bild: Vereint: Frankreichs Präsident Macron, Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, der ukrainische Präsident Selenski, Kanzler Scholz
       
       Moldau und die Ukraine gehören zu Europa. Dieses Zeichen sollte vom zweiten
       Gipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) in Chişinău
       ausgehen – und es hat geklappt. [1][47 Staats- und Regierungschefs folgten
       der Einladung], für einen Tag stand Moldau im Mittelpunkt. Allerdings stand
       ohnehin nie in Frage, dass Moldau und die Ukraine zu Europa zählen. Die
       entscheidende Frage ist, ob sie in die EU oder die Nato gehören. Diese
       Frage wurde in Chişinău nicht beantwortet. Moldau warb zwar für einen
       EU-Beitritt 2030 – doch Fortschritte gab es nicht.
       
       Auch der Nato-Beitritt der Ukraine bleibt umstritten. Die USA, Deutschland
       und Frankreich stehen auf der Bremse. Sie fürchten – zu Recht – dass ein
       Nato-Beitritt mitten im Krieg eine fatale Kettenreaktion auslösen könnte.
       
       Mit der demonstrativ zur Schau getragenen Einigkeit war es also nicht weit
       her. Geeint war der neue Europa-Club nur gegen Russland und Wladimir Putin.
       Anti-Putin-Gipfel hat es aber schon viele gegeben. Fürs Putin-Bashing
       braucht es keine EPG.
       
       Was Europa fehlt, ist ein geopolitisches Forum – und genau dafür wurde die
       EPG von Frankreichs Staatschef Macron aus der Taufe gehoben. Geopolitik ist
       jedoch mehr als ein Familienfoto aus Moldau. Bei Geopolitik geht es um
       Geografie und Interessen.
       
       Die Geografie will es, dass Europa mit Russland leben muss. Das europäische
       Interesse gebietet es, an die Zeit nach dem Krieg zu denken – auch da kommt
       man an Russland nicht vorbei. Doch diese geopolitischen Basics hatten es in
       Moldau schwer – Macron drang kaum durch.
       
       Wieder gab Ukraines Präsident Selenski den Ton an, mit der Forderung nach
       Sicherheitsgarantien. Dabei ergeben Sicherheitsgarantien nur Sinn, wenn der
       Krieg beendet ist. Ein Waffenstillstand war jedoch kein Thema, eine neue
       Friedensordnung ist nicht in Sicht. Auch bei anderen Themen gab es kaum
       Bewegung. Der immer noch blockierte Nato-Beitritt Schwedens, die Spannungen
       zwischen Serbien und Kosovo, die Dauerkrise zwischen Armenien und
       Aserbaidschan: Die Europäer haben darüber geredet, doch Ergebnisse gab es
       keine.
       
       Derweil schaffen andere Fakten. Bei einem Treffen der Brics-Staaten in
       Südafrika, das parallel zum Europagipfel stattfand und zu dem auch der
       russische Außenminister Sergei Lawrow kam, wurde die Erweiterung der Gruppe
       um mehr als ein Dutzend Staaten vorbereitet. Zu Brasilien, Russland,
       Indien, China und Südafrika könnten bald auch noch Saudi-Arabien und die
       Türkei stoßen. Während Europa mit sich selbst beschäftigt ist, wächst die
       neue, multipolare Weltordnung. Die Europäer spielen darin nur eine
       Nebenrolle. Gegen Putin sein ist zu wenig, [2][um Geopolitik zu machen].
       
       2 Jun 2023
       
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