# taz.de -- 100 Milliarden für Bundeswehr: Kompromiss bei Sondervermögen
       
       > Die Ampelkoalition kommt der Union bei den Aufrüstungsplänen entgegen.
       > 100 Milliarden Euro sollen komplett an die Bundeswehr gehen.
       
 (IMG) Bild: Viel Geld für die Bundeswehr: Ampel und Union wollen Aufrüsten
       
       BERLIN afp/dpa | Regierungsparteien und Union haben sich auf das 100
       Milliarden Euro schwere [1][Sondervermögen für die Bundeswehr] verständigt.
       Die Gespräche über die dafür angestrebte Änderung des Grundgesetzes seien
       „erfolgreich beendet“ worden, teilten beide Seiten in einer über das
       Bundesfinanzministerium verbreiteten Erklärung am Sonntagabend mit. Damit
       wird in den kommenden Jahren der Weg frei für die Anschaffung moderner
       Rüstungsgüter wie Kampfjets oder Hubschrauber.
       
       „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren
       mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird“, hieß es
       in der Erklärung. Dabei werde das Nato-Ziel, pro Jahr zwei Prozent der
       Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, „im mehrjährigen
       Durchschnitt erreicht“.
       
       [2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] hatte das Sondervermögen Ende Februar
       kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
       angekündigt. Es soll seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der
       Bundeswehr beseitigen und dazu beitragen, dass Deutschland das
       Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht.
       
       Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine
       Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. SPD, FDP und Grüne [3][sind
       deshalb auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen.]
       
       ## Cybersicherheit und Zivilschutz werden anders finanziert
       
       „Geschafft“, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf
       Twitter. „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den
       kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen
       gestärkt wird. Zugleich bleibt die Schuldenbremse für alle anderen Vorhaben
       erhalten.“
       
       Unterhändler der „Ampel“ und der Union hatten seit Wochen über die
       Modalitäten verhandelt. CDU/CSU hatten bisher darauf bestanden, dass die
       zwei Prozent auch dauerhaft erreicht werden. „Nachdem das Sondervermögen in
       Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur
       Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt“, lautet
       nun der Kompromiss in der gemeinsamen Erklärung.
       
       SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Wochenende der Frankfurter
       Allgemeinen Sonntagzeitung gesagt, sie rechne nicht damit, dass die zwei
       Prozent „in jedem Jahr gleichermaßen“ erreicht würden. Als Grund nannte sie
       die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im
       Beschaffungswesen.
       
       CDU/CSU verlangten zudem, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der
       besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und [4][nicht für andere
       Bereiche wie etwa die Abwehr von Cyberangriffen und Zivilschutz] verwendet
       werden. Diese sollen nun nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.
       
       „Die Bundesregierung wird zudem eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit
       im Cyber- und Informationsraum vorlegen“, heißt es in der Erklärung.
       „Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur
       Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt
       finanziert.“
       
       ## Verbesserung der Cyberabwehr wird angegangen
       
       Unionsvertreter zeigten sich zufrieden: „Die 100 Milliarden fließen
       vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt“,
       sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur.
       Andere Vorhaben wie die Verbesserung der Cyberabwehr würden angegangen,
       aber nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem regulären Haushalt
       finanziert.
       
       Es werde nun „unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause
       eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“,
       erklärten die Ampel-Parteien und die Union. „Der Wirtschaftsplan mit den
       konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen wird mit dem
       Errichtungsgesetz beschlossen.“
       
       Bereits klar ist, dass mit dem 100-Milliarden-Fonds die Nachfolge für die
       betagten Tornado-Jets der Bundeswehr finanziert werden soll. Hierzu hat das
       Verteidigungsministerium bereits die Beschaffung von 35 hochmodernen
       US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Zudem soll die persönliche Ausrüstung
       der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Dringend benötigt werden
       von der Bundeswehr auch Transporthubschrauber.
       
       30 May 2022
       
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