# taz.de -- Kommunalwahlen in Sachsen: Ein Gespenst geht um in Sachsen
> Die AfD will erstmals ein Landratsamt erobern. Nun starren alle auf die
> Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag in Sachsen.
Die Kulisse passt zum vergangenheitstrunkenen Sachsen.
[1][Ministerpräsident Michael Kretschmer] und seine sächsische Union haben
den großen Vorsitzenden Friedrich Merz zur Wahlkampfhilfe an das Standbild
des „Goldenen Reiters“ in der Dresdner Neustadt geholt. Der amtierende
Oberbürgermeister Dirk Hilbert von der FDP soll unterstützt werden, einen
eigenen Kandidaten hat die CDU nicht aufgestellt. Das bürgerliche Lager
wird beschworen. Doch jenseits der Biergaststätte, in die sich etwa 80
Anhänger zurückgezogen haben, protestieren draußen am Reiter andere
Bürgerliche, teils mit Trillerpfeifen. „Hinterhältige Wahlbetrüger vor
Gericht“, fordern sie auf einem Transparent.
Hat eigentlich schon jemand bemerkt, dass das goldene Sachsenidol Kurfürst
August der Starke aus der Stadt hinausreitet? Mit dem Ende der Ära von
„König Kurt“ Biedenkopf 2002 endete auch die absolutistische Phase der
sächsischen CDU, in der sie sich noch auf Wahlergebnisse 50 Prozent plus
verlassen konnte. Mit einiger Verspätung könnte nun auch ein Abschied von
der kommunalen Dominanz deutlicher werden.
Noch stellt die Union alle zehn Landräte, doch sechs der teils Jahrzehnte
amtierenden Platzhirsche treten bei den am 12. Juni [2][bevorstehenden
Bürgermeister- und Landratswahlen] nicht mehr an. Ein Generationswechsel
steht ohnehin bevor. Gefahr droht der CDU-Dominanz in den Landkreisen aber
nicht nur von der AfD. Auch Unabhängige wie Dirk Neubauer in Mittelsachsen
oder die SPD-Kandidatin Simone Lang im Erzgebirge könnten das Erbe der
bislang einzigen SPD-Landrätin und amtierenden Sozialministerin Petra
Köpping antreten.
## AfD will endlich in die Exekutive
Die AfD liebt die „Systemmedien“ bekanntlich nicht. Aber sie füttert sie
zugleich mit der Absicht an, die bundesweit ersten Landratsposten zu
erobern. „Das würde uns unendlich helfen und uns Rückendeckung geben“,
zitiert die Sächsische Zeitung den Landesvorsitzenden Jörg Urban.
Überregionale Aufmerksamkeit ist der AfD dafür sicher, nachdem sie bei der
Bundestagswahl im Vorjahr mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen vor der CDU
lag. Fünf Landtagsabgeordnete schickt sie ins Rennen und würde im
Erfolgsfall dafür auch einen Preis zahlen. Denn nach einem Formfehler bei
der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl 2019 limitierte das
Landesverfassungsgericht die Landesliste auf 30 Plätze. Die
AfD-Landtagsfraktion hätte keine Nachrücker für ihre Landräte mehr, die
dann ihre Mandate niederlegen müssten.
Wie stehen ihre Erfolgschancen? Den Gewinn von ein oder zwei Landkreisen
will Politikwissenschaftler Prof. Hans Vorländer von der TU Dresden „nicht
ausschließen“, ohne eine Prognose zu wagen. Er konstatiert den starken
Drang der AfD, endlich auch in die Exekutive vorzudringen. Jeglichen
AfD-Erfolg verneint hingegen in traditionellem Selbstbewusstsein
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks.
Jenseits aller gefühlten Prognosen bestärken rationale Überlegungen diesen
Optimismus. Die bundesweit wachsende Parteienverdrossenheit gerade in den
Kommunen ist auch in Sachsen mit der steigenden Zahl parteiloser Kandidaten
belegbar. Warum sollte die Partei Alternative für Deutschland eine Ausnahme
bilden? Überdies erwächst der Alternative von Rechtsaußen mit den „Freien
Sachsen“ Konkurrenz. Eine radikale Kleinpartei, die aber ihren
überproportionalen Einfluss schon beim Impfkrieg nachgewiesen hat und
beispielsweise in Freiberg mit der Unterstützung einer formal unabhängigen
Kandidatin der AfD Stimmen kosten kann. Schließlich weist
Politikwissenschaftler Vorländer auf den bekannten und bislang
erfolgreichen Effekt „Alle gegen die AfD“ in den erwarteten zweiten
Wahlgängen hin, wenn eine Allianz demokratischer Kräfte den
aussichtsreichsten AfD-Konkurrenten unterstützt.
