# taz.de -- Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die Ampel
       
       > MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum
       > Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an
       > Mitsprache.
       
 (IMG) Bild: Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket
       
       BERLIN dpa/afp | In den Bundesländern formiert sich heftiger Widerstand
       gegen das von der Ampelkoalition geplante dritte [1][Entlastungspaket].
       Erste Länder drohten am Wochenende damit, im Bundesrat nicht zuzustimmen
       und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
       
       „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls
       zustimmungsfähig“, sagte Bayerns Regierungschef [2][Markus Söder] (CSU) der
       Welt am Sonntag. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte,
       der Bund müsse „deutlich nachbessern“. Bleibe es bei der vom Bund
       vorgeschlagenen Aufteilung, kosteten Bremen die drei Entlastungspakete fast
       300 Millionen Euro.
       
       Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das
       [3][9-Euro-Ticket] sowie den Hilfen für pensionierte Staatsbedienstete. Am
       Freitag hatte bereits NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor der am
       28. September geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz harte
       Verhandlungen mit dem Bund angekündigt.
       
       ## Länder sollen 19 der 65 Milliarden Euro aufbringen
       
       Söder äußerte scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Ampel, die das Paket
       ohne Abstimmung mit den Ländern beschlossen hatte, obwohl diese rund 19
       Milliarden der veranschlagten 65 Milliarden Euro aufbringen sollten. „Es
       werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den
       Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind –
       während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert“,
       kritisierte Söder.
       
       Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der
       Welt am Sonntag: „Der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und dem
       Bundesrat ist unverantwortlich.“ Gerade jetzt werde ein dauerhaft
       institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern
       gebraucht, wie einst in der Coronakrise.
       
       Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte vor
       allem Widerstand gegen die Pläne zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets an. Es
       könne nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „sich
       nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit
       dem ÖPNV“. Der Nahverkehr müsse nicht nur günstig, „sondern in vielen
       Gegenden erst mal vorhanden sein“.
       
       ## Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende
       
       Die Ampel hatte vor zwei Wochen ein [4][drittes Entlastungspaket] im Umfang
       von 65 Milliarden Euro vorgestellt, mit dem die gestiegenen Energie- und
       Lebenshaltungskosten abgefedert werden sollen. Geplant ist etwa eine
       Einmalzahlung an Rentner:innen in Höhe von 300 Euro und Studierende von
       200 Euro. Das [5][Kindergeld] soll um 18 Euro jeweils für das erste bis
       dritte Kind steigen.
       
       Der Bund will sich zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem
       Nachfolgermodell für das populäre 9-Euro-Ticket beteiligen – wenn die
       Länder zur Finanzierung beitragen. Das Ticket soll dann zwischen 49 und 69
       Euro kosten.
       
       18 Sep 2022
       
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