# taz.de -- Razzia in Trump-Anwesen: Behörden legen Gründe offen
       
       > Der Ex-Präsident steht unter anderem im Verdacht, gegen ein
       > Spionagegesetz verstoßen zu haben. Dutzende vertrauliche Dokumente in
       > Kisten entdeckt.
       
 (IMG) Bild: Viel Stauraum: Trumps Resident Mar-a-Lago
       
       WASHINGTON afp | Knapp drei Wochen nach der [1][Aufsehen erregenden
       Durchsuchung des Privatanwesens] von Ex-Präsident Donald Trump hat das
       Justizministerium nun die Gründe für die Aktion offengelegt. Es
       veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) die – teils geschwärzte –
       eidesstattliche Erklärung, mit der die US-Bundespolizei FBI ihr Vorgehen
       begründet hatte. Demnach waren in mehreren erst Anfang des Jahres von Trump
       an das Nationalarchiv übergebenen Kisten hochgeheime Dokumente entdeckt
       worden.
       
       Mit dem nun veröffentlichten Dokument hatte das FBI bei einem Richter im
       Bundesstaat Florida die Durchsuchung von Trumps Luxusanwesen beantragt –
       und erlaubt bekommen. Darin gibt die Bundespolizei an, dass sie
       strafrechtliche Ermittlungen wegen „vorschriftswidrigen Entfernens und
       Lagerns von Verschlusssachen“ sowie „unrechtmäßiger Unterschlagung von
       Regierungsunterlagen“ führe.
       
       Das FBI verweist in dem Dokument auf die Auswertung von 15 von Trump nach
       Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 zunächst aus dem Weißen Haus mit in
       seine Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida genommenen und erst im Januar
       dieses Jahres ans Nationalarchiv übergebenen Kisten. Darin hätten sich 67
       als vertraulich gekennzeichnete Dokumente sowie 92 als geheim und 25 als
       streng geheim markierte Papiere befunden.
       
       Es seien auch nachrichtendienstliche Informationen aus „geheimen
       menschlichen Quellen“ entdeckt worden, heißt es in dem FBI-Dokument weiter.
       Mit dieser Formulierung werden in den USA Spione oder Informanten
       bezeichnet, das Wissen darüber unterliegt höchsten Geheimhaltungsstufen.
       
       ## Handschriftliche Notizen
       
       Streng vertrauliche Unterlagen seien in den Trump-Kisten ungeordnet, mit
       anderen Unterlagen vermischt und nicht richtig gekennzeichnet gewesen,
       heißt es weiter. Zudem hätten sich auf mehreren Dokumenten auch
       handschriftliche Notizen, offenbar von Trump selbst, befunden.
       
       Das US-Justizministerium hatte dem Dokument zufolge Trumps Anwalt im Juni
       gewarnt, dass der Ex-Präsident „nicht autorisiert ist, geheime Unterlagen
       aufzubewahren“. Als FBI-Beamte dann am 8. August Trumps Anwesen in Florida
       durchsuchten, beschlagnahmten sie zahlreiche Dokumente – darunter nach
       eigenen Angaben solche, die als „streng geheim“ eingestuft waren.
       
       Der Ex-Präsident steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz
       verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von
       Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu
       verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen
       Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
       
       Die Razzia im Trumps Anwesen hatte zu heftigem politischen Streit geführt
       und FBI und Justiz unter Rechtfertigungsdruck gebracht. Am Donnerstag wies
       dann ein Bundesrichter das Justizministerium – das in den USA auch die
       oberste Strafverfolgungsbehörde ist – an, die eidesstattliche Erklärung
       öffentlich zu machen. Allerdings ermöglichte er die Schwärzung von
       Passagen, so dass viele Teile des am Freitag veröffentlichten Textes nicht
       lesbar sind.
       
       Zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung des FBI wurde auch ein
       Schreiben eines Trump-Anwalts an das Justizministerium veröffentlicht. Der
       Anwalt erklärte in dem Brief vom 25. Mai dieses Jahres, dass geheime
       Dokumente womöglich ohne Trumps Wissen unter die Kisten gelangt seien, die
       Umzugshelfer nach Mar-a-Lago gebracht hätten.
       
       Der Trump-Anwalt ergänzte, dass Trump bereitwillig mit dem Nationalarchiv
       zur Rückgabe der Dokumente kooperiert habe. Außerdem habe sein Mandant als
       Präsident die Befugnis gehabt, vormalige Verschlusssachen freizugeben.
       
       Trump hatte die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch
       motiviert bezeichnet. Auch am Freitag sprach er in seinem Onlinenetzwerk
       Truth Social von einer „Hexenjagd“. Der Richter „hätte den Einbruch in mein
       Haus niemals erlauben dürfen“, setzte der Rechtspopulist hinzu. Er
       beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu
       instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten
       Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.
       
       27 Aug 2022
       
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