# taz.de -- Misstrauensvotum gescheitert: Schwedens Regierung bleibt > Die Enthaltung der Abgeordneten Kakabaveh rettet zwar die > sozialdemokratische Regierung. Doch sie könnte den Konflikt mit der > Türkei vertiefen. (IMG) Bild: Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson (m.) vor der Abstimmung STOCKHOLM taz | Schwedens sozialdemokratische Minderheitsregierung bleibt im Amt. Am Dienstag scheiterte ein von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson im Parlament. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte für den Fall seiner Abwahl den Rücktritt der Regierung angekündigt. Neben den Schwedendemokraten stimmten auch Konservative, Christdemokraten und Liberale für die Ablösung des Ministers. Mit 174 Ja-Stimmen verfehlten sie aber die notwendige Mehrheit um eine Stimme. Bisher war unklar gewesen, wie die parteilose Abgeordnete [1][Amineh Kakabaveh] stimmen würde. Sie hatte vor zwei Wochen Andersson wegen der Verhandlungen ihrer Regierung mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan um die Zustimmung der Türkei zu Schwedens Nato-Beitritt die Unterstützung aufgekündigt. Nun enthielt sich Kakabaveh und rettete die Regierung. Die hatte vorher öffentlich bestätigt, dass ein [2][Übereinkommen mit Kakabaveh] vom November „unverändert gilt“. Darin hatte sie eine verstärkte Kooperation mit der kurdischen PYD und eine Unterstützung der kurdischen Autonomie in Nordostsyrien versprochen. Was Erdoğan als Terrorhilfe wertete und damit sein Veto zu Schwedens Nato-Beitritt begründete. Hat sich die Regierung zwar gerettet, den Konflikt mit Erdoğan aber weiter vertieft? Stockholm könne jedenfalls den „Mitgliedschaftsantrag erst einmal vergessen“, kommentierte die Staatswissenschaftlerin Marja Lemne. 7 Jun 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Zwist-um-Nato-Beitritt/!5853549 (DIR) [2] https://www.socialdemokraterna.se/download/18.f50969e17cdf8deec0ea9a/1637740782503/SC3-19-MPC21112408290.pdf ## AUTOREN (DIR) Reinhard Wolff ## TAGS (DIR) Schwedendemokraten (DIR) Misstrauensvotum (DIR) Beitrittsverhandlungen (DIR) PYD (DIR) Schweden (DIR) Schweden (DIR) Türkei (DIR) Recep Tayyip Erdogan (DIR) Nato (DIR) Schweden ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Vor der Parlamentswahl in Schweden: Bullerbü auf Abwegen Am Sonntag wählt Schweden. Im sonst inhaltslosen Wahlkampf gab es nur ein Thema: Bandenkriminalität. Am Ende könnte eine Rechtskoalition siegen. (DIR) Türkei und Griechenland im Dauerkonflikt: Athen und Ankara streiten wieder Russlands Angriffskrieg schien auch eine Annäherung zwischen den Nato-Staaten Griechenland und Türkei zu bringen. Damit ist es nun vorbei. (DIR) Zwist um Nato-Beitritt: Erdoğans Schweden-Karte Stockholm will in die Nato, doch Ankara droht den Beitritt zu blockieren. Hintergrund ist eine angebliche Kooperation mit der kurdischen PKK. (DIR) Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Mehr Eis, bitte! Ausgerechnet Putin wirbt neue Mitglieder. Aber warum sind Schweden und Finnland noch nicht dabei? Und welche Folgen hätte ein Beitritt? (DIR) Schweden und der Nato-Beitritt: Keine Alternative Eine Analyse erörtert die Vorteile eines Nato-Beitritts für Schweden. Ein Beschluss der sozialdemokratischen Regierung wird für Sonntag erwartet.