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# taz.de -- Geheimdokumente beim Ex-US-Präsidenten: Trump vs. Justiz – nächste Runde

> Ex-US-Präsident Trump will die Auswertung der bei ihm gefundenen
> Dokumente durch die Ermittlungsbehörden per Klage verhindern.

(IMG) Bild: Donald Trump versucht die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente zu verhindern

NEW YORK taz | Den Spieß umdrehen. Von den Vorwürfen kriminellen Handelns
ablenken. Verzögern. Aufwiegeln. Drohen. Politisieren. Nach dieser Methode,
die sich für ihn bewährt hat, reagiert Donald Trump auch auf die
[1][Hausdurchsuchung] in seiner Residenz in Florida. Am Montag haben seine
Anwälte den Antrag „Trump gegen die Regierung der USA“ eingereicht.

Trump will damit die Auswertung der am 8. August in Mar-a-Lago
beschlagnahmten [2][Dokumente] vorerst stoppen. Weitere Ermittlungen sollen
erst möglich sein, nachdem ein unabhängiger Gutachter das Material
gesichtet und etwaige persönliche Dinge herausgenommen hat.

Der 27 Seiten lange Antrag ist sehr viel mehr als ein juristischer
Schriftsatz. Er enthält zahlreiche Hinweise. darauf, wie der Ex-Präsident
die Ermittlungen gegen ihn nutzen will, um 2024 an die Macht
zurückzukehren.

Trump, der [3][offiziell noch keine Kandidatur] angemeldet hat, ist in dem
Antrag an die Justiz bereits der „Spitzenreiter der Republikanischen
Partei“ für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Die Hausdurchsuchung bei
ihm ist darin eine unzulässige Politisierung der Justiz. Seine
Glitzerresidenz ist ein „historisches Wahrzeichen“. Und er selbst will
„überaus zuvorkommend“ mit der Justiz zusammengearbeitet haben. Auf den
Verdacht gegen ihn – Straftaten, die gegen das Geheimhaltungsgesetz und das
Spionagegesetz verstoßen – geht das Dokument nicht ein.

## Die Schlinge zieht sich weiter zu

Am 8. August waren Beamte des FBI mit einem [4][Durchsuchungsbefehl] nach
Mar-a-Lago gekommen. Die Ermittler nahmen Kisten voller Material mit.
Darunter sollen auch 150 Top-Secret-Dokumente sein, die den National
Archives gehören. US-Präsidenten müssen, so schreibt das Gesetz es vor,
sämtliche Dokumente aus ihrer Amtszeit diesem Archiv überlassen.

Trump hat dieses Gesetz ignoriert. Nach Recherchen der [5][New York Times]
hat er nach seiner Wahlniederlage mehr als 300 Geheimdokumente mitgehen
lassen. Darunter sollen Briefe von Barack Obama und dem nordkoreanischen
Diktator Kim Jong-un sowie Unterlagen über Atomwaffen gewesen sein. Welche
Absichten der Ex-Präsident mit den Dokumenten verfolgte, ist unklar.

Das Justizministerium ermittelte bereits seit Anfang dieses Jahres wegen
der unerlaubten Mitnahme von Geheimdokumenten. Nach fünf Monaten Tauziehen
gab das Trump-Team im Juni 150 Dokumente zurück. Anschließend verlautete
aus Trumps Anwaltsteam, der Ex-Präsident habe nun keine Geheimdokumente
mehr. Das entsprach nicht der Wahrheit.

Die entwendeten Geheimdokumente sind nur einer von zahlreichen
Ermittlungsanlässen gegen Trump. Das Justizministerium ermittelt auch wegen
der strafrechtlichen Verantwortung des Ex-Präsidenten für den gewalttätigen
[6][Sturm auf das Kapitol].

Zugleich laufen in mehreren Bundesstaaten Verfahren gegen Trump, bei denen
es unter anderem um Versuche von Wahlfälschung, [7][Steuerhinterziehung]
und Betrug geht. An mehreren Orten zieht sich dabei eine Schlinge zu. So
musste Trumps Anwalt, Rudy Giualiani, in der vergangen Woche in Georgia
aussagen. Und so hat sich ebenfalls in der zurückliegenden Woche in New
York City Trumps langjähriger Steuerberater Allen Weisselberg für schuldig
bekannt und seine Bereitschaft signalisiert, mit der Justiz zu kooperieren.

Das Justizministerium ist wegen Trumps Anfechtungen der Hausdurchsuchung
nun dabei, weite Teile der richterlich verfügten Anordnung der
Hausdurchsuchung zu schwärzen. Dabei geht es unter anderem um den Schutz
von Zeugen – darunter möglicherweise Vertraute von Trump, die Mar-a-Lago
von innen kennen.

23 Aug 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Durchsuchung-von-Trump-Anwesen/!587050
(DIR) [2] /Falschangaben-von-Trump-Anwalt/!5874285
(DIR) [3] /Treffen-der-US-Konservativen-in-Dallas/!5872719
(DIR) [4] /Durchsuchung-bei-Ex-US-Praesident-Trump/!5874152
(DIR) [5] https://www.nytimes.com/2022/08/22/us/politics/trump-mar-a-lago-documents.html
(DIR) [6] /Anhoerung-zum-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5869610
(DIR) [7] /Ermittlungen-gegen-Donald-Trump/!5874011

## AUTOREN

(DIR) Dorothea Hahn

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