## AfD nicht durch Menetekel aufwerten
Alle Parteien dieser demokratischen Allianz warnen übereinstimmend davor,
die AfD durch Beschwörung eines Wahlerfolges, durch „Hochschreiben“ eines
Gespenstes aufzuwerten. „Nicht Angst vor der AfD zeigen, sondern positiv
unsere Werte vertreten“, beschreibt SPD-Innenpolitiker und Dresdner
OB-Kandidat Albrecht Pallas einen Politikstil, der nach seiner Beobachtung
Früchte zu tragen beginnt. Noch ein weiteres Indiz lässt ihn an einem
AfD-Erfolg in ihrer Hochburg Sachsen zweifeln und eher an eine Trendumkehr
glauben. Viele hätten die gesellschaftliche Polarisierung, den
ideologischen Bürgerkrieg satt und wünschten sich mehr Achtsamkeit. Der
demokratische Wettbewerb gewinne deshalb wieder mehr an Gewicht.
Zu den seit ihrem Aufstieg beobachteten Phänomenen gehört aber auch, dass
die AfD aus irrationalen Gründen gewählt wird, obschon Fakten gegen sie
sprechen. Längst ist beispielsweise die Legende widerlegt, sie sei eine
Kümmererpartei und habe darin sowohl die Linke als auch die CDU abgelöst.
Im großen Landkreis Bautzen, also im Kern der Oberlausitz, lässt sich das
erleben, zum Beispiel zu Pfingsten auf dem Radeberger Bierstadtfest. Im
Bierzelt und an der Eisschlange ist das Vertrauen in Kommunalpolitiker
generell zwar erschreckend gering ausgeprägt. Als aber scherzhaft die Rede
auf den künftig blauen Landkreis kommt, reagieren die Ausflügler gereizt.
„Wer sagt denn so was?“, heißt es, und „die sieht man doch sonst nie“.
In Großdubrau nördlich von Bautzen berichtet Bürgermeister Lutz Mörbe, dass
er nach der Bundestagswahl 2017 eineinhalb Jahre gebettelt habe, ehe der
AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse Zeit für eine Bürgermeisterrunde
seines Wahlkreises gefunden habe. In Bernsdorf unweit von Hoyerswerda
trifft sich hingegen der parteilose Mitte-Links-Landratskandidat Alex
Theile mit Bürgermeistern, und auch etwa 20 Bürger sind der Einladung
gefolgt. Es geht um die klassischen Regionalthemen wie die Abfederung des
Kohleausstiegs, um Förderpolitik generell, um die Wiederbelebung von
Bahnstrecken wie etwa der Seenlandbahn, um die Umkehr des
Abwanderungstrends.
Von der AfD ist nicht einmal ansatzweise die Rede. Sie hat regional und
lokal keine Ideen beizusteuern. Das gewiefte Multitalent Alex Theile,
Jurist, Soziologe, Unternehmensberater, Staatsanwalt, jetzt Richter, sitzt
in seiner Heimatstadt Kamenz auch der vierköpfigen Linksfraktion im
Stadtrat vor. „Der Ton der AfD ist schärfer geworden“, konstatiert er.
„Aber es geht ihr nicht um die Leute, sondern um Macht und Einfluss!“ Als
Beispiel für sachliche Inkompetenz führt er die Debatte um die Schwimmhalle
der Stadt an.
Theile ist von Linken, SPD und Bündnisgrünen einstimmig als gemeinsamer
Landratskandidat nominiert worden. Was wenig bedeutet, denn für alle drei
Parteien bedeutet das erzkonservative Ostsachsen politische Diaspora. Die
Konstellation im Land- und Wahlkreis beschreibt ein Gast der Bernsdorfer
Veranstaltung so: ein Drittel AfD, ein Drittel CDU, ein Drittel Sonstige.
