# taz.de -- Falschangaben von Trump-Anwalt: Kistenweise Geheimdokumente > Mindestens eine*r von Donald Trumps Anwält*innen hat falsche Angaben > über die angebliche Rückgabe von Dokumenten gemacht. Für Trump wird es > eng. (IMG) Bild: Da stimmt was nicht: Die Liste der beschlagnahmten Dokumente passt nicht zu Trumps Angaben BERLIN taz | Da können Donald Trump und seine republikanischen Parteifreunde und Unterstützer*innen noch so laut „Hexenjagd“ rufen und FBI und Justizministerium politische Motive unterstellen: Was bei der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida am vergangenen Montag gesucht und gefunden wurde, bringt den Ex-Präsidenten in eine juristisch ausgesprochen missliche Lage. Bis zum vergangenen Freitag war in der Öffentlichkeit unklar, was genau die FBI-Agenten in Trumps Privatsitz, den er während seiner Präsidentschaft auch immer wieder als Arbeitssitz genutzt hatte, eigentlich hatten finden wollen. Am Freitag nun veröffentlichte US-Justizminister Merrick Garland den von ihm persönlich gebilligten Durchsuchungsbeschluss. Daraus geht klar hervor, dass es die Ermittler*innen auf als geheim eingestufte Dokumente unterschiedlicher Sicherheitsstufen abgesehen hatten, die der ehemalige Präsident nach dem Ende seiner Amtszeit überhaupt nicht mehr hätte in seinem Besitz haben dürfen. Und laut der ebenfalls veröffentlichten Liste des in Mar-a-Lago beschlagnahmten Materials fanden die Ermittler*innen auch genau das: Diverse als „geheim“, „streng geheim“ oder „vertraulich“ eingestufte Dokumente – allesamt also solche, die, wenn veröffentlicht oder in den falschen Händen, ein Risiko für die Sicherheit der USA darstellen. Laut New York Times kommt für Trump noch erschwerend hinzu, dass im Juni mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt im Dienste Trumps den Behörden versichert haben soll, dass sich keine weiteren Dokumente mehr in Mar-a-Lago befunden hätten – angesichts der beschlagnahmten Dokumente wäre das eine klare Lüge. ## Noch keine Anklage erhoben Denn schon seit geraumer Zeit ist das Nationalarchiv – wohin nach dem Ende einer Präsidentschaft alle Aufzeichnungen und Dokumente gehen – mit Trump und seinen Anwälten im Kontakt über fehlende Unterlagen. Zunächst 15 Kisten waren schon vor Monaten übergeben worden, mit der Behauptung, weiteres sei nicht vorhanden. Unklar ist, ob die Durchsuchung ausschließlich der Wiederbeschaffung der Dokumente galt oder ob nun auch strafrechtlich gegen Trump ermittelt wird. Nach Expertenaussagen stehen verschiedene Straftatbestände in Betracht bis hin zum Verstoß gegen das Spionagegesetz. Bei voller Verurteilung könnten Trump viele Jahre Gefängnis drohen. Aber noch ist keine Anklage gegen ihn erhoben worden – und er selbst wähnt sich im Recht: Habe es doch in seiner Kompetenz als Präsident gelegen, als geheim eingestufte Dokumente zu deklassifizieren – das habe er mündlich getan und habe sie dann einfach mitnehmen dürfen. Das entspricht nicht den Tatsachen: Zwar hat ein Präsident die Befugnis, Dokumente freizugeben, aber dabei muss er genau festgelegten Regularien folgen. Eine einfache mündliche Ansage reicht nicht – nach dem Ausscheiden aus dem Amt ohnehin nicht mehr. ## Rhetorik trägt Früchte All diesen Vorhalten zum Trotz wetterte Trump weiter öffentlich gegen Justizministerium und FBI. Er sei ein Märtyrer und im Recht, und wer im Recht sei, werde am Ende gewinnen. Dabei kann Trump auf die Unterstützung fast aller wichtigen republikanischen Amtsträger und des gesamten konservativen Medienapparates zählen. Auf die konkreten Vorwürfe und die Liste der gefundenen Materialien gehen diese Medien nicht weiter ein. Stattdessen werden stets neue, sich verselbstständigende Gerüchte in die Welt gesetzt: Bei einem Interview mit dem Sender Fox News etwa behauptete der Moderator Jesse Watters, das FBI habe die „sogenannten Beweise“ vermutlich selbst mitgebracht, um sie dann bei der Durchsuchung zu „finden“. Es sei schließlich bekannt, was für ein korrupter und parteipolitisch motivierter Haufen das FBI sei. Der Interviewte republikanische Senator Lindsay Graham aus South Carolina, selbst Mitglied des Justizausschusses, widersprach mit keinem Wort. Diese Rhetorik trägt Früchte: Bereits am vergangenen Donnerstag hatte ein Mann versucht, bewaffnet in ein FBI-Büro in Cincinnati im Bundesstaat Ohio einzudringen. Am Samstag versammelten sich Dutzende schwer bewaffnete Trump-Anhänger*innen vor einem FBI-Büro in Phoenix, Arizona. 14 Aug 2022 ## AUTOREN (DIR) Bernd Pickert ## TAGS (DIR) Donald Trump (DIR) FBI (DIR) US-Justizministerium (DIR) Durchsuchung (DIR) USA (DIR) Joe Biden (DIR) USA (DIR) USA (DIR) Donald Trump (DIR) Donald Trump (DIR) Durchsuchung (DIR) Donald Trump ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Aktenfunde von Joe Biden: Erwartbare Retourkutsche Die gefundenen Regierungsdokumente in einem früheren Büro Bidens sind mit dem Fall Trump nicht vergleichbar. Trotzdem muss der US-Präsident aufklären. (DIR) Nach FBI-Razzia bei Donald Trump: Neues über Mar-a-Lago Mindestens 700 als geheim eingestufte Dokumente hatte Ex-US-Präsident Trump auf seinem Anwesen. Einige wurden Monate vor der Durchsuchung übergeben. (DIR) Geheimdokumente beim Ex-US-Präsidenten: Trump vs. Justiz – nächste Runde Ex-US-Präsident Trump will die Auswertung der bei ihm gefundenen Dokumente durch die Ermittlungsbehörden per Klage verhindern. (DIR) Republikanische Vorwahlen in den USA: Trump-Gegnerin verliert Liz Cheney gilt als größte parteiinterne Kritikerin von Ex-Präsident Donald Trump. Bei der Vorwahl in Wyoming unterlag sie Herausforderin Harriet Hageman. (DIR) Ermittlungen gegen Ex-US-Präsidenten: Bunkerte Trump Atom-Dokumente? Den Beschluss zur Razzia bei Trump genehmigte der US-Justizminister persönlich. Der Durchsuchungsbefehl soll nun veröffentlicht werden. (DIR) Durchsuchung bei Ex-US-Präsident Trump: Persönlich genehmigt Seit der Durchsuchung von Trumps Privatresidenz häufen sich Drohungen gegen das FBI. US-Justizminister Garland hatte das Vorhaben genehmigt. (DIR) Nach der FBI-Razzia bei Trump: Aus dem Autoritarismus-Handbuch Die Reaktionen auf die Razzia bei Trump zeigen: Um die USA steht es schlecht. Systematisch zerstören die Republikaner das Vertrauen in den Rechtsstaat.