# taz.de -- Durchsuchung bei Ex-US-Präsident Trump: Persönlich genehmigt
       
       > Seit der Durchsuchung von Trumps Privatresidenz häufen sich Drohungen
       > gegen das FBI. US-Justizminister Garland hatte das Vorhaben genehmigt.
       
 (IMG) Bild: US-Justizminister Garland auf der eilig einberufenen Pressekonferenz
       
       WASHINGTON ap | Unter wachsendem öffentlichen Druck hat sich
       US-Justizminister Merrick Garland erstmals zu der Durchsuchung der
       Privatresidenz Mar-a-Lago von Ex-Präsident Donald Trump geäußert. Er habe
       den Durchsuchungsbefehl persönlich genehmigt, [1][teilte Garland] auf einer
       kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.
       
       Sein Ministerium habe ein Bundesgericht gebeten, den Inhalt des
       Durchsuchungsbefehls öffentlich zu machen. Hintergrund sei das
       außergewöhnliche Interesse an dem Fall, sagte Garland. Trump betonte am
       späten Donnerstagabend, dass er sich dem nicht in den Weg stellen werde.
       Vielmehr verlange er eine „sofortige“ Offenlegung des Durchsuchungsbefehls.
       
       FBI-Agenten durchsuchten Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Staat
       Florida am Montag im Rahmen einer andauernden Untersuchung zu einem
       potenziell unsachgemäßen Umgang mit vertraulichem Material aus dessen Zeit
       im Weißen Haus. Erst zu Jahresbeginn hatte das für die Aufbewahrung
       präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv 15 Kisten mit teils als
       geheim eingestuften Dokumenten zurückholen lassen, die von Washington in
       Trumps Privatresidenz gebracht worden waren. Dann schaltete die
       Verwaltungsstelle das Justizministerium ein.
       
       Nach dem US-Bundesgesetz ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer
       Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Bei Verstößen können
       bis zu fünf Jahre Haft drohen. Als Vergehen wird auch ein unsachgemäßer
       Umgang mit vertraulichen Akten eingestuft.
       
       ## Durchsuchungsentscheidung nicht leichtfertig getroffen
       
       Dass das Ministerium die Freigabe des Durchsuchungsbefehls beantragt hat,
       gilt als bemerkenswert, da solche Dokumente eigentlich während laufender
       Ermittlungen unter Verschluss bleiben. Doch scheint das Ministerium erkannt
       zu haben, dass sein Schweigen seit der Durchsuchungsaktion dem früheren
       Präsidenten und seinen Anhängern Raum für heftige Angriffe bot. Öffentlich
       wurden verbreitet Forderungen laut, Details über die Hintergründe der
       FBI-Aktion zu nennen.
       
       Das öffentliche Interesse spreche deutlich für eine Freigabe, hieß es in
       dem am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Miami eingereichten Antrag.
       Garland verwies auch auf die Tatsache, dass Trump selbst die erste
       öffentliche Bestätigung der Durchsuchungsaktion geliefert habe. Jetzt
       Informationen darüber zu enthüllen, würde der Arbeit des Gerichts nicht
       schaden.
       
       Sein Ministerium habe die Entscheidung für die [2][Durchsuchung von
       Mar-a-Lago] nicht leichtfertig getroffen, sagte Garland. Das
       Standardprozedere sehe es nach Möglichkeit vor, weniger zudringliche
       Taktiken zu ergreifen als eine Durchsuchung des Anwesens einer Person.
       
       Im Vorfeld der Durchsuchung habe es weitreichende Kontakte mit Trump und
       dessen Vertretern gegeben, sagte ein Eingeweihter der Nachrichtenagentur
       ap. So seien etwa Akten angefordert worden, ein Team aus Mitarbeitern von
       FBI und Justizministerium sei zudem schon vor einigen Monaten nach
       Mar-a-Lago gereist, um zu prüfen, wie die fraglichen Dokumente aufbewahrt
       worden seien.
       
       ## Einige Republikaner fordern dem FBI die Mittel zu entziehen
       
       Weder Trump noch das FBI haben offengelegt, welche Akten die Agenten am
       Montag zutage gefördert haben könnten oder nach was genau sie suchten. Doch
       beklagte sich der Ex-Präsident am Donnerstag erneut über die Durchsuchung.
       Seine Anwälte und Repräsentanten hätten im Vorfeld voll und ganz
       kooperiert, schrieb Trump auf der von ihm mitinitiierten
       [3][Online-Plattform Truth Social]. Regierungsbeamte hätten „haben können,
       was auch immer sie wollten, wann auch immer sie wollten, wenn wir es denn
       hätten“.
       
       Trump kann gegen eine Offenlegung des Durchsuchungsbefehls noch Einspruch
       einlegen. Das Justizministerium hat bis Freitagnachmittag Zeit, den
       zuständigen Bundesrichter über sein mögliches Veto zu informieren. Am
       Vorabend stellte Trump in einem weiteren Post aber klar, dass er eine
       „sofortige“ Freigabe des Durchsuchungsbefehls wolle. „Veröffentlicht die
       Dokumente jetzt!“, schrieb er.
       
       Seit der Dursuchungsaktion häufen sich Gewaltandrohungen gegen die
       Bundespolizei und das Justizministerium. [4][Trump-Anhänger] verlangten die
       Freigabe des Durchsuchungsbefehls – in der Hoffnung, dass dann ein
       angeblich unfairer Umgang mit ihrem Idol ans Licht komme. Einige
       Republikaner forderten gar, dem FBI die Mittel zu entziehen. Garland
       verurteilte die aggressive Rhetorik. Er werde nicht tatenlos zusehen, wie
       die Integrität von Bundesagenten zu Unrecht angegriffen werde, betonte er
       bei seinem Presseauftritt.
       
       Erst am Donnerstag versuchte ein Bewaffneter, in eine FBI-Außenstelle in
       Cincinnati einzudringen. Als sich ihm Beamte entgegenstellten, flüchtete er
       und lieferte sich später ein Feuergefecht mit der Polizei, bei dem er
       getötet wurde. Garland verurteilte die aggressive Rhetorik.
       
       12 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.nytimes.com/2022/08/11/us/politics/garland-fbi-trump-transcript.html
 (DIR) [2] /Ehemaliger-US-Praesident/!5872958
 (DIR) [3] https://www.derstandard.de/story/2000138031410/truth-social-trumps-plattform-der-redefreiheit-versteckt-unliebsame-postings
 (DIR) [4] /Nach-der-FBI-Razzia-bei-Trump/!5870602
       
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