Obschon Frank Peschel von der AfD von niemandem wirklich ernst genommen
wird, gilt er doch als einer der aussichtsreichsten AfD-Landratskandidaten
in Sachsen.
Pikant wird die Konstellation durch seinen Scheingegner Udo Witschas von
der CDU. Der bisherige Vizelandrat wird zu den Rechtsauslegern der Union
gezählt, traf sich während der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Bautzen
mit einem NPD-Funktionär, rebellierte gegen die Impfpflicht für
medizinisches Personal und damit gegen die Landesregierung. Seinetwegen hat
die fachlich anerkannte zweite Beigeordnete des Landkreises Birgit Weber
angekündigt, in keinem Fall wieder zur Verfügung zu stehen. Witschas und
Peschel haben übrigens geplante Wahlforen unter anderem beim
Lausitz-Fernsehen und beim „Wochenkurier“ abgesagt.
## Ein Bürgermotivator mit Chancen in Mittelsachsen
Während im Kreis Bautzen also Erzkonservativ gegen Ultrakonservativ
kandidieren, sind die Fronten in Mittelsachsen eindeutiger gezogen. Ein
Kreis, in dem vor zwei Jahrzehnten schon einmal „national befreite Zonen“
ausgerufen wurden, die rechtsterroristische Vereinigung „Sturm 34“ agierte
und der inzwischen speziell im Raum Leisnig zu einem Zentrum rechter
völkischer Landnahme geworden ist.
Hier kandidiert jemand, der es geschafft hat, eine mittelsächsische
Kleinstadt nahe Chemnitz komplett AfD-frei zu halten: Dirk Neubauer, seit
acht Jahren parteiloser Bürgermeister von Augustusburg. Hier hat die AfD
nicht einen Sitz im Stadtrat. Neubauer wird von Grünen, Linken und SPD
unterstützt und tritt gegen Rolf Weigand von der AfD sowie den
CDU-Politiker Sven Liebhäuser an. Liebhäuser ist Oberbürgermeister von
Döbeln und soll dafür sorgen, dass Mittelsachsen in CDU-Hand bleibt. Anders
als Neubauer, der aufgrund seiner bürgernahen Politik in Augustusburg im
gesamten Landkreis und durch Bücher wie „Das Problem sind wir“ auch
bundesweit bekannt ist, kennt den CDU-Politiker außerhalb seiner Stadt so
gut wie niemand.
Neubauer, 51 Jahre alt, angegrauter Dreitagebart, hochgekrempeltes weißes
Hemd, sitzt in seinem Büro im Augustusburger Rathaus hinter einem großen
Schreibtisch. Er stammt aus Halle und hat, bevor er 2013 Bürgermeister
wurde, Unternehmen bei der Digitalisierung beraten, eine Kaffeerösterei
betrieben und als Journalist für die Mitteldeutsche Zeitung gearbeitet.
2020 wurde der Bürgermeister für weitere sieben Jahre wiedergewählt – mit
70 Prozent der Stimmen. Nun möchte Neubauer Landrat von Mittelsachsen
werden und die dortige Politik von Grund auf verändern.
Die Landkreise in Sachsen, kritisiert der Bürgermeister, seien wie
Königreiche. „Ganz oben sitzen irgendwelche geborenen Bestimmer, die
Politik machen nach dem Motto: Wir wissen, was für euch gut ist, wir
kümmern uns um alles.“ Dieses Kümmern habe den Bürger:innen ihre
Selbstverantwortung entzogen – und dazu geführt, dass sie den Regierenden
die Schuld gaben, wenn etwas nicht gut lief. Dadurch habe die AfD, die sich
von dem Frust der Bürger:innen ernährt, überhaupt erst so stark in
Sachsen werden können. Viele Bürger:innen – darunter auch einige
AfD-Wähler:innen – kämen einzig deswegen zu seinen Veranstaltungen, weil er
parteilos sei, sagt Neubauer. 2017 ist er in die SPD ein- und 2021 wieder
ausgetreten. Vertrauen der Bürger könne eher durch Überparteilichkeit
wiederhergestellt werden, ist er überzeugt.
