# taz.de -- Falschangaben von Trump-Anwalt: Kistenweise Geheimdokumente
       
       > Mindestens eine*r von Donald Trumps Anwält*innen hat falsche Angaben
       > über die angebliche Rückgabe von Dokumenten gemacht. Für Trump wird es
       > eng.
       
 (IMG) Bild: Da stimmt was nicht: Die Liste der beschlagnahmten Dokumente passt nicht zu Trumps Angaben
       
       BERLIN taz | Da können Donald Trump und seine republikanischen
       Parteifreunde und Unterstützer*innen noch so laut „Hexenjagd“ rufen
       und FBI und Justizministerium politische Motive unterstellen: Was bei der
       Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida am vergangenen Montag
       gesucht und gefunden wurde, bringt den Ex-Präsidenten in eine juristisch
       ausgesprochen missliche Lage.
       
       Bis zum vergangenen Freitag war in der Öffentlichkeit unklar, was genau die
       FBI-Agenten in Trumps Privatsitz, den er während seiner Präsidentschaft
       auch immer wieder als Arbeitssitz genutzt hatte, eigentlich hatten finden
       wollen. Am Freitag nun veröffentlichte US-Justizminister Merrick Garland
       den von ihm persönlich gebilligten Durchsuchungsbeschluss. Daraus geht klar
       hervor, dass es die Ermittler*innen auf als geheim eingestufte
       Dokumente unterschiedlicher Sicherheitsstufen abgesehen hatten, die der
       ehemalige Präsident nach dem Ende seiner Amtszeit überhaupt nicht mehr
       hätte in seinem Besitz haben dürfen.
       
       Und laut der ebenfalls veröffentlichten Liste des in Mar-a-Lago
       beschlagnahmten Materials fanden die Ermittler*innen auch genau das:
       Diverse als „geheim“, „streng geheim“ oder „vertraulich“ eingestufte
       Dokumente – allesamt also solche, die, wenn veröffentlicht oder in den
       falschen Händen, ein Risiko für die Sicherheit der USA darstellen.
       
       Laut New York Times kommt für Trump noch erschwerend hinzu, dass im Juni
       mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt im Dienste Trumps den Behörden
       versichert haben soll, dass sich keine weiteren Dokumente mehr in
       Mar-a-Lago befunden hätten – angesichts der beschlagnahmten Dokumente wäre
       das eine klare Lüge.
       
       ## Noch keine Anklage erhoben
       
       Denn schon seit geraumer Zeit ist das Nationalarchiv – wohin nach dem Ende
       einer Präsidentschaft alle Aufzeichnungen und Dokumente gehen – mit Trump
       und seinen Anwälten im Kontakt über fehlende Unterlagen. Zunächst 15 Kisten
       waren schon vor Monaten übergeben worden, mit der Behauptung, weiteres sei
       nicht vorhanden.
       
       Unklar ist, ob die Durchsuchung ausschließlich der Wiederbeschaffung der
       Dokumente galt oder ob nun auch strafrechtlich gegen Trump ermittelt wird.
       Nach Expertenaussagen stehen verschiedene Straftatbestände in Betracht bis
       hin zum Verstoß gegen das Spionagegesetz. Bei voller Verurteilung könnten
       Trump viele Jahre Gefängnis drohen.
       
       Aber noch ist keine Anklage gegen ihn erhoben worden – und er selbst wähnt
       sich im Recht: Habe es doch in seiner Kompetenz als Präsident gelegen, als
       geheim eingestufte Dokumente zu deklassifizieren – das habe er mündlich
       getan und habe sie dann einfach mitnehmen dürfen.
       
       Das entspricht nicht den Tatsachen: Zwar hat ein Präsident die Befugnis,
       Dokumente freizugeben, aber dabei muss er genau festgelegten Regularien
       folgen. Eine einfache mündliche Ansage reicht nicht – nach dem Ausscheiden
       aus dem Amt ohnehin nicht mehr.
       
       ## Rhetorik trägt Früchte
       
       All diesen Vorhalten zum Trotz wetterte Trump weiter öffentlich gegen
       Justizministerium und FBI. Er sei ein Märtyrer und im Recht, und wer im
       Recht sei, werde am Ende gewinnen. Dabei kann Trump auf die Unterstützung
       fast aller wichtigen republikanischen Amtsträger und des gesamten
       konservativen Medienapparates zählen.
       
       Auf die konkreten Vorwürfe und die Liste der gefundenen Materialien gehen
       diese Medien nicht weiter ein. Stattdessen werden stets neue, sich
       verselbstständigende Gerüchte in die Welt gesetzt: Bei einem Interview mit
       dem Sender Fox News etwa behauptete der Moderator Jesse Watters, das FBI
       habe die „sogenannten Beweise“ vermutlich selbst mitgebracht, um sie dann
       bei der Durchsuchung zu „finden“. Es sei schließlich bekannt, was für ein
       korrupter und parteipolitisch motivierter Haufen das FBI sei. Der
       Interviewte republikanische Senator Lindsay Graham aus South Carolina,
       selbst Mitglied des Justizausschusses, widersprach mit keinem Wort.
       
       Diese Rhetorik trägt Früchte: Bereits am vergangenen Donnerstag hatte ein
       Mann versucht, bewaffnet in ein FBI-Büro in Cincinnati im Bundesstaat Ohio
       einzudringen. Am Samstag versammelten sich Dutzende schwer bewaffnete
       Trump-Anhänger*innen vor einem FBI-Büro in Phoenix, Arizona.
       
       14 Aug 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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