# taz.de -- Nach der FBI-Razzia bei Trump: Aus dem Autoritarismus-Handbuch
       
       > Die Reaktionen auf die Razzia bei Trump zeigen: Um die USA steht es
       > schlecht. Systematisch zerstören die Republikaner das Vertrauen in den
       > Rechtsstaat.
       
 (IMG) Bild: Not great again: Trump bekommt nach wie vor (zu) viel Unterstützung
       
       Um die USA steht es schlecht. Zwei Tage ist die [1][FBI-Razzia im Anwesen
       des Ex-Präsidenten] Donald Trump in Mar-a-Lago jetzt her. Noch sind keine
       wirklichen Details darüber bekannt geworden, welche Art von Beweismitteln
       die Bundespolizist*innen dort wirklich gesucht oder gefunden haben.
       
       Juristische Expert*innen gehen davon aus, dass es um sehr Gravierendes
       gehen muss, wenn FBI-Führung und Justizministerium einen Bundesrichter dazu
       bewegen konnten, erstmals in der US-Geschichte einen Durchsuchungsbefehl
       für den Privatsitz eines Ex-Präsidenten zu unterschreiben. Aber statt
       erschrockene Bescheidenheit zu zeigen, springt ein Großteil der Führung der
       Republikanischen Partei Trump darin bei, die Durchsuchung als rein
       politisch motivierte Übergriffigkeit des „Regimes“ zu beschreiben.
       
       Justizermittlungen gegen führende Vertreter*innen der eigenen
       Organisation kennt nahezu jede Partei der westlichen Welt. Die normalen
       Reaktionen passen in ein Bullshit-Bingo: Wir müssen die Ermittlungen
       abwarten. Wir vertrauen XY. Solle tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegen,
       werden wir Konsequenzen ziehen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend, aber es
       gilt die Unschuldsvermutung.
       
       Und so weiter, 1.000-mal gehört. Verdichten sich die Vorwürfe, ist die
       betreffende Person meist gezwungen, die politische Bühne zu verlassen, oft
       gepaart mit der Unschuldsbekundung, aber mit dem Zusatz, man wolle das Amt
       oder die Partei oder die Familie oder alle drei nicht weiter belasten.
       
       Nicht so in den USA. Es ist vollkommen offensichtlich, dass 2016 mit Donald
       Trump ein Mann zum Präsidenten gewählt wurde, der schon [2][als Unternehmer
       ständig im Konflikt mit dem Gesetz] stand – und sich meist durch
       kostspielige Vergleiche freikaufte –, und der seinen laxen Umgang mit
       gültigen Regeln auch im Weißen Haus und danach fortsetzte. Trump hat schon
       immer hinter allem Unbill mit Ermittlungsbehörden irgendwelche Feinde oder
       Neider am Werk gesehen.
       
       ## Ewiger Opferstatus
       
       Nur war er mit dieser Idee als Unternehmer in der Regel vollkommen allein.
       Jetzt folgen ihm darin Millionen von Anhänger*innen – und etliche der
       wichtigsten Vertreter*innen der Republikanischen Partei, die bei den
       Zwischenwahlen im November gern die Kontrolle über den Kongress
       zurückgewinnen will. Stärker kann man das Vertrauen in eine unabhängige
       Justiz und rechtsstaatlich agierende Ermittlungs- und
       Strafverfolgungsbehörden nicht zerstören.
       
       Schon rufen die gleichen Gruppen, auf deren Telegram-Kanälen der Sturm aufs
       Kapitol am 6. Januar 2021 vorbereitet worden war, recht unverhohlen zum
       bewaffneten Endkampf. Gleichzeitig zum Untersuchungsausschuss, der
       detailliert nachweist, wie Trump damals den Mob anstachelte und nichts tat,
       um die absehbare Gewalt, abzuwenden, machen führende Republikaner wie etwa
       deren Fraktionschef im Repräsentantenhaus heute exakt das Gleiche.
       
       Kein Wunder, dass etliche wegen des Kapitolsturms angeklagte oder
       verurteilte Gewalttäter republikanische Vorwahlen gewinnen. Nicht obwohl,
       sondern gerade weil sie am Putschversuch teilgenommen haben. Im November
       werden einige von ihnen gewählt werden.
       
       Was die USA erleben, ist quasi direkt aus dem Handbuch des
       Rechtsautoritarismus übernommen. Ewiger Opferstatus gegenüber dem zunächst
       noch stärkeren „Establishment“ bis zur Zerstörung der demokratischen
       Institutionalität nach Machtübernahme. Es ist eben kein Zufall, das der
       einzige erfolgreiche europäische Vertreter dieser Politik, Ungarns
       Regierungschef [3][Viktor Orbán, gerade in Texas bei der konservativen
       Jahresversammlung auftrat.]
       
       10 Aug 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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