Dass Neubauers Konzept der Bürgerbeteiligung funktioniert, hat er in seiner
Stadt Augustusburg gezeigt. Vor vier Jahren hat Neubauer die Webseite „Mein
Augustusburg“ geschaffen, über die Bürger:innen Ideen für die Stadt
einreichen können, zum Beispiel eine Wetterstation, einen Irrgarten, ein
Klaviermuseum oder eine neue Wasserrutsche fürs Freibad. Die Projekte mit
den meisten Stimmen werden umgesetzt, die Stadt fördert sie in diesem Jahr
mit 20.000 Euro.
Diesen Stil partizipativer Angebote will Neubauer auch auf Kreisebene
fortsetzen, mit einem Bürgeramt zum Beispiel, wie sich jeder
niedrigschwellig zu Wort melden kann. Ein Betätigungsfeld könnte die
konkrete Umsetzung der Energiewende sein. Die Befürchtung der sächsischen
CDU, konservative Wähler:innen würden sich im Falle einer Stichwahl im
zweiten Wahlgang eher für den AfD-Kandidaten als für den linken Parteilosen
entscheiden, hält Neubauer für „reine Panikmache“. „Die CDU hat nur Angst,
dass Leute die Erbfolge stören“, sagt Neubauer. „Die Demokratie lebt vom
Wechsel und das hier ist kein Königreich.“
## Ein AfD-Kontrahent, der nicht hetzt
Gegen Dirk Neubauer tritt Rolf Weigand, 37, von der AfD an. Er ist
promovierter Ingenieur für Keramik, Glas- und Baustofftechnik und
stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Bei
der Landtagswahl 2019 holte er in Freiberg ein Direktmandat.
An einem Donnerstagmorgen im Juni steht Weigand – hellblaues Hemd,
dunkelblaues Sakko, Jeans – auf dem Wochenmarkt in Freiberg und verteilt
weiße Papiertüten, die mit je einem Käse-Schinken-Brötchen, einem
Kugelschreiber und einem Wahlflyer gefüllt sind. Alle Bürger:innen, die an
Weigands Wahlstand stehen bleiben, wirken extrem frustriert und von der
Politik enttäuscht. Unter ihnen sind Nichtwähler, die sich nur noch
„beschissen und belogen“ fühlen, Rentner mit einer Hungerrente, die
überdies noch durch die Energiepreise belastet werden. Weigand hört allen
aufmerksam zu, nickt, sagt, dass er ihren Frust verstehe und sich dafür
starkmache, dass sich ihre Situation verbessere. Er ist freundlich, spricht
ruhig, wird nicht ausfallend.
Seine Agenda erscheint AfD-typisch. Bremsen bei Photovoltaik und Windkraft,
keine Impfpflicht, nur Sachleistungen für Asylbewerber, Relativierung des
Klimawandels. Angesichts unausgelasteter Lehramts-Studiengänge wirkt sein
Vorschlag weltfremd, eine neue pädagogische Hochschule zu gründen.
Der Widerspenstigen Zähmung – wäre ein AfD-Landrat zu isolieren? Drei
Jahrzehnte lang hat in Sachsen niemand nach der realen Macht von Landräten
gefragt. Sind eben die Provinzfürsten, aber die einzigen direkt gewählten
im Apparat, wie die Oberbürgermeister auch Chefs der Verwaltungen, aber vom
Kreisrat abhängig. In der Lage, gegenüber der Landesregierung auch mal
„politischen Lärm zu veranstalten“, wie Politikwissenschaftler Vorländer
sagt. Nun taucht die Frage auf, ob man im Ernstfall einen AfD-Landrat an
die Leine legen, ihn gar „einhegen“ könne. Ob er nicht schon von einer
eingefahrenen, schweigend opponierenden Verwaltung paralysiert würde,
obschon auch dort etliche Generalverweigerer gegenüber dem „System“ sitzen?
SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas ist überzeugt, dass ein
AfD-Einzelkämpfer im Landratsamt seine Macht nicht voll entfalten könnte.
Lutz Bartel vom Bildungswerk für Kommunalpolitik in Sachsen hält die
Stellung des Landrats ohnehin nicht für so stark wie oft kolportiert.
Spätestens die Stichwahlen am 3. Juli werden zeigen, ob erstmals ein
solches politisches Experiment studiert werden muss.
12 Jun 2022
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